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Stellungnahmen

10-1411/2010 Stellungnahme zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/4304) sowie zu den Anträgen BT-Drs. 17/2934, 17/3435 sowie 17/3058
10-1309/2010 Stellungnahme in dem Verfahren BVerfG 1 BvL 20/09 zu den Vorlagebeschlüssen des LSG München L 1 R 204/09 und S 4 R 679/08 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Erziehungsrente in § 47 SGB VI
10-1208/2010 Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen des Bundessozialgerichts, 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10 und 1 BvL 4/10: § 1 Abs. 6 Abs. 6 Nr. 2 lit. c) i.V.m. Nr. 3 lit. b) BErzGG
10-1108/2010 Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des Sozialgerichts München vom 10.12.2007 - S 29 EG 59/07: Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 BayLErzG
10-1007/2010 Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 918/10 (Verfassungsmäßigkeit der "Drittelmethode" bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts)
10-0907/2010 Stellungnahme zum Entwurf eines Beitrages zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 (Referentenentwurf) – Änderungen des BEEG (Stand des Entwurfs: 9.7.2010)
anlässlich der Verbändebeteiligung gemäß § 47 Abs. 3 GGO am 28. Juli 2010
10-0806/2010 Stellungnahme zum Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht" (PrStG)
10-0705/2010 Stellungnahme zum 9. Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes - Entwurf der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technik und Frauen IV A/ IV A 11
10-0604/2010 Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Referentenentwurf des BMJ, Stand 1.12.2009)
10-0503/2010 Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts (Referentenentwurf des BMJ, Stand 4.12.2009)
10-0403/2010 Thesen zur Unterhaltsrechtsreform
10-0303/2010 Stellungnahme Logib-D: Verfehlte Hoffnungen auf Anzeige diskriminierungsverdächtiger Entgeltdifferenzen
10-0201/2010 Stellungnahme zum Sachverständigengespräch am 28. Januar 2010 im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Frage der Finanzierung von Frauenschutzhäusern in Deutschland sowie zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN des nordrhein-westfälischen Landtages vom 25. November 2008 und 24. November 2009 zum verbesserten Schutz vor häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen sowie zur Möglichkeit der bundeseinheitlichen Finanzierung von Frauenschutzhäusern
10-0101/2010 Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen neues Richtergesetz (RiG-E) und Änderung der Landesverfassung des Landes Brandenburg