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Stellungnahmen

09-1312/2009 Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) – Stand: 11.12.2009
09-1210/2009 Stellungnahme zum Verfahren 1 BvL 14/09 – Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als er eine Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters im Gegensatz zu in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nicht vorsieht
09-1109/2009 Stellungnahme zur Erweiterung des Aufgabenbereichs von Betreuerinnen und Betreuern über den Tod des Betreuten hinaus (§§ 1896 ff. BGB) (Petition 4-16-07-4034-033835, Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages)
09-1009/2009 Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag
09-0906/2009 Stellungnahme zur geschlechtsparitätischen Besetzung von Leitungsfunktionen und Organen landeseigener Unternehmen und Unternehmen mit gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Landes Berlin
09-0906/2009 Stellungnahme zur geschlechtsparitätischen Besetzung von Leitungsfunktionen und Organen landeseigener Unternehmen und Unternehmen mit gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Landes Berlin
09-0805/2009 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) BT-Drucksache 16/12429 anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags am Montag, den 25. Mai 2009
09-0705/2009 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 13. Mai 2009
09-0603/2009 Stellungnahme zur geschlechterparitätischen Besetzung der Vorstände und Führungsebenen von Unternehmen mit Beteiligung des Landes Berlin
09-0503/2009 Offener Brief Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) - Reaktionen auf den Bericht des CEDAW-Vertragsausschusses
09-0403/2009 Stellungnahme zu verschiedenen Entwürfen zu einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages am 4. März 2009
09-0302/2009 Stellungnahme zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1155/03 - Namensrecht
09-0202/2009 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
09-0101/2009 Stellungnahme Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern