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Stellungnahmen

07-2812/2007 Stellungnahme zum Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 3. Dezember 2007 (ClG 14/07)
07-2612/2007 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes
07-2511/2007 Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten"
07-2411/2007 Stellungnahme zu dem
a. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung (BT-Drucksache 16/6539);
b. Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Christian Arendt, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Abgabenfreie Entgeltumwandlung über 2008 hinaus fortführen und ausbauen (BT-Drucksache 16/6433);
c. Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Birgit Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Beitragsfreie Entgeltumwandlung – Erst prüfen dann entscheiden (BT-Drucksache 16/6603)
anlässlich der öffentlichen Anhörung im BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, den 5. November 2007
07-2310/2007 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Gleichbehandlung im Hessischen Landesrecht – Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HessGleichbG) zur Vorlage beim Innenausschuss des Hessischen Landtages
07-2210/2007 Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) - Stand 4.9.2007 - anlässlich der öffentlichen Anhörung im BT-Finanzausschuss am Mittwoch, den 10. Oktober 2007
07-2110/2007 Stellungnahme zur Implementation der Sozialpädagogischen Prozessbegleitung im Strafverfahren
07-2009/2007 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des BT-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Bekämpfung von Genitalverstümmelungen“ am Mittwoch, 19. September 2007
07-1909/2007 Vorschläge zur Unterhaltsverordnung und Scheidungsverordnung anlässlich der gemeinsamen öffentlichen Anhörung der EP-Ausschüsse LIBE und JURI zur europäischen Zusammenarbeit im Familienrecht – Unterhaltsverpflichtungen – Scheidung und Trennung am Dienstag, den 11. September 2007 in Brüssel
07-1808/2007 Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
07-1708/2007 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) - Stand 14.6.2007
07-1608/2007 Stellungnahme zum Entwurf des Jugendstrafvollzugsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
07-1507/2007 Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Länder zur Regelung des Jugendstrafvollzugs
07-1407/2007 Offener Brief zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der öffentlichen Auftragsvergabe
07-1307/2007 Offener Brief zum Protokoll Nr. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
07-1206/2007 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
07-1106/2007 Offener Brief: Unzureichende Umsetzung der EG-Antidiskriminierungsrichtlinien in Deutschland
07-1006/2007 Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 18. April 2007
07-0903/2007 Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein saarländisches Jugendstrafvollzugsgesetz
07-0805/2007 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
07-0705/2007 Stellungnahme zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte - Frauen und Männer gleichermaßen am Grundrechtsschutz in Europa beteiligen!
07-0604/2007 Stellungnahme zu den Vorlageverfahren beim BVerfG - BSG, Az. 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05
07-0504/2007 Stellungnahme zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs: Eckpunkte für einen Ausgleich nach den Regeln des Zugewinnausgleichs auf Stichtagsbasis vom 28. November 2006
07-0403/2007 Stellungnahme zum Grünbuch „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts"[1] KOM (2006)708 vom 22. November 2006
07-0302/2007 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (BT-Drs. 16/3794)
07-0202/2007 Stellungnahme zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests und zur Reform der Vaterschaftsverfahren
07-0101/2007 Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Bundesrates „Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Menschenhandel – „ (BT- Drucks. 16/1343)