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Stellungnahmen

06-3212/2006 Stellungnahme zu den anstehenden Themen der "Integration durch Recht; Partizipation" (Nationaler Integrationplan)
06-3112/2006 Stellungnahme zur Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich
06-3011/2006 Stellungnahme zur Neufassung der §§ 1696 BGB / 174 FamFG-E
06-2911/2006 Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz – JuMoG); BT-Drucks. 16/3038
06-2811/2006 Stellungnahme zum Grünbuch zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung
06-2710/2006 Stellungnahme zum Thema „Bekämpfung der Zwangsverheiratungen“ – zur Vorlage beim Innenausschuss und beim Sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags –
06-2610/2006 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 18.10.2006 - Stalking
06-2510/2006 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts BT-Drucksache 16/1830 - Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2006
06-2409/2006 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (BT/Drs. 16/886) - Öffentliche Anhörung im BT-Rechtsausschuss am 27.9.2006
06-2309/2006 Stellungnahme zu dem Vorlageverfahren 1 BvL 10/05 zur Frage der verfassungsrechtlichen Prüfung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10. September 1980
06-2209/2006 Stellungnahme zum Gemeinsamen Standpunkt für den Entwurf einer Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM [2004] 2)
06-2109/2006 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
06-2009/2006 Arbeitspapier Die sozialrechtliche Problematik von kurzen Geburtenfolgen und Mehrkindfamilien im Elterngeldkonzept - Begründung für die Notwendigkeit einer Änderung von § 3 Abs. 4 Entwurf eines Elterngeldgesetzes (EEGG)
06-1909/2006 Offener Brief Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes BT-Drs 16/1889 - Vorschlag einer Neuregelung für kurze Geburtenfolgen und Mehrkindfamilien
06-1808/2006 Stellungnahme zum Entwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG)
06-1707/2006 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 4. April 2006
06-1606/2006 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Elterngeldes Bundestags – Drucksache 16/1889 vom 20.6.2006
06-1506/2006 Hintergrundpapier zur aktuellen Diskussion über eine Reform der Besteuerung von Ehe und Familie
06-1406/2006 Stellungnahme zum ergänzten Referentenentwurf vom 14. Februar 2006 eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)
06-1306/2006 Stellungnahme zum Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom Mai 2006, BR Drs 329/06
06-1206/2006 Stellungnahme zur geplanten Änderung des Aufenthaltsrechts
– zum Aufenthaltsrecht von Opfern von Menschenhandel –
06-1106/2006 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, den 19. Juni 2006
- Bekämpfung von Zwangsverheiratungen -
06-1005/2006 Stellungnahme Stellungnahme 06-10 / zum Referentenentwurf des BMFSFJ eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 12. Mai 2006 (RE)
06-0905/2006 Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 421/05 und 1 BvR 465/05 (heimliche Vaterschaftstests)
06-0804/2006 Stellungnahme zur Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Niedersachsen (ERWONds.)
06-0703/2006 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Niedersachsen)
06-0604/2006 Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zum Unterhaltsrecht
06-0504/2006 Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie“
06-0404/2006 Stellungnahme zur 2. Bilanz Chancengleichheit – Frauen in Führungspositionen der deutschen Bundesregierung vom Februar 2006
06-0303/2006 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 14. 2. 2006 Bundestags-Drucksache 16/643
06-0202/2006 Stellungnahme zur Verlängerung und Neufassung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG)
06-0101/2006 Stellungnahme zur bevorstehenden Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGIG)