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Stellungnahmen

19-2311/2019 Policy Paper Mit Recht gegen Hate Speech – Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen
19-2210/2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
19-2110/2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
19-2008/2019 Stellungnahme zum im BVerfG-Verfahren 1 BvL 5/18 zur verfassungsrechtlichen Prüfung von § 17 VersAusglG – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2018 (II-10 UF 178/17)
19-1808/2019 Stellungnahme Schlussfolgerungen des Deutschen Juristinnenbundes e.V. aus der Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes
19-1707/2019 Stellungnahme Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch (Drs 20/384 vom 22.03.2019)
19-1607/2019 Stellungnahme zur Strafbarkeit des „Upskirting“
19-1506/2019 Stellungnahme zur neuen EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Fortschritt und Stillstand zugleich (Stand 3.5.2019)
19-1305/2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
19-1205/2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags
19-1105/2019 Stellungnahme zum Diskussionsteilentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts (Stand: 12.3.2019)
19-1004/2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) vom 11.4.2019
19-0903/2019 Submission to the UN Committee against Torture (CAT) – parallel report to the Sixth State Report of Germany (Sixth Periodic Report)
19-0803/2019 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", BT-Drucks. 19/2665
19-0703/2019 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 18. März 2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen (BT-Drucksache 19/1005) und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entgeltdiskriminierung verhindern – Verbandsklagerecht einführen (BT-Drucksache 19/1192)
19-0603/2019 Stellungnahme zu weiterem Reformbedarf im Sexualstrafrecht
19-0502/2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
19-0402/2019 Stellungnahme zum Wechselmodell
19-0301/2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ vom 28. Januar 2019 und zum Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ vom 12. Dezember 2018
19-0201/2019 Forderungspapier Mehr Frauen in die Parlamente
19-0101/2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (Bearbeitungsstand 20.11.2018)