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Stellungnahmen

19-1004/2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) vom 11.4.2019
19-0903/2019 Submission to the UN Committee against Torture (CAT) – parallel report to the Sixth State Report of Germany (Sixth Periodic Report)
19-0803/2019 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", BT-Drucks. 19/2665
19-0703/2019 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 18. März 2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen (BT-Drucksache 19/1005) und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entgeltdiskriminierung verhindern – Verbandsklagerecht einführen (BT-Drucksache 19/1192)
19-0603/2019 Stellungnahme zu weiterem Reformbedarf im Sexualstrafrecht
19-0502/2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
19-0402/2019 Stellungnahme zum Wechselmodell
19-0301/2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ vom 28. Januar 2019 und zum Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ vom 12. Dezember 2018
19-0201/2019 Forderungspapier Mehr Frauen in die Parlamente
19-0101/2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (Bearbeitungsstand 20.11.2018)