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Stellungnahmen

20-0301/2020 Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts vom 26.3.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien“
20-0201/2020 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen
20-0101/2020 Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität