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Pressemitteilung

Juristinnenbund fordert zukunftsweisende Gleichstellungspolitik von Union und SPD

Pressemitteilung vom 11.01.2018

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche und mögliche künftige Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD befürchtet der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) einen gleichstellungspolitischen Stillstand für die nächste Legislaturperiode. djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig stellt fest: „Nicht nur, dass wir den niedrigsten Frauenanteil im Deutschen Bundestag seit 19 Jahren zu verzeichnen haben – auch bei den derzeitigen Gesprächen bleiben gleichstellungspolitische Themen weitgehend außen vor. Dabei gehören sie zu den wichtigen und drängenden Fragen der Zukunft und damit zwingend auf die politische Agenda.“ Sie fordert:„In einem Koalitionsvertrag müssen konkrete Ziele festgelegt werden. Dies bedeutet nicht nur, bereits bestehende Gleichstellungsstrukturen auszubauen, sondern statt der bisher eher nur formal stattfindenden Gesetzesfolgenabschätzung bei allen Vorhaben die Geschlechterperspektive von Anfang an einzubeziehen.“

Der djb fordert darüber hinaus von den möglichen Koalitionspartnern die Festlegung konkreter frauen- und gleichstellungspolitischer Ziele, insbesondere:

  • Beseitigung der Hindernisse für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen (Individualbesteuerung mit übertragbarem zweiten Grundfreibetrag einführen, sogenannte Mini-Jobs abschaffen);
  • Einführung eines effektiven Entgeltgleichheitsgesetzes;
  • Einführung eines Wahlarbeitszeitgesetzes;
  • Ausbau auch des präventiven Schutzes von Frauen vor Gewalt und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention;
  • effektive Bekämpfung von Altersarmut von Frauen;
  • Digitalisierung ohne (Geschlechts-)Diskriminierung;
  • Anerkennung und Aufwertung von Sorgearbeit, Erziehung und Pflege;
  • tatsächliche Umsetzung von Antidiskriminierungsrecht;
  • aktive Stärkung von Geschlechterdemokratie.

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