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Pressemitteilung

"Nein" zur Frauenquote für die Aufsichtsräte - Gesetzgeber ignoriert Verfassungsauftrag -

Pressemitteilung vom 19.04.2013

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin (Art. 3 Abs. 2 GG). Soweit die Theorie. Die Wirklichkeit sieht wieder einmal anders aus. Mit seinem "Nein" zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für die Aufsichtsräte hat der Bundestag gestern erneut der Forderung nach wirksamen Maßnahmen zur Gewährleistung gleichberechtigter Teilhabe für Frauen in der Privatwirtschaft eine Absage erteilt.


Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb): "Der Bundestag hat eine historische Chance verpasst. Die Quote für Aufsichtsräte entsprechend der Bundesratsinitiative war ein Minimalkonsens auf breiter gesellschaftlicher Grundlage. Sie hätte die Unternehmen in keiner Weise belastet und trotzdem einen deutlichen Impuls gesetzt, der nach wie vor unverzichtbar ist. Wir brauchen einen klaren gesetzlichen Auftrag. Von selbst wird sich nichts ändern."


Dafür sprechen nicht nur die Erfahrungen vergangener Jahrzehnte, sondern auch die aktuellen Entwicklungen. So sind immer noch 92 Prozent der Vorstandspositionen der 30 DAX-Unternehmen mit Männern besetzt. Eine Trendwende im Jahr 2013 ist weiterhin nicht absehbar. Das Gegenteil ist der Fall: 18 Vorstände wurden in diesem Jahr bislang neu oder erneut bestellt - alle 18 sind Männer.


Der djb wird den Druck aufrechterhalten und die Parteien mit ihren Versprechen beim Wort nehmen. Das gilt auch für die Ankündigung der Kanzlerin, ab 2014 eine flexible und ab 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich verankern zu wollen.

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