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Pressemitteilung

10 Jahre Gleichstellungsgebot im Grundgesetz

Pressemitteilung vom 19.10.2004

Am 27. Oktober 1994 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, durch das der Gleichberechtigungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 2 GG ergänzt worden ist. Seither ist der Staat verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern, also die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und Benachteiligungen, die nach wie vor bestehen, zu beseitigen.

Dieses Gleichstellungsgebot war in der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat heiß umkämpft. Allein der Hartnäckigkeit und Durchsetzungskraft von vier damaligen Länderjustizministerinnen, nämlich Heidrun Alm-Merk (Niedersachsen), Christine Hohmann-Dennhardt (Hessen), Jutta Limbach (Berlin) und Lore Maria Peschel-Gutzeit (Hamburg), alle Mitglieder des Deutschen Juristinnenbundes, ist es zu verdanken, dass diese Verpflichtung des Staates endlich, 45 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, mit Verfassungsrang verabschiedet worden ist.

Ohne diese Gleichstellungsverpflichtung wären die seither erlassenen Gleichstellungsgesetze der Länder, aber auch die entsprechende Rechtsprechung vor allem der Arbeitsgerichte, aber auch der Verfassungsgerichte, nicht möglich gewesen. Der Deutsche Juristinnenbund erinnert an dieses historische Datum und dankt den Vorkämpferinnen für diese Reform.

Berlin, 19. Oktober 2004

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