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Pressemitteilung

Juristinnenbund begrüßt Vorschläge des Sozialministeriums zum Gleichberechtigungsgesetz

Pressemitteilung vom 06.09.2006

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt den Vorschlag des Hessischen Sozialministeriums zur Verlängerung des Landesgleichberechtigungsgesetzes. Das 1993 in Kraft getretene Gesetz läuft Ende des Jahres aus. Da die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst noch nicht erreicht ist, hat das Ministerium einen Entwurf zur Verlängerung des Gesetzes vorgelegt. Darin sind auch wichtige Änderungen enthalten: Insbesondere wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausdrücklich als Ziel formuliert. Nach Ansicht von Noreen von Schwanenflug, der Vorsitzende des Landesverbands Hessen des djb, ist „angesichts der geringen Zahl von Frauen insbesondere in Führungspositionen diese Gesetzesinitiative zur Durchsetzung der Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst begrüßenswert, aber auch unerlässlich“.

Der djb hat den Gesetzesvorschlag geprüft und dem Ministerium eine detaillierte

Stellungnahme (lfd. Nr. 06-18 v. 28.8.2006)

zugeleitet. Darin werden auch einige Punkte kritisiert. Insbesondere rügt der djb, dass die öffentliche Ausschreibung von Stellen nicht mehr zwingend sein soll. Dadurch wird die Unterrepräsentanz von Frauen nach Ansicht von Noreen von Schwanenflug „nicht abgebaut, sondern zementiert“. Quereinsteigerinnen wird dadurch der Zugang zum öffentlichen Dienst deutlich erschwert. Ein solches Zurückfallen hinter bereits erreichte Standards ist verfassungswidrig.

Kontakt:
Noreen von Schwanenflug
Vorsitzende des djb-Landesverbands Hessen
Tel. 069/46308594


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