Navigation

Pressemitteilung

Benennt Union Bundesrichterin für Verfassungsgericht?!

Pressemitteilung vom 29.08.2006

Wir Juristinnen erwarten, in den höchsten Richterfunktionen repräsentiert zu sein.

Am 7. September 2006 bestimmt der Bundestag die Nachfolge der ausscheidenden Richterin am Bundesverfassungsgericht Evelyn Haas - der letzten von der Union benannten Richterin.

Der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts droht damit, ein Spruchkörper zu werden, besetzt mit nur einer Frau neben sieben männlichen Kollegen. Dies ist weit davon entfernt, die Hälfte der Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen.

Die Union wird also zeigen müssen, dass ihr die Repräsentanz von Frauen wichtig ist. Wir erwarten, dass die Union, die mit Kanzlerin Merkel eingeleitete positive Entwicklung auch in der Justiz konsequent fortsetzt.

Wir fordern die Union deshalb auf, eine hochkarätige Frau aus der Bundesrichterschaft zur Wahl zur stellen. An hierfür qualifizierten Kandidatinnen, auf die die Wahlmänner und -frauen zurückgreifen können, fehlt es jedenfalls nicht. Man muss sie nur wollen.

Daran wird das Wahlgremium hauptsächlich arbeiten müssen.

Diese Pressemitteilung/Stellungnahme liegt als PDF-Datei vor. Zum Betrachten benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader, den Sie hier kostenlos herunterladen können.

application/pdf  Pressemitteilung (63,64 kB)

Zurück