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Pressemitteilung

djb fordert mehr Bundesrichterinnen

Pressemitteilung vom 21.11.2011

 

Für die Richterwahl im Frühjahr 2012 sollen erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden - dies möchte der djb mit seiner Initiative "Frauen in die Roten Roben" erreichen. Die gänzlich fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge benachteiligt vor allem Frauen.

Wer zur Bundesrichterin oder zum Bundesrichter zu berufen ist, entscheiden die Mitglieder des Richterwahlausschusses, die das alleinige Vorschlagsrecht außer dem für das jeweilige Bundesgericht zuständigen Bundesministerium haben. Bei der letzten Wahl 2011 lagen für den Bundesgerichtshof 23 Wahlvorschläge vor, darunter 3 Richterinnen (ein Anteil von 13%), und für das Bundesverwaltungsgericht 17 Wahlvorschläge mit nur einer Richterin (= 6%).

Dieser extrem niedrige Frauenanteil lässt sich schon lange nicht mehr damit erklären, dass es an einer ausreichenden Zahl geeigneter Richterinnen fehlt. In der ordentlichen Justiz sind inzwischen 40% Richterinnen beschäftigt, an den Oberlandesgerichten über 30%. Der Frauenanteil in der Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt ein Drittel, in der zweiten Instanz sind ca. 25% Richterinnen.

Die bisherige Praxis, freiwerdende Stellen an den obersten Bundesgerichten nicht bekannt und den Richterinnen und Richtern eine Interessensbekundung nicht möglich zu machen, geht vor allem, wie die Zahlen zeigen, zu Lasten der Frauen. Die Vorschlagsverfahren müssen daher transparenter gestaltet werden. Insbesondere sind bei der Auswahl der Vorzuschlagenden auch hoch qualifizierte Richterinnen zu berücksichtigen, die aufgrund familiärer Umstände nicht die typischen männlichen Karriereverläufe aufweisen.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat mit Schreiben vom 7. November 2011 die Mitglieder des Richterwahlausschusses aufgefordert, verstärkt Richterinnen zur Wahl vorzuschlagen, und angeboten, bei der Kandidatinnensuche behilflich zu sein.

 

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