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Pressemitteilung

djb und DAV verurteilen Äußerungen Brandners und fordern Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses

Pressemitteilung vom 15.10.2019

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeigen sich entsetzt über die Tweets von Stephan Brandner im Kontext des rechtsradikalen Anschlags von Halle. Die beiden Verbände fordern den sofortigen Rücktritt Brandners vom Posten des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses.

Die beim Kurznachrichtendienst Twitter gesendeten Botschaften des AfD-Abgeordneten am 10. Oktober 2019 sind verabscheuungswürdig. Die erste verharmlost einen rechtsradikalen Anschlag auf eine Synagoge und bezeichnet den Ausdruck von Trauer, Entsetzen und Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens und den Opfern dieses Terrorakts als "Herumlungern" vor Synagogen.

"Auch außerhalb von Ausschusssitzungen verlangt das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren", mahnt Edith Kindermann, Präsidentin des DAV.

Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, erinnert eindringlich an frühere Warnungen der beiden Verbände: "Bereits im Frühjahr 2018 hatten der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein dazu aufgerufen, Brandner nicht zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu bestimmen. Sein aktuelles Verhalten zeigt nun deutlich, wie richtig unser Aufruf war."

In einem weiteren Tweet diffamiert Brandner den jüdischen Publizisten und Anwalt Michel Friedman als "Deutscher Michel" und beschimpft ihn persönlich. Auch der mittelbare Bezug zum antisemitischen Anschlag von Halle zeigt, dass Brandner nicht in der Lage ist, den Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden. Mit Schreiben vom heutigen Tag fordern djb und DAV Stephan Brandner zum Rücktritt als Rechtsausschussvorsitzender auf.

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