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Pressemitteilung

Juristinnenbund fordert zukunftsweisende Gleichstellungspolitik als Sondierungsziel

Pressemitteilung vom 07.11.2017

Mit Blick auf die beginnende zweite Phase der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis  90/Die Grünen stellt die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig fest: „Es ist erstaunlich ruhig um Frauen- und Gleichstellungsthemen nach der ersten Sondierungsrunde, dabei stellen sich gerade hier wichtige und drängende Zukunftsfragen.“ Sie fordert: „Die Zeit einer möglichen Jamaika-Koalition darf keine Zeit des frauen- und gleichstellungspolitischen Stillstandes werden. In einem Koalitionsvertrag müssen konkrete Ziele festgelegt werden. Dies bedeutet nicht nur, bereits bestehende Gleichstellungsstrukturen auszubauen, sondern statt der bisher eher nur formal stattfindenden Gesetzesfolgenabschätzung bei allen Vorhaben die Geschlechterperspektive von Anfang an einzubeziehen.“

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb)  fordert darüber hinaus die Festlegung konkreter frauen- und gleichstellungspolitischer Ziele, insbesondere:

  • Beseitigung der Hindernisse für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen (Individualbesteuerung mit übertragbarem zweiten Grundfreibetrag einführen, sogenannte Mini-Jobs abschaffen);
  • Einführung eines effektiven Entgeltgleichheitsgesetzes;
  • Einführung eines Wahlarbeitszeitgesetzes;
  •  Ausbau auch des präventiven Schutzes von Frauen vor Gewalt und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention;
  • effektive Bekämpfung von Altersarmut von Frauen;
  • Digitalisierung ohne (Geschlechts-)Diskriminierung;
  • Anerkennung und Aufwertung von Sorgearbeit, Erziehung und Pflege;
  • tatsächliche Umsetzung von Antidiskriminierungsrecht;
  • aktive Stärkung von Geschlechterdemokratie.

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