Soziale Sicherung von Frauen


Soziale Sicherung von Frauen

In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde schon 1948 festgeschrieben, dass jeder Mensch als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit hat. Über 70 Jahre später sieht die Realität für Frauen in Deutschland immer noch anders aus: Sie leisten einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, sehen sich mit gravierenden im Steuer- und Sozialsystem angelegten Erwerbshürden konfrontiert, verdienen weniger und sind häufiger von Altersarmut betroffen.  Alleinerziehende sind dabei besonderen sozialen Unsicherheiten ausgesetzt. Das Steuerrecht trägt zudem dazu bei, dass Einkommensunterschiede verstärkt und Sozialleistungen, wie das Eltern- oder Arbeitslosengeld bei Frauen häufig geringer ausfallen. 

Nicht zuletzt können sich diese Nachteile verstärken, wenn Frauen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen Voraussetzungen diskriminiert werden. Zu einer gleichberechtigten Gesellschaft gehört nicht nur eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen, sondern eine gleichstellungsgerechte Ausgestaltung von sozialen Leistungen und steuerlichen Entlastungen.

Forderungen des djb

Der djb fordert deshalb unter anderem:

  • die Abschaffung von Anreizen im Sozial- und Steuerrecht, die eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen behindern; dazu zählt insbesondere die Abschaffung des Ehegattensplittings, der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung und der steuer- und sozialrechtlichen Privilegierung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse,
  • eine gleichstellungsgerechte Alterssicherung und die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • eine gleichstellungsgerechte Existenzsicherung und Arbeitsförderung,
  • eine Unterstützung von Alleinerziehenden, die deren tatsächliche Lebensrealitäten in den Blick nimmt
  • Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, einschließlich der paritätischen Verteilung von Sorgearbeit,
  • eine sozial ausgewogene Förderung und Entlastung von Familien im Sozial- und Steuerrecht,
  • einen wirksamen Gesundheits- und Gewaltschutz von geflüchteten Frauen,
  • die angemessene soziale Absicherung von Hebammen.

Im Steuerrecht fordert der djb weiterhin, unter anderem:

  • die Steuerklasse V abzuschaffen und Lohnersatzleistungen anhand der Steuerklasse IV zu berechnen
  • Steuerformulare diskriminierungsfrei zu gestalten
  • die Gemeinnützigkeit von Verbänden anzuerkennen, die sich – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – für den Abbau struktureller Ungleichheiten engagieren

 

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Das djb-Modell ist ein Vorschlag zur eigenständigen Alterssicherung der Frau, das - im Gegensatz zur Bundesregierung - das Wahlversprechen der… mehr 

Nach Auffassung des Deutschen Juristinnenbundes geht das von der Bundesregierung geplante Rentenkonzept zu Lasten der weiblichen Beschäftigten und… mehr 

Die Grundrechtscharta der Europäischen Union wird das Europa der Bürgerinnen und Bürger um einen großen und entscheidenden Schritt voranbringen. Der… mehr 

Der vorgelegte Entwurf beabsichtigt über notwendige Anpassungen an das europäische Gemeinschaftsrecht hinaus strukturelle Verbesserungen beim… mehr 

Beschluss des BVerfG vom 9. Januar 2007Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt die bezeichnete Verfassungsbeschwerde nachdrücklich. Zu diesem… mehr