Soziale Sicherung von Frauen


Soziale Sicherung von Frauen

In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde schon 1948 festgeschrieben, dass jeder Mensch als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit hat. Über 70 Jahre später sieht die Realität für Frauen in Deutschland immer noch anders aus: Sie leisten einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, sehen sich mit gravierenden im Steuer- und Sozialsystem angelegten Erwerbshürden konfrontiert, verdienen weniger und sind häufiger von Altersarmut betroffen.  Alleinerziehende sind dabei besonderen sozialen Unsicherheiten ausgesetzt. Das Steuerrecht trägt zudem dazu bei, dass Einkommensunterschiede verstärkt und Sozialleistungen, wie das Eltern- oder Arbeitslosengeld bei Frauen häufig geringer ausfallen. 

Nicht zuletzt können sich diese Nachteile verstärken, wenn Frauen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen Voraussetzungen diskriminiert werden. Zu einer gleichberechtigten Gesellschaft gehört nicht nur eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen, sondern eine gleichstellungsgerechte Ausgestaltung von sozialen Leistungen und steuerlichen Entlastungen.

Forderungen des djb

Der djb fordert deshalb unter anderem:

  • die Abschaffung von Anreizen im Sozial- und Steuerrecht, die eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen behindern; dazu zählt insbesondere die Abschaffung des Ehegattensplittings, der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung und der steuer- und sozialrechtlichen Privilegierung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse,
  • eine gleichstellungsgerechte Alterssicherung und die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • eine gleichstellungsgerechte Existenzsicherung und Arbeitsförderung,
  • eine Unterstützung von Alleinerziehenden, die deren tatsächliche Lebensrealitäten in den Blick nimmt
  • Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, einschließlich der paritätischen Verteilung von Sorgearbeit,
  • eine sozial ausgewogene Förderung und Entlastung von Familien im Sozial- und Steuerrecht,
  • einen wirksamen Gesundheits- und Gewaltschutz von geflüchteten Frauen,
  • die angemessene soziale Absicherung von Hebammen.

Im Steuerrecht fordert der djb weiterhin, unter anderem:

  • die Steuerklasse V abzuschaffen und Lohnersatzleistungen anhand der Steuerklasse IV zu berechnen
  • Steuerformulare diskriminierungsfrei zu gestalten
  • die Gemeinnützigkeit von Verbänden anzuerkennen, die sich – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – für den Abbau struktureller Ungleichheiten engagieren

 

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2021 verständigt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb)… mehr 

Anlässlich der anhaltenden Corona-Krise fordern der DF, der djb und das ZFF, Familien und Kinder nachhaltiger zu unterstützen und bei anstehenden… mehr 

Die aktuell aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes notwendigen Kita- und Schulschließungen betreffen weite Teile der Bevölkerung und stellen… mehr 

Während in der Bundesrepublik vieles still steht, geht die juristische Ausbildung ihren Gang. Diese Woche hat an vielen Universitäten die – digitale –… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Überlegungen in der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld zeitweise zu erhöhen, um die durch… mehr 

In dieser Woche entscheidet die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer über die weiteren Maßnahmen im Krisenmanagement der… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt das Ziel, das Elterngeld weiter zu flexibilisieren und an die Bedürfnisse von Eltern – Paare sowie… mehr 

A. Allgemeines Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und begrüßt ausdrücklich, dass die… mehr 

Kontext: Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt das Ziel einer verbesserten Alterssicherung von Menschen mit geringen Einkommen, bei denen es sich… mehr 

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird heute der Referentenentwurf zur Grundrente diskutiert. Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Rente von… mehr 

Die Rechtsanwendung in Deutschland wird den Anforderungen, die Artikel 31 der Istanbul-Konvention stellt, nicht gerecht. Hier gibt es deutlichen… mehr 

djb in der Presse


Die Frankfurter Rundschau berichtet über die über die Diskriminierung von Frauen beim Kurzarbeitgeld durch die Steuerklasse und zitiert die Berechnungen des djb, die die finanzielle Schlechterstellung von Frauen beim Bezug vom Kurzarbeitergeld aufzeigen. Link zur Webseite öffnen