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djbZ 2016, Heft 4

 

Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige:
djb zieht Bilanz

Am 1. August 2013 trat der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege (§ 24 Abs. 2 SGB VIII) bundesweit in Kraft. Diese Ausweitung des Rechtsanspruches war (neben der Bedeutung für die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder) von großer gleichstellungspolitischer Relevanz. Es ist die öffentlich geförderte Kinderbetreuung, die Frauen eine Erwerbstätigkeit oft erst ermöglicht. Die vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) in vielen rechtspolitischen Aktivitäten immer wieder angemahnte Verwirklichung der Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen bedarf der Bereitstellung einer Betreuungsinfrastruktur, die in Quantität und Qualität den Wünschen und Bedürfnissen von Müttern und Vätern in unterschiedlichen Lebenslagen entspricht. Grund genug für die Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich, in diesem Heft eine Bilanz der Fortschritte des Ausbaus der Kinderbetreuung für die Unter-Dreijährigen zu ziehen. Bedeutet der Rechtsanspruch wirklich, dass alle Kinder auch den gewünschten Betreuungsplatz erhalten? Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive gibt Christiane Meiner-Teubner Antworten auf diese Frage und legt dar, dass es trotz einer enormen Ausbaudynamik und großer Akzeptanz der Kinderbetreuung in der Bevölkerung immer noch Familien gibt, die sich zwar einen Betreuungsplatz wünschen, aber aus verschiedenen Gründen keinen haben. Der Anteil dieser Eltern variiert regional sehr stark und lag 2015 im bundesweiten Schnitt bei zehn Prozent.

Aus juristischer Sicht befassen sich Beiträge der Kommissionsmitglieder Anne Schettler und Vera Möller mit den Problemen der Durchsetzung des Rechtsanspruchs und der Sekundäransprüche, wenn die Bereitstellung eines geeigneten Betreuungsplatzes nicht (rechtzeitig) erfolgt. Anne Schettler berichtet von ihren Erfahrungen mit dem Einklagen von Kita- Plätzen in Leipzig, einer Stadt in der immer noch Plätze fehlen, und die Klage häufig schon deshalb notwendig ist, um noch rechtzeitig vor dem Wiedereinstieg nach der Elternzeit einen geeigneten Betreuungsplatz zu erhalten. Weil das Prinzip „Kita-Plätze hat man zu haben“ aber nicht dazu führt, dass die Plätze auch tatsächlich zur Verfügung stehen, sahen sich Gerichte in den letzten Jahren verstärkt auch mit Eltern konfrontiert, die Sekundäransprüche (Mehrkosten durch privat organisierte Betreuung, Verdienstausfall durch notwendiges Hinausschieben des Wiedereinstiegs in den Beruf) geltend machten. Vera Möller stellt in ihrem Beitrag die Debatte über die möglichen Anspruchsgrundlagen für diese Ansprüche dar. Aus frauenpolitischer Sicht bezeichnend ist, dass die Rechtsprechung sich zum Teil besonders schwer tat, den Schaden durch Verdienstausfälle anzuerkennen. Bezogen auf die amtshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG führte in einer vielkritisierten Entscheidung das Oberlandesgericht Dresden aus, die Drittbezogenheit der Amtspflicht sei nicht gegeben, denn der Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz sei ein Anspruch des Kindes und nicht der Eltern. Dieser Auffassung hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2016 eine klare Absage erteilt und klargestellt, dass der Zweck der Amtspflicht auch der Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern ist, der Einwand der Kapazitätserschöpfung den Anspruch nicht entfallen lässt und deshalb der nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Kita-Platz grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Diese Diskussion über die Reichweite der Sekundäransprüche macht deutlich, wie wichtig die weitere frauen- und gleichstellungspolitische Aufmerksamkeit für das Thema Kindertagesbetreuung ist.

Prof. Dr. Maria Wersig

Vorsitzende der djb-Kommission Recht
der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich