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Der djb von 1948 bis 2003

ai-Sonderausgabe 2003
Das vierte Jahrzehnt (1978-1988)
Auszüge aus den Rundschreiben

Nr. 66 vom Dezember 1978 (1)

Die Familienrechtskommission hat ihre Arbeit beendet, soweit es darum ging, einen eigenen Sorgerechtsentwurf zu erarbeiten und zu begründen. Das nun zu Ende gehende Jahr 1978 war durch intensive Beratungen über die Reform des elterlichen Sorgerechts im Bundestag, aber auch in außerparlamentarischen Gremien gekennzeichnet. Wie Sie sicherlich der Tagespresse entnommen haben werden, haben sich inzwischen fast alle in Frage kommenden Körperschaften, Institutionen, Verbände und Einrichtungen zu der geplanten Sorgerechtreform geäußert und teilweise auch eigene Vorschläge unterbreitet. In dieser nunmehr auf breiter Basis geführten Diskussion galt und gilt es, den Alternativentwurf unserer Vereinigung zu vertreten, ihn inhaltlich immer wieder zu beschreiben und ihn in Relation zu setzen zu den Vorstellungen der Bundesregierung, zu den Ergebnissen der beratenden Ausschüsse des Bundestages und zu den inzwischen vorliegenden diversen abweichenden Änderungsvorschlägen. Diese Aufgabe, deren Wahrnehmung für unsere Vereinigung vordringlich war, nachdem der Juristinnenbund bereits im August 1977 mit einem eigenen vollständigen Alternativentwurf an die Öffentlichkeit getreten war, war reizvoll, aber auch außerordentlich kräftezehrend. ... Die 1. Vorsitzende unserer Vereinigung hat im Laufe des Jahres 1978 im Rahmen von Großveranstaltungen, Seminaren, Akademie-Fachtagungen, Referaten, Interviews und Diskussionen in Presse, Hörfunk und Fernsehen die Vorstellungen des Juristinnenbundes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge dargestellt und vertreten. Häufig war sie in diesem Zusammenhang beauftragt, die Reformziele und Vorstellungen der Bundesregierung und der SPD/FDP-Fraktionen zu umreißen; andererseits lautete die Aufgabe auch oft, die Gegensätze zu den Vorstellungen der CDU/CSU und den Standpunkten der großen christlichen Kirchen herauszuarbeiten.



Nr. 66 vom Dezember 1978 (2)

Der Juristinnenbund war aufgefordert, an den Rundgesprächen zur eigenständigen sozialen Sicherung der Frau teilzunehmen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit Januar 1978 in Bonn durchführt. Hierbei sind ca. 30 Verbände geladen, welche nicht der sog. Staatlichen Sachverständigenkommission angehören.



Nr. 67 vom März 1980 (1)

Am Nachmittag des 4. Oktober 1979 fand die feierliche Eröffnungssitzung unser Jubiläumsfachtagung statt. Die 1. Vorsitzende begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste und Mitglieder und machte in einer kurzen Ansprache deutlich, daß in der mehr als 30jährigen Geschichte des Deutschen Juristinnenbundes vielfältige und wichtige Aufgaben in Angriff genommen und gelöst worden seien und daß hierbei viele unserer Kolleginnen in hervorragender Weise mitgewirkt hätten, daß jedoch insbesondere in den hierarchisch strukturierten Berufslaufbahnen noch ein weiter Weg zu gehen sei, bis die gerechte Teilhabe der Frauen an den Funktionen im Staat und in der Gesellschaft so, wie das Grundgesetz sie vorsehe, wirklich erreicht sei. Unter Hinweis auf alarmierende Zahlen aus dem öffentlichen Dienst zeigte sie auf, daß der Deutsche Juristinnenbund wachsam bleiben müsse, damit nicht die außerordentlich geringen Anteile der Frauen an wichtigen Positionen auch noch wieder dezimiert würden, sondern endlich in ein vernünftiges Verhältnis zu dem Anteil der Frauen, aber auch zu dem der Männer in dem jeweiligen Beschäftigungszweig gebracht würden.



Nr. 67 vom März 1980 (2)

Die Fachtagung, die am 5. Oktober 1979 begann, hatte sich zwei Hauptthemen gestellt: Die Neuordnung des Familienlastenausgleichs und die eigenständige soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen.

Zu dem ersten Hauptthema referierten zwei Mitglieder der Steuerrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, die zugleich beide Mitglieder des neu gewählten Vorstandes sind. Frau Rechtsanwältin und Notarin Koritz-Dohrmann aus Berlin hatte es übernommen, die Einkommensbesteuerung von Ehe und Familie nach dem geltenden Recht anschaulich zu beschreiben und zugleich Probleme und Reformansätze in einem interessanten und bewußt etwas provokativ gehaltenen Referat deutlich zu machen. Frau Steuerberaterin Dr. Busch aus Köln machte die Anwesenden mit Problemen aus dem Kinderlastenausgleich bekannt und erläuterte steuerliche und außersteuerliche Lösungsmöglichkeiten. Beide Referate fanden bei den Zuhörern viel Aufmerksamkeit und Beifall.

Frau Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Renate Jaeger referierte am Nachmittag des 5. Oktober über die Arbeit der Rentenrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes und trug die Ergebnisse nicht nur in klarer und geschliffener Sprache, sondern mit Engagement so vor, daß auch diejenigen Kolleginnen, die nicht täglich mit dem Rentenrecht befaßt sind, sich in die Darstellungen von Frau Jaeger ohne weiteres hineindenken konnten. Dies bewies der anhaltende Beifall und die vielen Nachfragen, die inzwischen nach dem Referat von Frau Jaeger eingegangen sind.



Nr. 67 vom März 1980 (3)

Nachdem das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge am 18. Juli 1979 verkündet worden war, ist es bekanntlich am 1. Januar 1980 in Kraft getreten. Diverse in diesem Gesetz enthaltene Bestimmungen gehen direkt oder indirekt auf die vom Deutschen Juristinnenbund eingebrachten Reformvorschläge zurück. Dies wurde auch in der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag deutlich, in deren Verlauf der Name unserer Vereinigung und die von uns gemachten Vorschläge wiederholt zitiert wurden. Vor und nach der Verabschiedung und Verkündung des Gesetzes setzte sich die Diskussion über die geplante Neuregelung allenthalben fort. In einer Reihe von Referaten, Presseinterviews und Sendungen des Fernsehens und Hörfunks wurden die Ansichten des Deutschen Juristinnenbundes zu diesem Reformvorhaben beschrieben und vertreten.



Nr. 68 vom Juni 1981 (1)

Die regionalen Initiativen haben auch in dem Berichtszeitraum wiederum einen deutlichen Aufschwung genommen. An erster Stelle ist hier Nordrhein-Westfalen zu nennen: Dort hat sich am 11. Juni 1980 in Düsseldorf die Untergruppe Nordrhein-Westfalen des Deutschen Juristinnenbundes konstituiert. Aus dem ersten Rundschreiben dieser Untergruppe, die mit eigenem Briefbogen als Untergruppe Nordrhein-Westfalen firmiert, möchten wir wie folgt zitieren:

"Am 11. Juni d.J. ist in Düsseldorf die Untergruppe Nordrhein-Westfalen des Deutschen Juristinnenbundes gegründet worden.

Wegen der flächenmäßigen Größe des von ihr umfaßten Gebietes besteht der gewählte Vorstand aus einem Team von vier Kolleginnen, die jeweils die Städte Bonn, Köln, Düsseldorf und Essen repräsentieren, sowie aus einer Schatzmeisterin. ...

Es sind ca. vier Versammlungen der gesamten Untergruppe pro Jahr geplant. Gegenstand dieser Versammlungen wird vor allem die Erörterung rechtlicher und wirtschaftlicher Fragen sein, zu denen nach Möglichkeit kompetente Fachleute referieren sollten. ...

Daneben sollen Treffen auf lokaler Ebene stattfinden. Alle Mitglieder und solche, die es werden wollen, werden gebeten, sich an die ihnen am nächsten wohnende Kollegin des Vorstandes zu wenden und dort die lokalen Veranstaltungen zu erfragen. Wir folgen mit der Bildung der Untergruppe Nordrhein-Westfalen dem Beispiel der Hamburger Kolleginnen und tragen damit letztlich der Kritik Rechnung, die zahlreiche Kolleginnen an der Effektivität des Juristinnenbundes geübt haben. Die Mitgliedschaft muß, und hier stimmen wir mit dieser Kritik überein, mehr bedeuten, als bloß die einmalige Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis. Entscheidende Voraussetzung für eine wirkungsvollere Tätigkeit des Juristinnenbundes ist, daß sich möglichst viele Mitglieder aktiv an seiner Arbeit beteiligen."



Nr. 68 vom Juni 1981 (2)

Betreuung von Kolleginnen in der DDR: In Nachfolge von Ministerialrätin Partikel betreut unsere Schriftführerin Dr. Sigrid Kunze namens des Vorstandes des Deutschen Juristinnenbundes sechs betagte Kolleginnen im Raum Dresden durch Briefe und Weihnachtspäckchen. Ein privater Besuch in der DDR im Juni 1980 bot Gelegenheit zum persönlichen Kennenlernen. Der Gedanke wurde von den Dresdner Damen begeistert aufgegriffen und, obwohl relativ kurzfristig angekündigt, schnell am 12. Juni 1980 ein gemeinsames Abendessen im Interhotel Astoria arrangiert. Wir machen uns hier keinen Begriff davon, wie schwierig so etwas sein kann in einem Land, wo private Telefonanschlüsse rar und gute Restaurants - das Astoria" ist eine umgebaute Jugendherberge, aber Küche und Personal sind wirklich gut, es ist eine Art Geheimtip - selten und häufig ausgebucht sind. Aber die Kolleginnen - fünf der sechs waren gekommen - gehören einer Generation an, die es gewohnt ist, mit Schwierigkeiten fertig zu werden. Das wurde aus den Erzählungen über den beruflichen Werdegang überdeutlich. Von Widerständen im Elternhaus über rechtliche Hindernisse und offenen Widerstand von Gerichtspräsidenten, über die Diskriminierungen in der NS-Zeit bis in die heutige, vielfach bittere DDR-Wirklichkeit mußten sich diese Kolleginnen immer wieder durchsetzen, Rückschläge hinnehmen und bleiben doch ihrem Ziel treu. Wer von uns Jüngeren, die wir heute unseren Beruf von einer sicheren Rechtsposition aus ergreifen und ausüben - mag vielleicht auch hier und da die Praxis noch Wünsche offen lassen -, macht sich bewußt, daß die Pioniertaten erst zwei Generationen zurückliegen. Aus dem harten Holz der Pioniere sind auch diese Kolleginnen geschnitzt, die zum Teil noch heute, obwohl weit über 70, ihrem Beruf als Rechtsanwältin nachgehen oder als Bibliothekarin einzelne Aufgaben in Bibliotheksgremien wahrnehmen. Wußten Sie, daß man trotz lebenslanger erfolgreicher Arbeit unter Umständen keine Alterssicherung erwerben kann, nämlich, wenn man bei einem bestimmten Stichtag mehr als sechs Angestellte hatte und deshalb nicht in die Rentenversicherung eintreten durfte? Diese Kollegin erhält nur die allen zustehende Mindestrente, wenn sie einmal arbeitsunfähig wird. Es war ein sofortiger, problemloser Kontakt da, und es entspann sich ein lebhaftes Gespräch, das von beruflichen Themen bis zur schlechten Versorgungslage in der DDR, die von allen Gesprächspartnern in der DDR beklagt wurde, reichte. Wohl alle werden gern an den harmonischen Abend zurückdenken. Wer immer einen Besuch in Dresden möglich machen kann, sollte es tun.



Nr. 68 vom Juni 1981 (3)

Der Deutsche Juristinnenbund ist im Jahr 1981 mit zwei Resolutionen zur Reform der Familienbesteuerung an die Öffentlichkeit getreten. ... Insbesondere die weiblichen Bundestagsabgeordneten aller drei Fraktionen haben in der Zwischenzeit mit lebhaftem Interesse reagiert und ihre Teilnahme an unserer nächsten Jahrestagung angekündigt. Die Resolutionen waren auch Gegenstand eines Hearings, welches die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 19. Mai 1981 durchgeführt hat.

Resolution I:
Der Deutsche Juristinnenbund setzt sich dafür ein, daß das Ehegatten-Splitting bei der Einkommensteuer zugunsten eines gleich hohen Kindergeldes für alle Kinder aufgehoben wird. ...

Resolution II:
Der Deutsche Juristinnenbund fordert die Mandatsträger des 9. Deutschen Bundestages auf, unverzüglich durch eine Gesetzesänderung die durch § 33 a Abs. 3 S. 1 EStG geschaffene neue Benachteiligung alleinerziehender Mütter und Väter beim einkommensteuerlichen Kinderbetreuungsabzug aufzuheben.



Nr. 69 vom Mai 1982 (1)

Unsere 24. Arbeitstagung in Stuttgart ist auf erhebliches Interesse auch außerhalb des Kreises unserer Mitglieder gestoßen. ...

Die Presse berichtete umfangreich, es gab mehrere Fernsehberichte, fast alle Rundfunkanstalten berichteten, insbesondere über das "heiße Eisen" der "Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaften" (Referat von Frau Dr. Lenz-Fuchs). ...

Aus dem Kreis der nicht anwesenden Mitglieder gab es allerdings spontan auch eine negative Reaktion: Ein Mitglied hat seinen Austritt erklärt unter Hinweis auf das Thema der nichtehelichen Lebensgemeinschaften.

Frau Peschel-Gutzeit konnte bei der Eröffnung der Tagung im Silchersaal der Liederhalle zahlreiche Ehrengäste, Spitzenvertreter der Bundes- und Landesjustiz, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der Landesregierung Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart begrüßen. Sie stellte in einer kurzen Ansprache fest, daß mit den Tagungsthemen"Nichteheliche Lebensgemeinschaften", "Steuerlicher und außersteuerlicher Familienlastenausgleich", "Gleichstellung der Frau im supranationalen Vergleich" und dem "Jugendhilferecht" offenbar eine nicht nur interessante, sondern für viele Besucher auch richtige Mischung gefunden worden sei. Zwar werde immer wieder die Frage gestellt, warum der Deutsche Juristinnenbund sich gerade mit solchen Themen beschäftige. Dies beruhe darauf, daß Themen von allgemeiner politischer und soziologischer Relevanz häufig doch an Brisanz und Aktualität verlören, wenn die Betroffenen und Benachteiligten vorwiegend im häuslichen Kreis lebten. "Denken Sie nur an das Gleichberechtigungsgesetz von 1957, an die sich über Jahre hinziehende Neuregelung im Bereich des Familienrechts, zunächst das Nichtehelichenrecht, dann das Adoptionsrecht, das Scheidungsrecht, zuletzt das Recht der elterlichen Sorge, oder denken Sie an die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung, die vor uns liegt, an die allfällige Reform der Familien- und Ehegattenbesteuerung, an die vielen offenen Fragen, die sich aus einer neuen Lebensform, der sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ergeben: Hier und auf vielen anderen Gebieten üben die gefragten Institutionen gewöhnlich eine bemerkenswerte Abstinenz, wenn es um die Neu- oder Besserregelung geht, obwohl von den bestehenden unbefriedigenden Zuständen ebenso wie von eventuellen Reformen alle Mitglieder unserer Gesellschaft direkt oder indirekt betroffen sind. Dieses Phänomen ist für den Deutschen Juristinnenbund zwar unerklärlich, zugleich aber Ansporn und Auftrag, sich immer wieder und gerade dort zu engagieren, wo es andere gesellschaftlich relevante Gruppen nicht tun." Den Grußworten ... folgten die Referate zu Rechtsproblemen der nichtehelichen Lebensgemeinschaften von unserer Ehrenvorsitzenden Justizrätin Dr. Renate Lenz-Fuchs und Renate Augstein-Thalacker mit einer anschließenden lebhaften Diskussion, geleitet von dem Vorstandsmitglied Renate Damm. ...

Große Aufmerksamkeit erweckte Dr. Lenz-Fuchs mit folgenden Gedanken: In Frankreich gibt es die Möglichkeit einer Registrierung für nichtehelich zusammenlebende Partner. Sie geschieht auf persönlichen Antrag beider Beteiligten unter Hinzuziehung von zwei nicht verwandten Zeugen unter Vorlage eines Dokumentes, das die Gemeinschaft belegt, also beispielsweise Anmeldung der gemeinsamen Wohnung. Folgen dieser Registrierung sind: Einbeziehung eines nicht gegen Krankheit versicherten Partners in die allgemeine Krankenversicherung des anderen, Berechtigung auf Zuweisung einer Sozialwohnung für die Lebensgemeinschaft, Berechtigung auf Gewährung eines öffentlichen Kredites im sozialen Wohnungsbau, steuerliche Behandlung der nichtehelich zusammenlebenden Partner wie Eheleute, Ermäßigung für Bahnfahrten für Familien. Die Registrierung in Frankreich berechtigt jedoch nicht zu Unterhaltsansprüchen zur güterrechtlichen Teilhabe am Vermögen des anderen und zur Erbfolge.

Dr. Lenz-Fuchs: Man sollte die freiwillige Registrierung ernsthaft in Erwägung ziehen, dabei aber klarstellen, daß eine zwangsweise Registrierung nicht in Frage komme.

Bevor man jedoch an gesetzliche Neuregelungen herangehe, müßten die Rechtstatsachen erforscht werden. Die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften könne lediglich geschätzt werden. Feste Angaben besitze man derzeit nicht.



Nr. 69 vom Mai 1982 (2)

Dr. Christine Windbichler faßte das Ergebnis der Arbeit der Steuerkommission zusammen: Als allgemeiner Kinderlastenausgleich wird ein reines Kindergeldsystem angestrebt. Für jedes Kind soll ein gleich hohes Kindergeld gewährt werden; zur technischen Durchführung wird eine Finanzamtslösung befürwortet.

Bei Erwerbstätigkeit der Eltern oder des alleinerziehenden Elternteils soll für die Betreuung jedes Kindes bis 12 Jahre ein nach oben begrenzter Betrag gegen Nachweis als Werbungskosten bzw. Betriebskosten absetzbar sein.

Die Zusammenveranlagung und das Splitting bei der Besteuerung von Ehegatten sollen aufgehoben werden.

Der für jeden Steuerpflichtigen steuerfrei bleibende Betrag (Grundfreibetrag oder Nullzone im Tarif) soll auf eine realistische, dem Existenzminimum entsprechende Höhe angehoben werden. Hat nur ein Ehegatte Einkünfte und ist der andere somit nicht steuerpflichtig, wird ihm dieser Grundfreibetrag doppelt gewährt. Sind die Einkünfte eines Ehegatten niedriger als der Grundfreibetrag, soll der nicht ausgeschöpfte Betrag auf den anderen Ehegatten übertragbar sein.

Ausgaben eines Ehegatten für Vorsorgeversicherungen und sonstige besondere Aufwendungen zugunsten des anderen Ehegatten ohne steuerbare eigene Einkünfte sollen bis zum Höchstbetrag der Sozialversicherungspflichtbeiträge als Sonderausgaben abzugsfähig sein. Aufwendungen für Ausbildung und Fortbildung des anderen Ehegatten ohne eigene steuerbare Einkünfte sollen bis zu bestimmten Höchstbeträgen abzugsfähig sein.



Nr. 71 vom Juni 1983 (1)

Die Kommission Rentenrecht steht noch am Beginn ihrer Arbeit. Es war nämlich zunächst geplant, die Arbeit erst dann aufzunehmen, wenn zumindest ein Regierungsentwurf für das im nächsten Jahr fällige Neuregelungsgesetz vorliegt. Bisher ist es jedoch zu einem solchen Entwurf noch nicht gekommen. Einstweilen sind nur Erwägungen bekannt, die von verschiedenen Stellen über die Ausgestaltung dieser Neuordnung angestellt werden. Sie sehen in Einzelheiten zwar recht unterschiedlich aus, stimmen aber darin völlig überein, daß diese Reform, durch die ursprünglich zu Lasten von Frauen bestehende Benachteiligungen abgebaut werden sollten, ausschließlich zu Lasten von Frauen gehen soll. Eine dieser Vorstellungen, deren Verwirklichung allerdings weniger wahrscheinlich erscheint, sieht die Gewährung von Hinterbliebenenrente auch an die hinterbliebene Frau nur noch in den Fällen vor, in denen der Mann im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand die Familie überwiegend unterhalten hat, d.h. in denen sein Beitrag zum Familienunterhalt mehr wert war als der der Witwe (Haushaltsführung und Kinderbetreuung sind bei der Gegenüberstellung des jeweiligen Werts der Unterhaltsleistungen mit zu berücksichtigen). Eine andere Überlegung geht dahin, Hinterbliebenenrente als soziale Ausgleichsleistung nur noch unter Berücksichtigung von Arbeitseinkommen oder eigener Rente (nicht allerdings von Einkommen aus Vermögen) zu gewähren, während andererseits höhere Leistungen vor allem für junge, kinderlose, nicht erwerbstätige Witwen in Betracht gezogen werden. Dies hat uns veranlaßt, nicht zu warten. Die Kommissionsmitglieder überprüfen zur Zeit anhand eines umfangreichen Arbeitspapieres alle Möglichkeiten, durch Umschichtung von Ansprüchen die Anrechnung von Erziehungszeiten zu erreichen; denn nur über eine solche Umschichtung besteht noch eine Chance für eine gerechtere und gleichzeitig finanzierbare Neuordnung. Für die abschließenden Beratungen der Kommission sind noch zwei Sitzungen vorgesehen.



Nr. 71 vom Juni 1983 (2)

Am 31. Mai 1983 hat der Bundesminister der Justiz Engelhard die drei Vorsitzenden unserer Vereinigung zu einem zweistündigen Gespräch empfangen, an welchem außer dem Minister drei Fachreferenten beteiligt waren. In dem von uns vorgelegten schriftlichen Themenkatalog hatten wir insbesondere nach den Vorstellungen des Ministeriums zur Neuordnung des gesamten Unterhaltsrechts, der endgültigen Regelung des Versorgungsausgleichs sowie der etwaigen Neuregelung des Scheidungsrechts im Hinblick auf die Härteklausel des § 1568 gefragt. ... Darüber, wie im Scheidungsfolgenrecht die von der jetzigen Bundesregierung geforderte größere Einzelfallgerechtigkeit herbeigeführt werden könne, wie insbesondere hierbei die Ursachen für die Zerrüttung der Ehe mit berücksichtigt werden könnten, entspann sich eine lebhafte Diskussion. Während im Bundesministerium der Justiz daran gedacht wird, für etwaige Unterhaltsausschlüsse möglichst objektive Tatbestände zu finden (Beispiel: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Zusammenleben des Unterhaltsgläubigers mit einem Dritten), haben wir auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus derartigen Neuregelungen nach unserer Auffassung zwangsweise ergeben müssen. So haben wir deutlich gemacht, daß der sog. Freund oder die Freundin, also die neuen Gefährten, sehr häufig gar nicht in der Lage sind, ihrerseits vollen Unterhalt zu leisten, und haben ferner darauf hingewiesen, daß Unterhalt grundsätzlich wegen zurückliegender Leistung gewährt werde, etwa für jahrzehntelange Kinderbetreuung und Versorgung des Haushalts.



Anhang zu Nr. 72 vom März 1984

Aus der Rede der 1. Vorsitzenden Dr. Annelies Kohleiss anläßlich der Eröffnungsveranstaltung der 25. Arbeitstagung 1983 in Berlin:

Mit unseren Überlegungen und Vorstellungen möchten wir vorrangig die erste Gewalt, den Gesetzgeber, ansprechen, in dem sich Frauen zwar mehr als nur als Spurenelemente finden, mit 51 Mitgliedern aber doch nur als eine Minderheit von ca. 10% vertreten sind. So hoch etwa war auch schon der Anteil der Frauen am Deutschen Reichstag zu Beginn der Weimarer Zeit. Sieben Vertreterinnen dieser Minderheit dürfen wir bei uns begrüßen. In ihnen vor allem sieht der Deutsche Juristinnenbund Ansprechpartnerinnen bei seinen Bemühungen um eine Verbesserung der Lage der Frau in Familie, Beruf und Gesellschaft und um Sicherung einer angemesseneren Beteiligung von Frauen an den verschiedenen Lebensbereichen. Es geht dabei nicht um irgendeine Konfrontation. Wir stellen nur fest, daß persönliche Lebenserfahrungen in die Arbeit auch außerhalb des persönlichen Bereichs einfließen und diese Arbeit beeinflussen, ob es sich nun um die Tätigkeit eines Abgeordneten, Anwalts, Richters oder in einem anderen Bereich handelt. Persönliche Erfahrungen und die Sicht, die sich daraus ergibt, sind bei Frauen jedoch vielfach andere als bei Männern. Durch die Ergebnisse unserer Arbeit, in die unsere Erfahrungen als in juristischen Berufen tätige Frauen eingeflossen sind, wollen wir daher ganz besonders Ihre Arbeit im Gesetzgebungsverfahren unterstützen. ...

Das Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen werden, Genmanipulation - medizinische, rechtliche und moralethische Aspekte der Veränderung am menschlichen Erbgut - behandelt einen Teilbereich des Komplexes Gentechnologie. Über deren Nutzen und Gefahren wird seit einigen Jahren in Fachkreisen, zunehmend aber auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Ängste vor dem technischen Machbarkeitswahn nehmen zu - die Überzeugung wächst, daß die Entwicklung der biologischen Wissenschaft und Technik kein Selbstzweck werden darf. Wir wollen bei der Behandlung des Themas, das wir für die Arbeitstagung gewählt haben, über den Rahmen einer bloßen Information hinausgehen und auch auf die Rechtsprobleme hinweisen, die die wissenschaftliche Entwicklung auf diesem Gebiet aufwerfen kann. Werden die Vorschriften des BGB etwa über die Abstammung angesichts der Möglichkeiten, die sich hier abzeichnen, nicht fragwürdig? Oder - welche Eingriffe sind noch unter den Begriff Behandlung einer "Krankheit" einzuordnen mit der Folge, daß die Kosten von der Krankenversicherung zu übernehmen sind?

Die Themen des morgigen Tages betreffen wieder juristische Alltagsfragen - sie alle haben den Deutschen Juristinnenbund auch schon bei früheren Tagungen beschäftigt: "Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Scheidungs- bzw. Scheidungsfolgenrecht, Besteuerung von Halbfamilien, Neuordnung der sozialen Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen.

Bei den Themen aus dem Bereich Rentenrecht, Steuerrecht und Familien- bzw. Unterhaltsrecht handelt es sich scheinbar um Einzelthemen zu Fragen, die völlig unabhängig von den Kriterien zu prüfen und zu beantworten sind, die für die anderen Bereiche gelten. Tatsächlich geht es jedoch in allen drei Bereichen um eine gerechte Einkommensumverteilung und damit um Fragen, für die eine besondere Sensibilität besteht. Widersprüche zwischen den Regelungen in diesen Bereichen sind daher besonders geeignet, die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats in Frage zu stellen. Und an solchen Widersprüchen fehlt es nicht - zum Teil mag dies eine Folge der unterschiedlichen Ressortzuständigkeit für diese Rechtsgebiete sein.

Einige dieser Widersprüche sollen hier erwähnt werden: nach § 1356 Abs. 2 BGB in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 sind beide Ehegatten berechtigt, erwerbstätig zu sein - es gibt danach kein gesetzliches Leitbild der Ehe mehr -. Nach § 1360 sind beide gleichermaßen verpflichtet, zum Familienunterhalt beizutragen, und Haushaltsführung gilt - wenn sie einem Ehegatten überlassen ist - in der Regel als der Geldbeschaffung gleichwertiger Unterhalt.

Die Vorschriften über Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich tragen diesen Vorschriften Rechnung. Die Bestimmungen der RVO über die Hinterbliebenenrente stehen dagegen im Gegensatz dazu - die während der Ehe entrichteten Beiträge werden nicht beiden Partnern in gleichem Umfange zugerechnet, auch nicht im Hinterbliebenenfalle. Die Wahlfreiheit in der Ausgestaltung der Ehe wird durch die Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung wieder in Frage gestellt. ...

Für das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht gilt zwar der gleiche Einkommensbegriff. Aber im Einkommensteuerrecht sind nach dem Splittingverfahren seit ca. 25 Jahren nur jeweils zwei halbe Einkommen mit den entsprechend niedrigeren Steuersätzen zu versteuern, auch wenn nur ein Ehegatte dieses Einkommen erzielt hat, im Sozialversicherungsrecht dagegen beharrt man auf dem Standpunkt, daß die Beiträge aus eben diesem Einkommen unangetastet in voller Höhe dem zuzurechnen sind, der das Geld "verdient hat".

Es gibt weitere Unstimmigkeiten vor allem zwischen Rentenrecht und Familienrecht, die allerdings die behandelten aktuellen Themen nicht unmittelbar betreffen. ...

Wir wollen bei unserer Arbeit und bei unseren Vorschlägen jetzt und in Zukunft versuchen, nicht nur das einzelne Rechtsgebiet, sondern die Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit zu sehen. Wir hoffen, daß die Berichte, die Sie morgen hören werden, auch unter diesem Gesichtspunkt zum Nachdenken anregen.



Nr. 73 vom Juni 1985 (1)

Ein Ereignis gilt es besonders hervorzuheben: die Herausgabe des Buches "Juristinnen in Deutschland - Eine Dokumentation (1900 - 1984)".

Dieses Buch, das im J. Schweitzer Verlag, München, erschienen ist, hat sehr dazu beigetragen, in der Öffentlichkeit aufzuzeigen, welchen schweren Weg es zu durchmessen galt, bis Juristinnen in Deutschland das sein durften, was sie heute so selbstverständlich sind: Richterinnen, Staatsanwältinnen, Rechtsanwältinnen, Juristinnen in der Verwaltung und in der freien Wirtschaft. Daß dieses so bleibt, ist nach wie vor die vordringlichste Aufgabe des Deutschen Juristinnenbundes.



Nr. 73 vom Juni 1985 (2)

Juristenschwemme - Juristinnenschwemme, Aktion "Juristinnen helfen Juristinnen"

Alarmierende Meldungen gibt es in der Presse seit langem unter dem Stichwort "Juristenschwemme". In der Praxis bedeutet dieses, daß insbesondere Juristinnen, soweit sie nicht in den Staatsdienst übernommen werden, Schwierigkeiten haben, nach beendeter Ausbildung einen Arbeitsplatz zu finden. Folgende Zahlen mögen dieses belegen: Bundesjustizminister Hans A. Engelhard erklärte in seiner Stellungnahme gegenüber dem Untersuchungsausschuß zur Situation der Frau in Europa beim Europäischen Parlament, die Gesamtzahl der Berufsrichter in Bund und Ländern am 1. Januar 1983 habe 16.906 betragen. Davon seien 2.438 Frauen = 14,42 %. Gleichfalls 1983 legten beim Prüfungsamt der Freien und Hansestadt Hamburg 878 Gerichtsreferendare ihre 2. Juristische Staatsprüfung ab. Darunter waren 333 Frauen. Das entspricht einem Prozentanteil von 37,93 %. Eingestellt wurden im selben Jahr 17 Richter, darunter 11 Frauen - 64,70 %. Diese Prozentzahl klingt zwar erfreulich (und läßt männliche Kollegen erschrecken!), täuscht jedoch über die tatsächliche Situation der jungen Kolleginnen hinweg. Sie haben sehr viel größere Probleme, trotz guter Examina, einen Arbeitsplatz zu finden, als vergleichsweise ihre männlichen Kollegen. Ihnen werden unter Umständen auch schlechtere Vertragsbedingungen zugemutet.

So berichtete die Richterin am Amtsgericht Heilbronn Helga Kümmel in der Deutschen Richterzeitung, September 1984, 357 (359): "Aus dem Raum Heidelberg wurde mir bekannt, daß dort junge Rechtsanwältinnen mit gleicher Qualifikation wie männliche Kollegen nur für ein sehr viel geringeres Gehalt angestellt werden. Das Gehalt liegt teilweise lediglich in Höhe des Referendargehalts. Oft werden junge Anwältinnen auch nur als freie Mitarbeiter angenommen, damit sie so nicht den Mutterschutz-Bestimmungen unterliegen. Bekannt ist auch, daß viele Anwaltspraxen Frauen im sogenannten 'gebärfähigen Alter' (was für ein häßlicher Ausdruck!) keine Chance auf eine Sozietät einräumen, auch wenn sie fachlich noch so gut sind."

Unser Verband sollte versuchen, Mittel und Wege zu finden, den jungen Kolleginnen zu helfen. Es geht dabei nicht darum, dem Arbeitsamt Konkurrenz zu machen, sondern um die Vermittlung von Kontakten und unter Umständen auch um Hilfe und Weichenstellung schon während der Ausbildung durch bereits im Berufsleben stehende Kolleginnen.



Nr. 73 vom Juni 1985 (3)

Die Familienrechtskommission trat zu ihrer konstituierenden Sitzung am 29. April 1984 zusammen. Zum Zeitpunkt dieser Sitzung lag den Kommissionsmitgliedern der Text der vom Bundesjustizministerium geplanten Änderung des nachehelichen Unterhaltsrechtes und der Abänderung von § 1382 Abs. I BGB (Stundung von Zugewinnausgleichsforderungen) vor. Aus diesem Grunde konnte bereits auf dieser Sitzung eine Presseerklärung der Familienrechtskommission erarbeitet werden:

"Deutscher Juristinnenbund: Korrektur der Scheidungsreform Ausdruck einer rechtspolitischen Kehrtwendung.

Die Familienrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes verfolgt mit Sorge die bekannt gewordenen Vorschläge zur sog. Korrektur der Scheidungsrechtsreform.

Die Novellierungsdiskussion ist dadurch gekennzeichnet, daß anhand von Extremfällen, die sich nur selten ereignen, der Gerechtigkeitsgehalt der Vorschriften über das Scheidungsfolgenrecht bezweifelt wird. Die Vorschläge gehen über die Änderungsgebote des Bundesverfassungsgerichts, das die Reform von 1977 insgesamt für verfassungsgemäß erklärt hat, weit hinaus. Sie sind Ausdruck einer rechtspolitischen Kehrtwendung.

Das Konzept der Reform 1977 verbindet die Öffnung der Scheidung für jede gescheiterte Ehe (Zerrüttungsprinzip) mit der unbedingten wirtschaftlichen Sicherung des sozial schwächeren Ehepartners. Die beabsichtigten Einschränkungen im Scheidungsfolgenrecht zerstören dieses Gleichgewicht; sie machen die Ehe, vor allem für Hausfrauen mit Kindern, zu einem nicht mehr überschaubaren Lebensrisiko. ..."



Anhang zu Nr. 73 vom Juni 1985

Aus der Rede der 1. Vorsitzenden Renate Damm anläßlich des Empfangs des Deutschen Juristinnenbundes während des 55. Deutschen Juristentages im September 1984 im Übersee-Club: ... Manche von Ihnen werden sich gefragt haben: Wieso gibt der Deutsche Juristinnenbund einen Empfang im Übersee-Club? Ist das nicht ein Herrenclub? Der erste Anschein könnte dem recht geben, heißt es doch in der Club-Regel unter dem Stichwort "Damen":

Damen haben normalerweise, soweit sie nicht aus eigenem Recht Mitglieder sind, nur in Begleitung eines Mitglieds Zutritt zu den Clubräumen."

Immerhin, Damen können im Überseeclub Mitglied sein. So sind denn auch unter 1860 Mitgliedern 55 Frauen.

Ich bin sicher, daß der Präsident des Übersee-Clubs, Prof. Rolf Stödter, auch bekannt als Ehemann unseres langjährigen Mitglieds Helga Stödter, die Club-Regeln den Passus "Damen" betreffend alsbald ändern wird. Denn es dürfe überflüssig sein zu erwähnen, daß es eine entsprechende Club-Regel unter dem Stichwort "Herren" nicht gibt. Zu Formulierungshilfen insoweit ist der Deutsche Juristinnenbund gerne bereit. ...

Bei der Zusammenstellung der Unterlagen für das Buch "Juristinnen in Deutschland - Eine Dokumentation von 1900 bis 1984" wurde mir in schmerzhafter Deutlichkeit klar, wie wichtig die Aufgabe des Deutschen Juristinnenbundes auch noch in unserer heutigen Gesellschaft ist. § 1 unserer Vereinssatzung ist so aktuell wie bei der Neugründung unseres Vereins im Jahre 1948. Unser Vereinszweck soll dazu beitragen, weltweit die Lage der Frau in Familie, Beruf und Gesellschaft zu verbessern und ihr eine angemessene Partizipation in den verschiedenen Bereichen des beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens zu sichern.

Diese Partizipation in Familie und Gesellschaft ist nach wie vor nicht erreicht. ...

Gerade die anstehenden Gesetzesänderungen im Steuer-, Renten- und Ehescheidungsfolgenrecht zeigen die Benachteiligung von Frauen überdeutlich. Die vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegte Neuregelung der Besteuerung Alleinlebender mit Kindern wird den gering verdienenden Berufstätigen, in der Regel also den Frauen, wohl kaum Vorteile bringen. Ähnliches gilt für die ebenfalls auf einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts beruhende Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung. Wir begrüßen zwar die grundsätzliche Bereitschaft zur Anrechnung von Erziehungszeiten, müssen jedoch eine stärkere Berücksichtigung als bislang vorgesehen fordern. Vorschläge zur Finanzierung durch Umschichtung von Ansprüchen aus der Rentenversorgung hat der Deutsche Juristinnenbund wiederholt gemacht. Die Erziehung von Kindern darf nicht zur Gefährdung der eigenen Altersversorgung führen.

Auch die geplante Änderung unterhaltsrechtlicher und anderer Vorschriften geht nach unserer Auffassung überwiegend zu Lasten der Frau. In der Begründung des Referentenentwurfs hierzu heißt es u.a., daß Mängel und Unstimmigkeiten der gesetzlichen Regelung die gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich machen, daß mit dem vorliegenden Entwurf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur unterhaltsrechtlichen Härteklausel des § 1579 BGB Rechnung getragen und durch abgestufte Maßnahmen die Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit verbessert werden solle.

Mit großer Bestürzung muß der Deutsche Juristinnenbund in diesem Zusammenhang feststellen und hat dieses auch ausdrücklich gegenüber dem Bundesministerium der Justiz gerügt, daß als Grundlage für die geplante Gesetzesänderungen nicht vorangegangene Rechtstatsachenerforschung stattgefunden hat, sondern auf "Waschkörbe voller Beschwerden" - in der Regel wohl von Männern, die Unterhaltszahlungen zu leisten haben - zur Begründung der vorgesehenen Änderungen abgestellt wird.

Die geplante zeitliche Begrenzung des sog. Arbeitslosenunterhalts sowie die Möglichkeit der höhenmäßigen Abschmelzung aller nachehelichen Unterhaltsansprüche ist weder vom Bundesverfassungsgericht geboten, noch führen diese Änderungen zu mehr Einzelfallgerechtigkeit. Durch Verlagerung der Entscheidung allein auf die Richter ist sogar mehr Einzelfallungerechtigkeit zu erwarten.

Die geplanten Änderungen werden trotz aller gegenteiliger Beteuerungen von Herrn Bundesjustizminister Engelhard in der Öffentlichkeit vor allem die Frauen treffen, dabei insbesondere die sozial schwächeren, die arbeitslosen Frauen und die Frauen mit Kindern.

Der Deutsche Juristinnenbund lehnt deshalb die vorgesehenen Änderungen - übrigens soweit feststellbar, in Übereinstimmung mit den anderen juristischen Vereinigungen wie DRB, DAV, BRAK, BNotK und dem Deutschen Familiengerichtstag - ab.

Die "Waschkörbepolitik" war eigentlich eine Erfindung der Frauen. Denn es war unser Mitglied Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter unseres Grundgesetzes, die mit Hilfe von Waschkörben voller Zuschriften der Frauen aus den Verbänden, den Gewerkschaften und Parteien im Januar 1949 im Parlamentarischen Rat erreichte, daß in Art. 3 Abs. 2 GG folgender Satz aufgenommen wurde:

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Dieses ist in unserem Buch im Lebensbild von Elisabeth Selbert in eindrucksvoller Weise nachzulesen.

Ich meine, dieser Erfolg ist wiederholbar. Was Männern recht ist, ist Frauen billig: Ich möchte alle Frauen auffordern, an Herrn Bundesjustizminister Engelhard zu schreiben und gegen die geplanten Änderungen des nachehelichen Unterhaltsrechts in der vorgesehenen Form zu protestieren, ihm ihren Fall zu schildern und damit den Gesetzgeber davon abzubringen, anhand von extremen Einzelfallbeispielen das gesamte nacheheliche Unterhaltsrecht zum überwiegenden Nachteil der Frauen zu ändern.



Nr. 74 vom April 1986

Der Fall "Wassermann": Der SPIEGEL berichtete in seiner Ausgabe vom 10. Februar 1986 unter der Überschrift "Frauen, hoffnungslos überfordert" über Äußerungen des Oberlandesgerichtspräsidenten von Braunschweig, Rudolf Wassermann, welche dieser auf einer Tagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte am 11. und 12. Juli 1985 in Berlin gemacht hatte. Danach hatte Wassermann erklärt, zu berücksichtigen sei nämlich, daß unter den Assessoren mit vollbefriedigenden Examen Frauen überproportional vertreten seien. Halte man weiterhin am Erfordernis eines vollbefriedigenden Examens fest, würde das dazu führen, daß in Bälde überwiegend Frauen in der Justiz tätig seien. Der Oberlandesgerichtspräsident von Schleswig Dr. Eberhard Kuthning äußerte sich auf derselben Konferenz dahingehend, daß es zum Problem werden könne, wenn durch die Einstellungspraxis weibliche Bewerber in die Überzahl kämen. So ergäbe sich bei Richterinnen - jedenfalls dann, wenn sie eine Familie hätten, Schwierigkeiten, ihnen Tätigkeiten wie z.B. die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft zu übertragen, die einen zusätzlichen Arbeitsaufwand erforderten. Bei der Einstellung von Rechtspflegeranwärtern würden männliche Bewerber auch dann berücksichtigt, wenn sie etwas schwächere Abiturnoten als die weiblichen Bewerberinnen aufwiesen. Dadurch werde vermieden, daß ausschließlich Frauen eingestellt würden.

Unmittelbar nach Erscheinen des SPIEGEL-Artikels gab der Deutsche Juristinnenbund folgende Presseerklärung heraus: "Der Deutsche Juristinnenbund protestiert mit Nachdruck gegen die in der heutigen Ausgabe des SPIEGEL bekanntgewordenen Äußerungen der Oberlandesgerichtspräsidenten Wassermann (Braunschweig) und Kuthning (Schleswig). Danach sollen bei der Einstellung in das Richteramt die Qualifikationsschranken zu Gunsten von Männern gesenkt werden. Bei der Einstellung von Rechtspflegern werden bereits jetzt, jedenfalls im Oberlandesgerichtsbereich Schleswig, geringer qualifizierte Männer bevorzugt.

Wenn in Zukunft die Einstellungsnote nur deshalb herabgesetzt werden soll, weil es im Bundesdurchschnitt mehr Frauen als Männer mit dem Prädikatsexamen 'vollbefriediegend' gibt, um zu verhindern, daß in Bälde überwiegend Frauen in der Justiz tätig seien (so wörtlich der OLG-Präsident Wassermann) und wenn bei der Einstellung von Rechtspflegeranwärtern männliche Bewerber auch dann berücksichtigt würden, wenn sie etwas schwächere Abiturnoten als die weiblichen Bewerberinnen aufwiesen (so wörtlich Präsident Kuthning), so verstößt nach Ansicht des Deutschen Juristinnenbundes eine solche Benachteiligung von Frauen gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 des GG. Der Deutsche Juristinnenbund weist darauf hin, daß nach Art. 33 Abs. 2 GG jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der gleiche Zugang zu jedem öffentlichen Amt garantiert ist.

Der Deutsche Juristinnenbund fordert die Präsidenten aller Oberlandesgerichte auf, die Kriterien für die Einstellung von Richtern und Rechtspflegern unverzüglich offenzulegen und sich von den Äußerungen ihrer Kollegen Wassermann und Kuthing eindeutig zu distanzieren."

Dieser Vorgang und unsere Reaktion darauf fand ein breites Echo in den Medien, aber auch auf seiten der Politiker und vor allen Dingen der Politikerinnen. So forderte die Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit Rita Süssmuth, daß Rudolf Wassermann seinen Vorschlag zurücknehmen solle. Der Deutsche Frauenrat protestierte genauso wie der Deutsche Akademikerinnenbund, selbst unser Ehrenmitglied Dr. Elisabeth Schwarzhaupt ließ es sich nicht nehmen, auf einem ihr zu Ehren gegebenen Empfang von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl anläßlich ihres 85. Geburtstages in ihrer Dankesrede auf den Vorfall einzugehen und Rudolf Wassermann sehr heftig zu kritisieren.



Anhang zu Nr. 74 vom April 1986

Auszüge aus der Rede der 1. Vorsitzenden Renate Damm zur Eröffnung der 26. Arbeitstagung 1985 in Saarbrücken:

Warum gibt es einen Juristinnenbund, das ist die immer wieder gestellte Frage. Warum gibt es keinen Juristenbund nur für Männer. Die Antwort, meine sehr verehrten Herren, ist sehr einfach. Für Sie gibt es - bislang - keine Notwendigkeit, eine juristische Männervereinigung zu gründen mit dem Vereinsziel des Deutschen Juristinnenbundes. Nach § 1 unserer Satzung ist dieses Ziel nämlich, "zur Fortentwicklung des nationalen, supranationalen und internationalen Rechts beizutragen, weltweit die Lage der Frau in Familie, Beruf und Gesellschaft zu verbessern und ihr eine angemessene Partizipation in den verschiedenen Bereichen des beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens zu sichern."

Juristische Männervereine mit vergleichbarer Zielsetzung wären wohl - mit Verlaub gesagt - eine Überreaktion. Denn auch wenn zahlenmäßig die Juristinnen auf dem Vormarsch sind, so kann nach wie vor die angemessene Partizipation der Männer im beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Leben als absolut gesichert gelten. Das gilt insbesondere für leitende Positionen. Frauen - und speziell Juristinnen - in Spitzenpositionen sind nach wie vor Solitäre in der Kette der Männerwelt. ... Obwohl die politischen Parteien, und zwar alle, in der Zwischenzeit die Frauen entdeckt haben, Sonderparteitage zur Frauenproblematik veranstalten, Parteiprogramme zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frauen verabschiedet werden, scheinen mir Theorie und Praxis nach wie vor weit auseinanderzuklaffen. So erklärte die Bundesregierung im November 1984 auf eine Große Anfrage von SPD-Bundestagsabgeordnetinnen zur Situation der Frauen im öffentlichen Dienst: "Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Aus Artikel 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes ergibt sich ausdrücklich das Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau und ein Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts." Soweit die Theorie.

Und jetzt zur Praxis. Folgendes Beispiel möge die Ist-Situation deutlich machen, und zwar anhand von Führungspositionen im Bundesjustizministerium.

Das Bundesjustizministerium verfügt unterhalb der Staatssekretärsebene über sechs Abteilungsleiter- und insgesamt zwölf Unterabteilungsleiterpositionen. Alle diese Positionen sind bislang von Männern besetzt und ich fürchte, daran wird sich auch sobald nichts ändern. Etwas anderes gilt nur für die Sonder-Unterabteilung der Beauftragten für Menschenrechtsfragen. Bei der jetzigen Neubesetzung von Unterabteilungsleiterpositionen bestand und besteht die Chance und Möglichkeit, erstmalig eine Frau zur Unterabteilungsleiterin zu ernennen. Obwohl bereits eine Frau vorgeschlagen wurde und in der Endauswahl stand, wurde ihr männlicher Mitbewerber erwählt.

Auf die Beschwerde des Deutschen Juristinnenbundes erklärte Herr Bundesjustizminister Hans A. Engelhard:

"Es ist genügend geprüft worden, welche der in Frage kommenden Beamten oder Beamtinnen am besten geeignet sind. Dabei war zu berücksichtigen, daß es sich um besonders herausragende Führungspositionen handelt." Herr Bundesjustizminister Engelhard versicherte im übrigen ausdrücklich, das Geschlecht der Kandidaten habe keine Rolle gespielt. Derartige Begründungen können als Schablonen für ähnliche Entscheidungen angelegt werden, wenn es darum geht, Führungspositionen mit Männern und nicht mit Frauen zu besetzen.

Heide Pfarr, unsere Referentin des heutigen Nachmittags, die ich an dieser Stelle sehr herzlich begrüßen darf, und Klaus Bertelsmann bezeichnen ein derartiges Verhalten in ihrem Buch "Gleichbehandlungsgesetz" als mittelbare Diskriminierung infolge der "Geschlechterrolle". Danach gelten Männer als sachlich und objektiv, Frauen wird mangelnde Durchsetzungsfähigkeit bescheinigt, Männer sind flexibler, Frauen gelten als durch Familienpflichten zu belastet.

Äußerliches Erscheinungsbild, angeblich mangelnde Führungsqualitäten, Familienpflichten sind typisch männliche Beurteilungskriterien, die nur allzu gern bei der Ablehnung von Frauen herangezogen werden. Ich möchte mit allem Nachdruck an Herrn Staatssekretär Kinkel appellieren, die Meßlatte für Frauen auf der Karriereleiter des Bundesjustizministeriums angemessen und frauengerecht anzulegen. ...

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob eigentlich der Deutsche Juristinnenbund ein juristischer Fachverband oder ein Frauenverein ist. Die Frage möchte ich persönlich so beantworten, daß wir ein frauenspezifischer juristischer Fachverband sind, da wir uns speziell derjenigen juristischen Probleme annehmen, die Fraueninteressen betreffen. ...

Der Juristinnenbund möchte auch seinen eigenen Beitrag dazu leisten, insbesondere jungen Juristinnen zu helfen. Wir haben deshalb die Aktion "Juristinnen helfen Juristinnen" ins Leben gerufen und appellieren an alle diejenigen Kolleginnen, die bereits über berufliche Erfahrungen verfügen und die Karriereleiter mehr oder weniger erklommen haben, junge Kolleginnen mit Rat und Tat zu unterstützen. Auch diese berufliche Hilfe dürfte in verstärktem Maße zum Selbstverständnis des Deutschen Juristinnenbundes gehören.



Nr. 75 vom März 1987 (1)

Liebe Kolleginnen,

der Deutsche Juristinnenbund nimmt Fahrt auf! Die Zahl der Neueintritte, dabei erfreulich viele Studentinnen und Referendarinnen, steigt stetig. Wir hatten per 31. Dezember 1986 837 Mitglieder bzw., worauf mehr und mehr Kolleginnen Wert legen, Mitgliederinnen. ... Die Einflußnahme des Deutschen Juristinnenbundes auf die Rechtspolitik ist gestiegen. Unsere Argumente werden nicht nur angehört, sondern manchmal jedenfalls - auch in laufende Gesetzgebungsverfahren übernommen. So z.B. beim Entwurf des Opferschutzgesetzes.

Diese Erfolge sind jedoch kein Anlaß, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Auch im letzten Jahr wurde in vielen Bereichen unserer Gesellschaft wieder deutlich, daß der Vereinszweck des Deutschen Juristinnenbundes in § 1 unserer neuen Satzung vom 13. September 1986, nämlich die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau in Gesellschaft, Beruf und Familie zu verwirklichen, noch längst nicht erfüllt ist! Die Aufstellung der wenigen Kandidatinnen für die Wahl des 11. deutschen Bundestages hat dieses wieder einmal überdeutlich gezeigt.

Hier ist der Deutsche Juristinnenbund aufgerufen, die rechtlichen Grundlagen von Quotenregelung und Wahlrechtsänderungen zugunsten von Frauen zu erarbeiten.



Nr. 75 vom März 1987 (2)

Zwei neue Bücher im J. Schweitzer Verlag:

1. Als Band 2 der Schriften des Deutschen Juristinnenbundes (SDJB) erschien im J. Schweitzer Verlag im Jahre 1986 der Band "Mutterschutz in Europa" (der Schutz der erwerbstätigen Frauen während der Schwangerschaft und der Mutterschaft in den Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften). Verfasserin: Dagmar Coester-Waltjen. Diese vergleichende Darstellung über Mutterschutz, Elternurlaub, Arbeitsmarktlage und Gleichberechtigung von Mann und Frau in Europa gibt mit Sicherheit Denkanstöße für die Erarbeitung von Richtlinien innerhalb der europäischen Gemeinschaft.

2. Unter dem Titel "Embryonenschutz und Befruchtungstechnik" erschien als Band 9 in der Reihe "Gentechnologie, Chancen und Risiken" unter der Herausgeberschaft von Moni Lanz-Zumstein "Seminarbericht und Stellungnahmen" aus der Arbeitsgruppe "Gentechnologie des Deutschen Juristinnenbundes" mit einem Anhang der Gesetze und Gesetzesvorschläge des In- und Auslandes sowie den Thesen der Arbeitsgruppe des Deutschen Juristinnenbundes zu künstlichen Befruchtungen. Ferner enthält dieses Buch wichtige Stellungnahmen wie z.B. die des Deutschen Richterbundes zur Fortpflanzungsmedizin und zur Humangenetik sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "Von der Würde werdenden Lebens".

Dieses Buch ist eine nützliche Unterstützung für die immer noch heiß geführte Diskussion zur extrakorporalen Befruchtung, sei es homolog, sei es heterolog, zur Verwendung überzähliger Embryonen, zur Miet-, Leih- oder Ammenmutter, um nur einige Schlagworte herauszugreifen.



Nr. 75 vom März 1987 (3)

Geschäftsstelle in Bonn: Trotz unserer schlechten finanziellen Lage haben wir es gewagt: Im Sträßchensweg 28, 5300 Bonn 1, Tel. 0228 / 238613, befindet sich nunmehr die Geschäftsstelle des Deutschen Juristinnenbundes. Wir versuchen derzeit mit möglichst geringen Mitteln, die Geschäftsstelle einzurichten.

Ursula Krüger wird als Sekretärin an drei Tagen in der Woche, (Dienstag bis Donnerstag) jeweils von 10.00 bis 14.00 Uhr in der Geschäftsstelle anwesend sein und - wie bereits mehrfach erwähnt: Dr. Hertha Engelbrecht fungiert als Geschäftsführerin.

Bislang haben wir nur einen Schreibmaschinentisch in dieser Geschäftsstelle. Die über Kontakte von Antje Sedemund-Treiber angekauften Möbel fanden bislang noch nicht den Weg in unsere Geschäftsstelle bzw. paßten nicht hinein. Eine Kollegin überließ uns eine gebrauchte Speicherschreibmaschine, eine andere einen neuen Anrufbeantworter, der hoffentlich bald in Bonn installiert sein wird.

Wie unsere Schatzmeisterin Roswitha Busch anläßlich der außerordentlichen Mitgliederversammlung in Berlin am 13. September 1986 sehr richtig erklärte, übersteigt im Grunde selbst unsere Minigeschäftsstelle mit einer Teilzeitarbeitskraft unsere finanzielle Leistungsfähigkeit. Auf der anderen Seite übersteigen die Aufgaben, die an die jeweilige 1. Vorsitzende gestellt werden, auch deren Leistungskraft. Eine Nachfolgerin wird nur dann arbeiten können, wenn ihr gewisse organisatorische Einrichtungen zur Verfügung stehen. Der Deutsche Juristinnenbund kann sich mitgliedermäßig mit den großen Verbänden wie Deutscher Anwaltsverein und Deutscher Richterbund nicht vergleichen. Er wird jedoch leistungsmäßig an diesen großen Verbänden gemessen!



Nr. 75 vom März 1987 (4)

Pressearbeit für den Deutschen Juristinnenbund kann inzwischen als "Fulltime-Job" bezeichnet werden! Leider fehlt die Zeit, zu den tagespolitischen und/oder rechtspolitischen Ereignissen jeweils Presseerklärungen herauszugeben. Auf diesem Gebiet sind die großen Verbände wie der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Richterbund uns weit überlegen. Dennoch kommen viele Anfragen, werden Interviews gegeben und vermittelt. Bei den Journalisten und Journalistinnen ist der Deutsche Juristinnenbund an Bekanntheit gewachsen.



Nr. 75 vom März 1987 (5)

Am 3. Juni 1986 stellten der Ullstein Verlag und CDU-Generalsekretär Dr. Heiner Geißler ein Buch "Abschied von der Männergesellschaft", Herausgeber Dr. Heiner Geißler, im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn vor. Dr. Ingelore Seidel nahm an dieser Veranstaltung teil. Ihr Bericht darf nicht vorenthalten werden:

"... Die Canapées mit geräuchertem Aal waren gut, die Pastetchen waren es auch, Heiner Geißler war brillant.

Wer von der Presse mitschrieb, kann Gescheites publizieren, ohne das Buch gelesen zu haben.

Das ist gut so - für die Verantwortlichen. Denn da werden vereinfachend Verhaltensstörungen von Kindern und Jugendlichen mit der Berufstätigkeit von Müttern in einen kausalen Zusammenhang gebracht (S. 28); da wird zum Wert des Trostes durch die - stets präsente, nicht berufstätige - Mutter der Prophet Jesaja mit den Worten des Herrn zitiert: 'Ich will euch trösten, wie einen seine Mutter tröstet' (S. 31 f.). Da werden Frauen u.a. deshalb fürs Management propagiert, weil sie sich so besonders gut auf 'zwischenmenschliche Beziehungen' verstehen (S. 115), da gibt es Mittelmäßiges und Lesenswertes (u.a. Franz Alt, Ursula Lehr).

Heiner Geißler sah mehr Frauen als Männer (wohl visionär, denn der Zahl nach gab es mehr Männer). Die Frauen an seiner Seite, die ihn am Mikrofon umrahmten - Rita Süssmuth und Renate Hellwig - blieben stumm. Schade."



Sonderrundschreiben 1987 (1)

27. Arbeitstagung 1987 in Hannover: Auszüge aus der Begrüßungsrede der 1. Vorsitzenden Renate Damm

"Die Rechtssprache ist männlich", so lautet das Thema des heutigen Abends. Ein Thema, von welchem viele, vor allem wohl Männer behaupten, daß es gar kein Thema sei. Ich bin jedoch sicher, daß am Ende des heutigen Abends Sie, meine Herren, erkannt haben, daß es tatsächlich ein sehr wichtiges Thema ist.

Ich habe mich ganz selbstverständlich als die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes bezeichnet. Dieses war - ich bekenne es ehrlich - eine Lüge. Die 1. Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes gibt es laut unserer Vereinsregistereintragung überhaupt nicht.

Dort heißt es: "Der Vorstand besteht nunmehr nur noch aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden".

Wer etwa glaubt, dieses sei eine alte Eintragung, irrt. Sie stammt vom 13. Januar 1987. Alle früheren Registereintragungen benannten die Vorsitzenden. Ein unbeabsichtigtes Versehen bei der Eintragung? Ich fürchte leider nicht. Sicherlich wird keiner von Ihnen, meine Herren, von mir erwarten, daß ich dieses Rednerpult sofort räume, weil ich nicht 'der' Vorsitzende bin. Ich bin auch sicher, daß einige von Ihnen jetzt denken, was soll dieses Gerede, es ist doch klar, unter dem Begriff "der Vorsitzende" fällt natürlich auch "die Vorsitzende". Genauso sicher bin ich aber auch, daß Männer sich eine weibliche Zuordnung nicht gefallen lassen würden.

Marianne Grabrucker wird dieses anhand anschaulicher Beispiele in ihrem Vortrag erläutern.



Sonderrundschreiben 1987 (2)

Marianne Grabrucker zum Abschluß ihres Festvortrags "Die Rechtssprache ist männlich" bei der Eröffnung der 27. Arbeitstagung 1987 in Hannover:

... Schließlich möchte ich fordern, in neuen Gesetzestexten zum Ausgleich des absoluten Überhanges an männlichen Bezeichnungen bis zum Erreichen der Geschlechtersymmetrie nur das rein weibliche Genus zu benutzen. Die Verfechter der überkommenen Gesetzessprache kämen dann auch einmal in den Genuß, über das andere Geschlecht definiert zu werden und wenn - wie sie sagen - keine gesellschaftliche Wertung damit verbunden ist, so werden sie nichts ernsthaft dagegen einwenden können.

Erfahrungen haben damit bereits jene Herren, die in der vorigen Hamburger Bürger schaft sitzen durften und von den GAL-Frauen grundsätzlich nur als "Bürgerinnen" bezeichnet wurden. In der Presse war dazu zu lesen, daß manche Männer es nicht ertragen konnten, endlich auch gleichberechtigt behandelt zu werden.

Ein Gesetz, das dieser Forderung nachkäme, wäre unter den bestehenden Verhaltnissen nur theoretisch und höchstens einmal möglich, denn der dann anhebende Sturm in der männlichen Rechtswelt wäre wohl so gewaltig, daß künftige Rechtsvorschriften mit peinlicher Akribie ebenso geschlechtsneutral wie gleichberechtigt formuliert würden.



Sonderrundschreiben 1987 (3)

Auszüge aus dem Bericht der Vorsitzenden der Rentenkommission, Dr. Annelies Kohleiss: Wir können in diesem Jahr auf 30 Jahre Rentenreform zurückblicken. Diese Reform war gleichzeitig Auftakt zu dauernden Aktivitäten des Gesetzgebers. In den ersten 15 Jahren - bis 1972 ging es dabei um Leistungsausweitungen, vor allem für Anspruchsberechtigte mit vergleichsweise geringeren Eigenleistungen. Seither geht es darum, die Rentenversicherung durch Abstriche möglichst unauffällig finanziell über die jeweiligen nächsten Runden zu bringen, und diese Abstriche haben mehr die versicherten Frauen getroffen.

Das Rentenrecht ist also nicht von ungefähr auch zu einem Dauerdiskussionsthema geworden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1975, mit der der Gesetzgeber verpflichtet worden war, Witwer und Witwen von Versicherten im Rahnen einer Neuordnung gleich zu behandeln, haben sich auch Frauenverbände - nicht zuletzt auch der DJB - in die Diskussion eingeschaltet. Rentenkommissionen haben über Jahre hinweg Fragen einer gerechteren sozialen Sicherung der Frauen erörtert und Vorschläge erarbeitet, die auf den Arbeitstagungen vorgestellt worden sind. - Aber - unsere Vorschläge hatten aus der Sicht der Politik einen wesentlichen Fehler: auch Ansprüche von Männern wären dadurch berührt worden. Männer hätten etwas zugunsten ihrer Ehefrauen abgeben müssen. Inzwischen ist die Neuordnung der Hinterbliebenenreform am 01. Januar 1986 in Kraft getreten: Aus einem Vorhaben, das einmal groß als Neuordnung der sozialen Sicherung der Frauen und der Hinterbliebenen angekündigt worden war, ist eine Neuregelung ausschließlich zu Lasten von Frauen geworden. Das Mehr an Witwerrenten, das in Zukunft anfällt, wird durch Abstriche an den bisher vorgesehenen Leistungen für erwerbstätige bzw. erwerbstätig gewesene Witwen finanziert ... Die Notwendigkeit einer weiteren Reform einer sog. Strukturreform ist unbestritten. Sie wird wenig Freude auslösen angesichts von "Prognosen", die davon ausgehen, daß je nach wirtschaftlicher Entwicklung Beiträge von 22,2 oder 24 % schon im Jahre 2000, von 27 oder 29 % im Jahr 2015, und 36,6 oder 41,7 % im Jahr 2030 notwendig werden, wenn das Recht nicht geändert wird (vgl. Zusammenfassung des Prognos-Gutachtens AngVers 1987 S. 243 ff). ...

Bisherige Erfahrungen geben überdies Anlaß zu Befürchtungen, daß das, was man an Abstrichen für unvermeidlich hält, vor allem Abstriche zu Lasten von Frauen sein werden. Immerhin ist der erschwerte Zugang zu den Renten wegen BU/EU überwiegend und die Hinterbliebenenrentenreform ausschließlich zu Lasten von Frauen gegangen. Diese Überlegung vor allem war Anlaß für die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Rentenkommission des DJB.



Sonderrundschreiben 1987 (4)

Auszug aus dem Bericht der Vorsitzenden der Familienrechtskommission Lore Maria Peschel-Gutzeit:

In den zurückliegenden zwei Jahren sind zwei wichtige Teilstücke des Scheidungsfolgenrechts reformiert worden: Am 1. April 1986 ist das sogenannte Unterhaltsänderungsgesetz in Kraft getreten und am 1. Januar 1987 das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs. Beide Reformpläne bestanden schon zur Zeit der letzten Arbeitstagung des Deutschen Juristinnenbundes im September 1985, allerdings in verschiedenen "Reifestadien". Soweit es das Unterhaltsänderungsgesetz angeht, hatte im Juni 1985 eine Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages stattgefunden, an der die erste Vorsitzende Renate Damm sowie die Vorsitzende der Familienrechtskommission teilgenommen hatte. Diese Anhörung sowie der vom 9. bis 12. Oktober 1985 durchgeführte Sechste Deutsche Familiengerichtstag haben noch einmal wichtige Änderungsimpulse gegeben. Unter enger Fühlungnahme mit der ersten Vorsitzenden unserer Vereinigung, Rechtsanwältin Damm und mit mir als Vorsitzenden der Familienrechtskommission wie auch mit diversen anderen Verbandsvertretern haben die Rechtsexperten der Koalitionen am 25. Oktober 1985 einen Kompromiß zur Änderung des nachehelichen Unterhaltsrechts geschlossen, in dem viele unserer Anregungen wie auch derjenigen des Sechsten Deutschen Familiengerichtstages ihren Niederschlag gefunden haben. ...

Insgesamt ist festzuhalten, daß der geschlossene Widerstand aller großen Rechtsanwenderverbände und aller Frauenverbände zu bedeutsamen Veränderungen in der geplanten Unterhaltsrechtsreform geführt haben. So ist insbesondere die Familienfrau, die über eine lange Zeit im Einverständnis mit dem Ehemann Kinder, Mann und Haushalt versorgt hat, aufgrund der Neuformulierung der §§ 1573 und 1578 BGB nicht mehr der Gefahr ausgesetzt, nach Scheidung der Ehe eines Tages ohne Unterhalt dazustehen. Auch soweit es die Härteklausel des § 1579 BGB angeht, also die Vorschrift, durch die Unterhalt verwirkt werden kann, hat der Deutsche Juristinnenbund es zusammen mit den anderen Rechtsanwenderverbänden erreicht, daß überspitzte Formulierungen aus dem Gesetz noch herausgenommen wurden. ... so kann wohl gesagt werden, daß es ohne die Proteste der Rechtsverbände, an deren Ausarbeitung und Koordinierung mit Sicherheit der Deutsche Juristinnenbund einen erheblichen Anteil hatte, überhaupt nicht zu den "Nachbesserungen" gekommen wäre.



Sonderrundschreiben 1987 (5)

Auszug aus dem Bericht der Vorsitzenden der Strafrechtskommission, Privatdozentin Dr. Monika Frommel:

Die Strafrechtskommission hat in insgesamt vier Sitzungen einen Gesetzesentwurf zu den sexuellen Gewaltdelikten erarbeitet und einen Vorschlag zur Reform der Nötigung vorgelegt. Wir wollten damit zum Ausdruck bringen, daß die geltende Auslegung der Strafgesetze unerträglich widersprüchlich ist. Auf der einen Seite wird der Gewaltbegriff sehr weit ausgedehnt, mit der Folge, daß auch friedliche Demonstrationen, sogenannte Sitzblockaden, von einzelnen Gerichten als strafbares Unrecht gewertet werden. Alltagskonflikte, wie etwa Überholfälle auf der Autobahn, werden in den Anwendungsbereich der Nötigung hineingenommen. In den Entscheidungen zu sexuellen Gewaltdelikten hingegen entwickeln Untergerichte und Obergerichte sehr viel Phantasie, um die Strafbarkeit zu verneinen. Ziel unserer Gesetzesentwürfe ist es, dieser Tendenz entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber möge sich Wege überlegen, um die Strafbarkeit wegen Nötigung präziser zu fassen, damit das Bestimmtheitsgebot gewahrt bleibt. Umgekehrt sind die Tatbestände der sexuellen Gewaltdelikte so zu fassen, daß es nicht immer wieder zu einer Art Schuldumkehr zu Lasten der betroffenen Frauen und Mädchen kommt.

Der institutionelle Umgang mit den mißhandelten und sexuell mißbrauchten Frauen ist - trotz einiger Verbesserungen - insgesamt bedrückend. Umfragen bei den verschiedenen Institutionen, die mit diesen Problemen in Berührung kommen bzw. kommen müßten, zeigten, daß diese im wesentlichen hilflos reagieren, das Problem der Frauen häufig nicht ernst nehmen, es also den Frauen auch schwer machen, sich zu wehren. Wir sind daher zweigleisig vorgegangen und haben Material gesammelt und ausgewertet zur Strafverfolgungspraxis in den einzelnen Bundesländern und in verschiedenen Großstädten. Das Ergebnis belegt die früher geäußerte Vermutung, daß mißhandelte und sexuell mißbrauchte Frauen durch das Netz sozialer Hilfen hindurchfallen. ...

Wir haben daraus den Schluß gezogen, daß es nicht ausreichen kann, die einschlägigen Strafbestimmungen z