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Der djb von 1948 bis 2003

ai-Sonderausgabe 2003
Das vierte Jahrzehnt (1978-1988)

"Der Deutsche Juristinnenbund nimmt Fahrt auf!", heißt es zu Beginn des Rundschreibens Nr. 75 vom Januar 1987 mit Bezug auf die erfreuliche Mitgliederentwicklung zum Ende des vierten Verbandsjahrzehnts. Ein Blick auf das gewaltige Arbeitspensum und die vielfältigen Aktivitäten von 1978 bis 1988 macht deutlich, dass dieser Ausspruch ebenso gut der Verbandsarbeit in diesem Zeitraum hätte gelten können.

Vorstand und Kommissionen sind mit Strukturveränderungen, Sachthemen und Öffentlichkeitsarbeit so sehr beschäftigt, dass die Information der Mitglieder nur noch einmal im Jahr durch - dann allerdings sehr umfängliche - Nummernrundschreiben erfolgen kann. Diese werden - erstmals 1987 - ergänzt durch Sonderrundschreiben, in denen Referate, Berichte und Beschlüsse von Arbeitstagungen und Seminaren veröffentlicht werden.

Die Zahl der Mitglieder nimmt ab Mitte der 80er Jahre stetig zu und verdoppelt sich bis Ende des Jahrzehnts. 1988 gehören dem Verband rund 1000 Mitglieder an.

Trotz der von der Mitgliederversammlung 1979 beschlossenen Erhöhung des Regelbeitrags auf 100 DM fehlen zunächst noch die Mittel zur Unterhaltung einer bereits 1978 für erforderlich gehaltenen Geschäftsstelle. Erst 1986 wagt man, eine solche in Bonn einzurichten. Die gerade in den Ruhestand entlassene Senatsdirektorin Dr. Hertha Engelbrecht übernimmt ehrenamtlich die Geschäftsführung und begnügt sich mit einer nur stundenweise zur Verfügung stehenden Schreibkraft.

Mehrere Satzungsänderungen werden beschlossen. 1979 erhält der Verband seinen jetzigen Namen "Deutscher Juristinnenbund (Vereinigung der Juristinnen, Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen) e.V.".

1986 wird in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die Satzung grundlegend neu gefasst. § 1 Abs. 1 Satz 2 (Zweck des Vereins) erhält nun die Fassung: "Er ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen mit dem Ziel, zur Fortentwicklung des Rechts beizutragen, insbesondere die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau in Gesellschaft, Beruf und Familie zu verwirklichen."

Weitere Änderungen betreffen die Untergruppen: 1979 wird erstmals geregelt, dass im Einvernehmen mit dem Vorstand regionale Untergruppen gebildet werden können. 1986 wird als weiteres Organ des Vereins der erweiterte Vorstand geschaffen, dem auch Vertreterinnen der Untergruppen angehören. Einzelne als Untergruppen bezeichnete Zusammenschlüsse hat es auch bis dahin schon gegeben; mit der Verankerung in der Satzung und dem Entsendungsrecht in das einmal jährlich einzuberufende neue Gremium erhalten sie aber deutlich größeres Gewicht.

Als Folge formieren sich zahlreiche Untergruppen mit Geschäftsordnung und gewählten Vorständen.

Den Anfang macht 1979 die Untergruppe Hamburg. Es folgen Nordrhein-Westfalen (1980) mit Stammtischen in Düsseldorf, Bonn, Köln, Essen - später Dortmund, Münster, dann München/ Südbayern (1982), Berlin (1983), Baden-Württemberg (1984) mit Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg, Rhein-Main (1985) mit Frankfurt und Mainz, Saarbrücken/Trier (1985), Hannover (1986) und schließlich Lübeck/Ostholstein (1988).

Der erweiterte Bundesvorstand tritt erstmals am 7. Februar 1987 in Bonn zusammen.

Die Themen der Sacharbeit können wegen ihrer Fülle nur skizziert werden:

Ehegattenbesteuerung und Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bestimmen die Arbeit der Steuerrechtskommission und werden auf drei Arbeitstagungen (1979, 1981 und 1983) erörtert, ohne dass die Umsetzung der weiterhin erhobenen Forderungen nach Individualbesteuerung und Abschaffung des Ehegattensplitting sowie nach Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten in greifbare Nähe rückt. Als Fortschritt kann lediglich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1982 zur Besteuerung der sog. Halbfamilien gewertet werden, da sie Kinderbetreuungskosten zumindest für allein erziehende Steuerpflichtige als unvermeidbar und damit notwendig abzugsfähig ansieht.

Als nach dem Regierungswechsel 1982 das Scheidungsfolgenrecht erneut reformiert werden soll, droht eine "Reform der Reform zu Lasten der Frauen". Mit Sorge verfolgt der djb die drohende rechtspolitische Kehrtwendung durch die geplanten Änderungen des nachehelichen Unterhaltsrechts überwiegend zum Nachteil von Frauen auf der Grundlage von extremen Einzelfallbeispielen. In einer 1984 veröffentlichten Presseerklärung heißt es:

"Das Konzept der Reform 1977 verbindet die Öffnung der Scheidung für jede gescheiterte Ehe (Zerrüttungsprinzip) mit der unbedingten wirtschaftlichen Sicherung des sozial schwächeren Ehepartners. Die beabsichtigten Einschränkungen im Scheidungsfolgenrecht zerstören dieses Gleichgewicht; sie machen die Ehe, vor allem für Haufrauen mit Kindern, zu einem nicht mehr überschaubaren Lebensrisiko."

Auch in einer Stellungnahme zum Entwurf des Unterhaltsänderungsgesetzes und bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wendet sich der djb gegen die geplanten Regelungen und formuliert eigene Beschränkungsmöglichkeiten gegen sozial ungerechtfertigte Unterhaltskürzungen. Eine Abmilderung kann erreicht werden. Auch viele Anregungen des djb zur Regelung des Versorgungsausgleichs finden in dem 1986 verabschiedeten Gesetz ihren Niederschlag.

Mit Kommissionen und Seminaren: "Rechtsprobleme nichtehelicher Lebensgemeinschaften" und "Genmanipulation" greift der djb zwei zu dieser Zeit sehr unpopuläre Themen auf, die von anderen juristischen Vereinigungen überwiegend außer acht gelassen worden sind. Besondere Aufmerksamkeit erweckt bei der 24. Arbeitstagung 1981 ein Referat von Dr. Renate Lenz-Fuchs zu den Problemen nichtehelicher Lebensgemeinschaften, insbesondere ihre Anregung, eine Registrierung solcher Lebensgemeinschaften, wie sie z.B. in Frankreich möglich sei, in Erwägung zu ziehen. 1988 befasst sich der djb bei einem Seminar in Nürnberg grundsätzlich mit der Problematik der nichtehelichen Lebensgemeinschaften und fordert - ausgehend von einem an der sozialen Wirklichkeit zu orientierenden Familienbegriff des Art. 6 GG - gesetzliche Regelungen insbesondere in Fragen des Unterhalts, der Auseinandersetzung bei Trennung, des Kindeswohls, des Erb- und Steuerrechts.

In einer (ersten) Schriftenreihe des djb erscheinen: "Neues Jugendhilferecht - Jugendförderungsgesetz - Jugendhilfegesetz" (Teilentwürfe des djb zur Reform des Jugendwohlfahrtrechts), "Mutterschutz in Europa" (Dagmar Coester-Waltjen) und "Familie ohne Ehe" (hrsg. von Dr. Jutta Limbach und Dr. Ingeborg Schwenzer).

Es wird die Dokumentation "Juristinnen in Deutschland (1900 -1984)" herausgegeben, die die historische Entwicklung, die Arbeit und den Einsatz der Juristinnen und speziell des Juristinnenbundes für die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frauen aufzeigt und später in 2. (1989), 3. (1998) und 4. Auflage (2003) fortgeführt wird.

Die 1986 eingesetzte Strafrechtskommission erarbeitet zunächst einen Gesetzentwurf zur Reform der sexuellen Gewaltdelikte und der Nötigung. Über eine Reform der §§ 177 ff. StGB hinaus sieht sie angesichts des bedrückenden institutionellen Umgangs mit misshandelten und sexuell missbrauchten Frauen Handlungsbedarf auch im Bereich der Strafverfolgungspraxis und des Angebots von Beratung und Hilfe für Frauen. 1988 wird die Strafrechtskommission durch den Entwurf eines Schwangerenberatungsgesetzes des BMJFFG genötigt, sich erneut mit Fragen des Schwangerschaftsabbruchs zu befassen. Der Entwurf wird heftig kritisiert. In der Stellungnahme heißt es u.a.: "Das Gesetz trägt zwar den Namen 'Beratungsgesetz', will aber Frauen bevormunden und das geltende Strafrecht verschärfen. Die bisher schon schwer verständliche gesetzliche Regelung der §§ 218 ff. StGB wird durch den neuen Gesetzentwurf so unverständlich, dass sie unter dem Gesichtspunkt der Normklarheit verfassungswidrig ist ... Wegen der Unübersichtlichkeit der geplanten Regelung ist zu befürchten, dass Frauen wieder verstärkt den Weg ins Ausland suchen oder in die Illegalität gehen. ..."

Der Sachverstand der Mitglieder der Rentenkommission ist in den 80er-Jahren immer wieder - und sehr häufig mit gutem Erfolg - bei Stellungnahmen und Anhörungen beim Bundesverfassungsgericht gefragt. Längst nicht so erfreulich ist die Wirkung der Stellungnahmen und Argumente des djb in Politik und Gesetzgebung. 1983 - ein Entwurf zu der dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 1984 auferlegten Neuordnung der sozialen Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen liegt noch nicht vor - konzentrieren sich die in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen immer stärker auf eine ausschließlich zu Lasten von erwerbstätigen Frauen gehende Lösung. Im Hinblick auf die ebenfalls erkennbar gewordenen finanziellen Schwierigkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung, die eine Ausweitung des Gesamtvolumens der Ansprüche verbieten, erarbeitet die Rentenkommission insbesondere Vorschläge zu Umschichtungen zugunsten der bis dahin unberücksichtigt gebliebenen Leistung "Kindererziehung", weil sie nur darin noch eine Chance für eine gerechtere und gleichzeitig finanzierbare Neuordnung sieht.

Nach Inkrafttreten der Neuordnung der Hinterbliebenenreform am 1. Januar 1986 muss die Vorsitzende der Rentenkommission, Dr. Annelies Kohleiss in ihrem Bericht bei der Mitgliederversammlung 1987 in Hannover jedoch feststellen: "... unsere Vorschläge hatten ... einen wesentlichen Fehler: auch Ansprüche von Männern wären dadurch berührt worden. Männer hätten etwas zugunsten ihrer Ehefrauen abgeben müssen. ... Aus einem Vorhaben, das einmal groß als Neuordnung der sozialen Sicherung der Frauen und der Hinterbliebenen angekündigt worden war, ist eine Neuregelung ausschließlich zu Lasten von Frauen geworden. Das Mehr an Witwerrenten, das in Zukunft anfällt, wird durch Abstriche an den bisher vorgesehenen Leistungen für erwerbstätige bzw. erwerbstätig gewesene Witwen finanziert. ... Die Notwendigkeit einer weiteren Reform - einer sogenannten Strukturreform ist unbestritten."

Mit der Einsetzung einer Gleichstellungskommission kann bereits Ende der 80er Jahre die beginnende Diskussion über Möglichkeiten zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern - insbesondere auch über Sinn und Zulässigkeit von geschlechtsbezogenen Quoten - beeinflusst werden. Bei der 27. Arbeitstagung 1987 in Hannover findet eine erste Meinungsbildung zu diesen Fragen statt. Unter den Teilnehmerinnen eines Arbeitskreises zum Thema "Mittel zur Durchsetzung des Gleichberechtigungsgebotes im öffentlichen Dienst" besteht Einigkeit darüber, dass - so der abschließende Bericht - "bezüglich der Zugangsvoraussetzungen für in Betracht kommende Bewerber und Bewerberinnen vom Merkmal der Qualifikation auszugehen sei. Angesichts des Begabungspotenzials von Frauen sind hier keinerlei Nachteile zu befürchten." Der Arbeitskreis befürwortet, mit den Merkmalen bestqualifiziert oder gleichqualifiziert im Sinne einer Mindestqualifikation zu arbeiten, gerade auch im Hinblick auf die bestehende Missbrauchsgefahr. Dazu wird u.a. auf den sog. Fall "Wassermann" hingewiesen. Im Februar 1986 hatte der SPIEGEL über Äußerungen des OLG-Präsidenten von Braunschweig, Rudolf Wassermann berichtet, durch Herabsetzung der formalen Zeugnisqualifikation männlichen Bewerbern mit schlechteren Noten die Tür zum höheren Justizdienst öffnen zu wollen, weil, wenn man weiter am Erfordernis eines vollbefriedigenden Examens festhalte, das dazu führen würde, dass in Bälde überwiegend Frauen in der Justiz tätig seien.