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Der djb von 1948 bis 2003

ai-Sonderausgabe 2003
Das dritte Jahrzehnt (1968-1978)

Insgesamt steigt in diesem Jahrzehnt die Zahl der Mitglieder leicht an und bewegt sich zwischen 500 und 600.

Als Regelmitgliedsbeitrag werden ab 1970 zunächst 20 DM, ab 1974 30 DM erhoben. Referendarinnen und Studentinnen zahlen jeweils die Hälfte oder ein Viertel. Zur Ausrichtung des 1975 in Hamburg stattfindenden Kongresses der FIDA wird die Erhebung eines Sonderbeitrags der vollzahlenden Mitglieder in Höhe von 45 DM beschlossen.

Die Arbeit des Juristinnenbundes hat sich zu keiner Zeit ausschließlich auf den in der Gründungssatzung beschriebenen Zweck - berufliche und wissenschaftliche Förderung der Mitglieder und Wahrnehmung ihrer Interessen im öffentlichen Leben - beschränkt. Vielmehr ist der Sachverstand der Mitglieder stets im Interesse aller Frauen eingesetzt worden. Das wird nun in mehreren Satzungsänderungen auch in der Formulierung des Vereinszwecks ausgedrückt. Im Jahre 1977 lautet § 1 Abs. 1 der Satzung schließlich: "Der Juristinnenbund ..... dient dem Zweck, zur Fortentwicklung des nationalen, supranationalen und internationalen Rechts beizutragen, weltweit die Lage der Frau in Familie, Beruf und Gesellschaft zu verbessern und ihr eine angemessene Partizipation in den verschiedenen Bereichen des beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens zu sichern."

Diese Satzungsänderung führt im Jahre 1978 zur Anerkennung als gemeinnütziger, wissenschaftlichen Zwecken dienender Verein.

Mehrere familienrechtliche Themen bestimmen wesentlich die weitere Arbeit des Verbandes in diesem Jahrzehnt:

Aus Anlass der seit 1967 geführten Diskussion über eine Reform des Ehe- und Scheidungsrechts beschäftigt sich die 1968 gebildete Familienrechtskommission - ausgehend davon, dass während und nach der Scheidung die wirtschaftliche Frage für die Frau meist von entscheidendem Gewicht ist - speziell mit der Frage der Neuordnung des Geschiedenenunterhalts. Die Vorschläge der Kommission sehen eine Loslösung des Unterhaltsanspruchs vom Scheidungsverschulden, die grundsätzliche finanzielle Eigenständigkeit der Partner nach der Scheidung, aber zugleich eine wirtschaftliche Mitverantwortung der geschiedenen Ehegatten in Form von Unterhaltsbeziehungen aufgrund von fest umrissenen Unterhaltstatbeständen vor. Dazu gehört entgegen den Vorschlägen der Bundesregierung, dem Ehegatten, der keine nach Alter, Vorbildung und bisherigen Lebensverhältnissen zumutbare Erwerbstätigkeit finden kann - meist ist dies die Frau -, einen klaren eigenen Unterhaltsanspruch zuzubilligen.

Die Referate von Kommissionsmitgliedern auf der Jubiläumstagung 1969 in Travemünde werden in einer Broschüre mit dem Titel "Unterhalt und Versorgung der geschiedenen Ehefrau" veröffentlicht.

Auch mit dem im ersten Eherechtsreformgesetz geplanten Namensrecht kann man sich nicht zufrieden geben. Zwar kann nach dem Entwurf auch der Name der Frau gemeinsamer Ehename und Familienname werden, jedoch nur, wenn der Ehemann zustimmt und auf seinen Namen verzichtet. Die Mitgliederversammlung beschäftigt sich im Jahre 1971 mit dem Thema und greift die bereits 1957 entwickelten Vorschläge - Möglichkeit der Weiterführung des Mädchennamens generell oder in Form eines Berufsnamens ohne Standesfolge - wieder auf. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten kritisiert der Juristinnenbund die vorgesehenen Reglungen als unzureichend. Er äußert die Befürchtung, dass angesichts der langen Tradition, nach der der Mannesname Familienname war, die Frau nur sehr schwer ihren Mädchennamen als gemeinsamen Familiennamen werde durchsetzen können. Die verbleibenden Möglichkeiten zur Bildung eines Doppelnamens und zur Anfügung des Geburtsnamens reichten in vielen Fällen nicht aus, um die insbesondere für berufstätige Frauen wichtige Identität mit dem im Zeitpunkt der Eheschließung geführten Namen zu wahren. Die Benachteiligungen für berufstätige Frauen könnten nur vermieden werden, wenn die Ehefrau nach der Eheschließung ihren Mädchennamen entweder generell oder aber als Berufsnamen (ohne Standesfolge) im Bereich der beruflichen Tätigkeit weiter führen könne. Zu diesem Zeitpunkt bleiben die Bemühungen des Juristinnenbundes allerdings ohne Erfolg. Erst 20 Jahre später (1991) wird die Gleichberechtigung der Frau auf namensrechtlichem Gebiet durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt.

Im Jahre 1977 werden mit dem Titel "Neues elterliches Sorgerecht" die Ergebnisse der zweijährigen Arbeit einer 1976 eingesetzten Familienrechtskommission zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge in Form eines Alternativ-Gesetzentwurfs veröffentlicht. Dieser umfasst eigenständige, ausschließlich am Wohl des Kindes ausgerichtete Vorschläge zu fast allen bedeutsamen Problemen. Viele Vorschläge unterscheiden sich erheblich von denjenigen, die bis dahin von anderer Seite vorgelegt worden sind. Erstmals wird beispielsweise ein generelles Gewaltverbot innerhalb der Familie gefordert, aber auch für die Ausgestaltung der innerfamiliären Entscheidungsfindung in zahlreichen Situationen während der Ehe und auch nach Scheidung werden konkrete Vorschläge unterbreitet. Die in der Öffentlichkeit auf breiter Basis geführte Diskussion fordert den Verband und seine 1. Vorsitzende Lore Maria Peschel-Gutzeit, die zugleich Vorsitzende der Familienrechtskommission ist, in hohem Maße heraus. In einer Pressekonferenz wird der Alternativentwurf im September 1977 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Echo ist beachtlich: Fast alle Tages- und Wochenzeitungen berichten über den Entwurf des Juristinnenbundes. Auch die Bemühungen, zu der vom Bundestag durchgeführten Anhörung geladen zu werden, sind im letzten Moment erfolgreich. Die 1. Vorsitzende wird vom Rechtsausschuss angehört. Das Ergebnis der Anhörung ist kontrovers, aber allein der Umstand, dass der Juristinnenbund als einziger Verband einen eigenen durchformulierten Gesetzentwurf erarbeitet hat, findet große Beachtung. Nun gilt es, die Vorschläge des Juristinnenbundes im Rahmen von Großveranstaltungen, Seminaren, Fachtagungen, Referaten, Interviews und Diskussionen in Presse, Hörfunk und Fernsehen darzustellen und zu vertreten - "eine reizvolle, aber außerordentlich kräftezehrende Aufgabe", wie es in einem Rundschreiben vom Dezember 1978 heißt. Die Anstrengungen sind indes nicht vergeblich: Viele in dem Alternativentwurf enthaltene Anregungen für die Neugestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern, vor allem auch das Gewaltverbot, gehen teils wörtlich, teils inhaltlich in das dann im Jahre 1979 verabschiedete und 1980 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge ein.

In den 70er Jahren wendet sich der Juristinnenbund auch wieder verstärkt steuerrechtlichen Fragen zu. Das vom Bundesverfassungsgericht 1957 angesprochene Modell des Splittings war vom Gesetzgeber in einer Form realisiert worden, die wegen der völlig unausgewogenen Entlastungswirkungen, insbesondere zugunsten des Alleinverdieners mit hohem Einkommen unabhängig vom Vorhandensein von Kindern, schon 1961 von Erna Scheffler als verfassungswidrig bezeichnet worden war. Hier gilt es, die Forderung nach Individualbesteuerung ohne Rücksicht auf den Familienstand und Abschaffung des Ehegattensplittings wieder aufzunehmen. Zum anderen ist auf die Abzugsfähigkeit von durch die Erwerbstätigkeit beider oder des allein erziehenden Elternteils bedingten Kinderbetreuungskosten hinzuwirken. Beides schlägt das Mitglied Annemarie Mennel in ihrem steuerrechtlichen Gutachten für den 50. DJT in Hamburg vor. 1975 hat der Juristinnenbund Gelegenheit, in einem Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten der Kinderbetreuung Berufstätiger Stellung zu nehmen, er bleibt allerdings ohne Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht sieht in seiner Entscheidung von 1977 eine solche von Verfassungs wegen nicht als geboten an, ordnet Aufwendungen für Pflege und Erziehung der Kinder dem Bereich der privaten Lebensführung zu. Der Juristinnenbund beauftragt 1977 eine Steuerkommission unter dem Vorsitz von Annemarie Mennel mit der Arbeit zu den Themenkreisen Familienlastenausgleich und Ehegattenbesteuerung.

Die Ende der 60er Jahre einsetzende öffentliche Diskussion über eine Änderung des § 218 StGB ist Anlass für die Bildung der ersten großen Strafrechtskommission, die sich seitdem immer wieder mit dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch befassen muss. Sie schlägt eine Liberalisierung des § 218 vor. Wegen der Bedeutung der Problematik wird 1971 eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese befürwortet mehrheitlich eine Fristenlösung und fordert ausdrücklich die Einrichtung von Beratungsstellen im ganzen Bundesgebiet und in ausreichender Zahl, spricht sich aber dagegen aus, den Besuch einer Beratungsstelle als Voraussetzung für die straflose Schwangerschaftsunterbrechung zu normieren. Das 1974 beschlossene 5. Gesetz zur Reform des Strafrechts sieht ebenfalls eine Fristenlösung vor, wird allerdings vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform verworfen, so dass § 218 StGB 1976 durch das 15. Strafrechtsänderungsgesetz an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben angepasst wird und die Diskussion für ein gutes Jahrzehnt nahezu verstummt.

Nachdem bereits im Jahr 1969 die Mitgliederversammlung in Travemünde auf die Notwendigkeit der Anpassung von Regelungen des Rentenrechts an die Neuregelungen des Ehe- bzw. Scheidungsrechts hingewiesen hatte, beschäftigt sich in der zweiten Hälfte der 70er-Jahre zunächst ein Unterausschuss Rentenrecht der Familienrechtskommission - ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1975, die dem Gesetzgeber die Beseitigung der unterschiedlichen Behandlung des Witwers und der Witwe von Rentenversicherten bis Ende des Jahres 1984 aufgegeben hatte - mit dem Problem der Neuregelung des gesamten Hinterbliebenenrechts. Die ersten Arbeitsergebnisse werden von Vors. Richterin am LSG Dr. Annelies Kohleiss im Rahmen eines Referats "Überlegungen zur eigenständigen sozialen Sicherung der Frau" anlässlich der 22. Arbeitstagung 1977 in Mainz vorgestellt. Ihnen liegen die folgenden Thesen zugrunde: Die Hinterbliebenenrente ist durch eine eigenständige Sicherung der Hausfrau bzw. des nicht erwerbstätigen Haushaltsführers zu ersetzen. In den Kreis der versicherungspflichtigen Tätigkeiten ist die hauptberufliche Haushaltsführung einzubeziehen. Die Beiträge sind von dem zu tragen, dessen Haushalt geführt wird. Zeiten der Kindererziehung sind mit drei Jahren je Kind als Ausfallzeiten grundsätzlich mit Werten anzurechnen, die den Durchschnittseinkommen aller Versicherten entsprechen. Die während der Ehe erworbenen Anwartschaften werden aufgeteilt, sobald auch beim zweiten Partner der Versicherungsfall des Alters eintritt, oder wenn ein Ehegatte stirbt.

Diese Thesen bilden den Einstieg in die grundsätzliche, bis in die 90er-Jahre fortdauernde Auseinandersetzung mit der rentenrechtlichen Problematik durch eine 1978 unter dem Vorsitz von Dr. Annelies Kohleiss eingesetzte Rentenkommission - eine weitere große Kommission, die grundsätzliche Bedeutung für das Selbstverständnis des Verbandes erlangen soll.