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Der djb von 1948 bis 2003

ai-Sonderausgabe 2003
Das zweite Jahrzehnt (1958-1968)
Auszüge aus den Rundschreiben

Nr. 35 vom 13. Juli 1959 (1)

Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 1628, 1629 BGB n. F., Stichentscheid des Vaters

Am 15. Juni 1959 wurden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Beschwerden von vier Müttern, unter ihnen unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Dr. Müller-Lütgenau, Düsseldorf, gegen die §§ 1628, 1629 BGB n. F. verhandelt. Der Vorstand hatte auf seiner Sitzung vom 28. Februar 1959 nach eingehenden Erörterungen einstimmig beschlossen, mit der Vertretung der beschwerdeführenden Mütter in dieser für alle Frauen so lebenswichtigen Frage einen Universitätsprofessor zu beauftragen, damit die Sache der Frau vor Gericht erstklassig vertreten werde. Es gelang uns, den in diesen Fragen bewanderten und durch seine Veröffentlichungen bekannten Professor Dr. Dr. Müller-Freienfels, Frankfurt, zu gewinnen, der seinerseits noch den Staats- und Verfassungsrechtler Professor Dr. Ridder zuzog.

Unser Vorstandsmitglied Frau Ministerialrätin von Brünneck, die sich der Vorbereitung dieser Sache sehr angenommen und an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, berichtet, daß die Sache der Frau würdig und bestens vertreten wurde. Beide Professoren ergänzten sich ausgezeichnet. Professor Müller-Freienfels stellte mehr die familienrechtliche und soziologische Seite heraus und trug in sehr anregender und etwas aufgelockerter Form vor, während Professor Ridder die Probleme staatsrechtlich und kirchenrechtlich vertiefte und ein glänzendes staatsrechtliches Plädoyer hielt. Zu beiden Vorträgen war die frische und natürliche Art von Müller-Lütgenau, die klar und entschieden den Standpunkt der Mutter und erfahrenen Rechtsanwältin darlegte, eine sehr gute Abrundung. Alle Ausführungen waren offensichtlich von großem Eindruck auf das Gericht, das am 29. Juli 1959 eine Entscheidung verkünden wird. ...

Die Gesamthonorare der beiden Professoren einschließlich Reisespesen belaufen sich auf DM 2.483,38. Unsere Bitte an andere Frauenorganisationen, sich - da es sich um ein gemeinsames Anliegen der Frauen handele - zu beteiligen, ergab das magere Ergebnis von DM 200,-.

Die Mitgliederversammlung beschloß einstimmig, alle diejenigen Kolleginnen, die sich in guten Positionen befinden, um einen freiwilligen einmaligen Sonderbeitrag zu bitten. So bitten wir sehr herzlich alle Kolleginnen, die finanziell dazu in der Lage sind, so tief, wie jede es kann, in die Tasche zu greifen. Jeder Sonderbeitrag ist herzlich willkommen! Die Mütter minderjähriger Kinder unter uns sollten sich bewußt sein, daß ihre eigene Sache in Karlsruhe mit verhandelt worden ist!



Nr. 35 vom 13. Juli 1959 (2)

Im Interesse unserer Mitglieder, die Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen sind, haben wir uns sehr mit der Einführung des Wirtschaftsreferendariats befaßt. Zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen ist inzwischen eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Bewerber der Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes vereinbart worden. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwissenschaftlerinnen mit abgeschlossener Hochschulbildung können sich jetzt also sowohl als Bewerberinnen für die Laufbahn einer Bundesbeamtin wie einer Beamtin des Landes NRW zur Einstellung als Referendare melden. ...

Wir glauben, daß gerade für Frauen dieser neu erschlossene Weg gut gangbar ist, da es nach unseren Erfahrungen immer Schwierigkeiten bereitet, in der Wirtschaft Frauen die Stellung zu verschaffen, die ihren Fähigkeiten entspricht.

Es wird unser Bestreben sein, diese Vereinbarung auch auf die anderen Bundesländer erstrecken zu lassen, damit im ganzen Bundesgebiet die Wirtschaftswissenschaftlerinnen die Vorteile, die ihnen nach dem Bundesbeamtengesetz versprochen sind, genießen.



Nr. 36 vom 18. Dezember 1959 (1)

Sonderbeitrag

Bis Jahresende sind von sechs Frauenverbänden insgesamt DM 550,- und Mitgliederspenden in Höhe von DM 2.387 eingegangen.

Jedem einzelnen Mitglied danken wir herzlich für seine Spende. Die Geschlossenheit und Einstimmigkeit unseres Verbandes in dieser prinzipiellen Frage, die Hilfsbereitschaft unserer Mitglieder und die intensive Mitarbeit einzelner Mitglieder haben uns den Erfolg gebracht, nämlich das obsiegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1959.

Deutlich wurde uns vor Augen geführt, welche große Durchschlagskraft unser Juristinnenbund besitzt, wenn er sich mit einem Rechtsproblem, das uns Frauen angeht, intensiv und einmütig befaßt. Das sollte uns mit Freude und Genugtuung erfüllen.



Nr. 36 vom 18. Dezember 1959 (2)

Das Thema unserer Arbeitstagung in Hamburg am 20. Juni 1959, "Die Versorgung von Witwe und Witwer", das von sechs Referentinnen behandelt wurde, und einen geschlossenen Eindruck über das gesamte Versorgungsrecht vermittelte, hat in weiten Kreisen Beachtung gefunden. Die Referate werden zur Zeit fortlaufend veröffentlicht in den "Informationen für die Frau".



Nr. 36 vom 18. Dezember 1959 (3)

Die International Federation of Women Lawyers, deren Mitglied der Juristinnenbund ist, hält ihre nächste Tagung vom 19. bis 23. August 1960 in Manila (Philippinen) ab. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wenigstens zwei unserer Mitglieder an dieser interessanten Tagung teilnehmen würden.

Voraussetzungen sind fließende Sprachkenntnisse in Englisch oder Spanisch und die Möglichkeit, aus eigener Tasche hohe Kosten tragen zu können. ...

Von dem Auswärtigen Amt werden wir erfahrungsgemäß ca. DM 3.000,- bis DM 4.000,- Zuschuß insgesamt erhalten. ... Trotzdem müssen die Gesamtkosten für eine Teilnehmerin auf etwa DM 7.000 veranschlagt werden. ...

Seitdem der Juristinnenbund Mitglied der International Federation of Women Lawyers ist (seit 1950), haben unsere Delegierten an allen Tagungen der IFWL, die alle zwei Jahre stattfinden, teilgenommen, und zwar in Rom, Helsinki, Istanbul, Westindien und Los Angeles. Es muß auch diesmal möglich sein, daß ein oder zwei Mitglieder an der Tagung in Manila teilnehmen.



Nr. 39 vom 5. August 1961

Die Vorsitzende berichtete über die Besprechung bei Herrn Regierendem Bürgermeister Brandt in Bonn. Diese Besprechung war sehr eingehend. Es haben nur acht Damen daran teilgenommen. Herr Reg. Bürgermeister Brandt war über Probleme, welche die Frauenverbände interessieren, gut unterrichtet. Seine Einstellung zu der Mitarbeit der Frau im öffentlichen Leben läßt sich kurz dahin zusammenfassen, daß er meinte, die Frau solle nicht nur an den Arbeitsgebieten beteiligt werden, die herkömmlicherweise als besonders geeignet für die Frauen angesehen werden, wie Sozialarbeit, Jugendbetreuung usw., sondern an allen öffentlichen Aufgaben, entsprechend der Eignung im einzelnen Fall. Eine Frau komme nicht nur für das Familienministerium in Frage, sondern für jedes andere Fachministerium. Über eine bevorstehende Besprechung mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Dr. Mende werden in dem nächsten Tätigkeitsbericht Einzelheiten mitgeteilt werden. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, daß Bundeskanzler Adenauer den Juristinnenbund zu einer Besprechung, die er mit Vertreterinnen der Frauenverbände hatte, nicht eingeladen hat.



Nr. 40 vom 12. Januar 1962 (1)

Stellungnahme zur Errichtung eines besonderen Bundesfrauenministeriums ...

Als in der Tagespresse die Nachricht erschien, daß ein besonderes Frauenministerium gebildet werden sollte, sandte die Vorsitzende am 13. November 1961 an die Fraktionen des Bundestages und an die Verhandlungskommission CDU/CSU und FDP im Palais Schaumburg folgendes Telegramm: "So sehr wir die Besetzung eines Ministeriums durch eine Frau wünschen, so entschieden widersprechen wir der Neugründung eines nicht notwendigen Ministeriums, nur um eine Frau in das Kabinett aufzunehmen. Wir halten dieses Verfahren für unwürdig."



Nr. 40 vom 12. Januar 1962 (2)

Am 30. November 1961 hat der Vorstand des Juristinnenbundes an alle Ministerpräsidenten der Bundesländer geschrieben und gebeten, bei der Bildung der Organe für das Zweite Deutsche Fernsehen die Frauen angemessen zu berücksichtigen. Hierbei hat er besonders darauf hingewiesen, daß nicht nur für die Frauenarbeit, die ausdrücklich genannt war, sondern auch für alle anderen Bereiche sachkundige Frauen vorhanden seien, die dem Fernsehrat nützliche Dienste leisten würden und daß deren Berufung angesichts der Mitwirkung der Frauen gerade in diesen Gebieten ein Gebot der Gerechtigkeit sei. Einige Ministerpräsidenten haben geantwortet, daß sie die Interessen der Frauen gebührend berücksichtigen werden. Das Ergebnis war allerdings wenig ermutigend.



Nr. 40 vom 12. Januar 1962 (3)

Das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat den Entwurf eines Landesgesetzes über die Errichtung einer Notarversorgungskasse ausgearbeitet. Nach § 3 dieses Entwurfs soll die zu errichtende Notarversorgungskasse bei dem Tode eines Mitgliedes gewähren:

1. seiner Witwe ein Witwengeld
2. seinen ehelichen Kindern sowie seinen für ehelich erklärten und an Kindes statt angenommenen Kindern ein Waisengeld.

Die erste Regelung widerspricht Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, die zweite Art. 6 Abs 5 des Grundgesetzes. Wir bitten alle Kolleginnen, die auf ähnliche Entwürfe bei Altersversorgungsvorschlägen stoßen, darauf hinzuwirken, daß die Satzungen oder die Gesetze über die Versorgungskassen den Grundsätzen des Grundgesetzes entsprechen. Sollte trotz Einspruchs der Kolleginnen doch eine gesetzliche Regelung wie vorgesehen erfolgen, so müßte eine Klage bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.



Nr. 41 vom 5. Oktober 1962

Die Präsidentin der Association des Femmes Juristes Francais, Frau Rechtsanwältin Susanne Grinberg-Aupourrsin, Paris, teilte den deutschen Kolleginnen mit, daß sie nach Deutschland gekommen sei, um zu einer gemeinsamen Tagung französischer, italienischer und deutscher Juristinnen im Jahre 1963 aufzurufen. Sie berichtete, daß sie sich mit der Vorsitzenden der italienischen Juristinnenvereinigung, der Rechtsanwältin Spagnoletti-Lanza in Rom getroffen habe. Auch wir sind schon mit dieser in Fühlung getreten. Über die Fortschritte dieser Bemühungen zur Veranstaltung eines europäischen Juristinnentreffens werden wir berichten, sobald die Vorarbeiten weiter fortgeschritten sind.



Nr. 42 vom 12. Dezember 1962

Der Juristinnenbund hat in diesem Jahre zum ersten Male Weihnachtspäckchen in die Ostzone an Kolleginnen versandt, die dort als Rentnerinnen leben. Wer sich an dieser Aktion finanziell beteiligen will, wird gebeten, hierfür gesondert eine kleine Spende auf unser Konto zu überweisen.



Nr. 44 vom August 1963 (1)

Die diesjährige Mitgliederversammlung fand vom 21.-23. Juni 1963 in Baden-Baden statt. ...

Zunächst hielt unsere Kollegin, Frau Rechtsanwältin Eva Rathcke aus Darmstadt, ein Referat über die Entwicklung, die zur Streichung des § 160 StGB im Entwurf 1962 geführt hatte. Sie führte aus, daß die Bundesregierung im StGB-Entwurf 1959 in § 160 eine Regelung vorgesehen hatte, nach der eine Unterbrechung der Schwangerschaft unter bestimmten Bedingungen zulässig sein sollte, wenn die Schwangerschaft auf einem Notzuchtdelikt beruhte. Nachdem der Entwurf durch das Ende der Legislaturperiode untergegangen war, sei er von der Regierung dem neuen Bundestag ohne eine dem § 160 entsprechende Bestimmung vorgelegt worden. Der Rechtsausschuß des Bundesrates hatte allerdings die Wiedereinführung des § 160 empfohlen. Diese Empfehlung ist vom Bundesrat jedoch nicht übernommen worden. Frau Rathcke gelang es, den Zuhörern ein klares Bild der Rechtslage zu verschaffen; sie enthielt sich selbst jeder Stellungnahme zu dem eigentlichen Problem und überließ die Erörterung der Diskussion. In ihr kamen Befürworterinnen und Gegnerinnen der "Ethischen Indikation" zu Wort.

Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde dann folgende Resolution angenommen, die inzwischen den gesetzgebenden Körperschaften (Bundestag und Bundesrat), zugeleitet worden ist:

"Der Juristinnenbund bittet den Bundestag, die ethische Indikation, d. h. die Unterbrechung der Schwangerschaft, gesetzlich zuzulassen, und zwar in einem gerichtlichen Verfahren, wie es in § 160 EStGB 1959 vorgesehen war.

Der Juristinnenbund ist der Auffassung, daß die schwere Gewissensentscheidung der vergewaltigten Frau selbst überlassen werden sollte, die sie nach der jeweils für sie gültigen moralischen religiösen Auffassung treffen wird.

Unser pluralistischer Staat sollte nicht eine Moralauffassung, die nicht von allen Gruppen des Volkes geteilt wird, als allgemein verbindlich ansehen und zur Grundlage einer Strafnorm machen."



Nr. 44 vom August 1963 (2)

"Auf der mit einem Treffen europäischer Mitglieder der FIDA (International Federation of Women Lawyers) verbundenen Tagung des deutschen Juristinnenbundes in Baden-Baden am 22. Juni 1963 ist folgende Entschließung gefaßt worden:

Die Teilnehmer der Arbeitstagung des Juristinnenbundes "EWG-Vertrag und Harmonisierung der Löhne" begrüßen die Entschließung der Konferenz der Mitgliedstaaten über die Lohngleichheit für Männer und Frauen vom 30. Dezember 1961. Sie halten es für unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten den Stufenplan, der eine Beseitigung aller Lohnabschläge bis zum 31. Dezember 1964 vorsieht sowie die Beseitigung aller Diskriminierungen, durchführen. Sie danken der Kommission für die Aufmerksamkeit, die sie der Erreichung dieser Ziele gewidmet hat und weiter widmen wird."



Nr. 47 vom August 1965

Am 3. Juni 1965 brachte der NDR im 1. Programm die Sendung: "Emanzipation gelungen - was nun?" von Charlotte Rothweiler. In dieser einstündigen Sendung über die Arbeit der Frauenverbände fand sich nach der Feststellung, daß die "Nur-Frauenverbände" keine überzeugenden politischen Erfolge aufzuweisen hätten, folgender Satz: "(Denn) es gibt Interessen- und Berufsverbände, die teilweise außerordentlich erfolgreich sind, so beispielsweise der Verband der Landfrauen, der Hausfrauenverband, der Juristinnenbund." Die Sendung kam zu dem Ergebnis, daß die Frauenorganisationen in der Bundesrepublik eine Macht seien. Sei seien jedoch in Gefahr, zur Bedeutungslosigkeit abzusinken, wenn sie sich nicht zu den modernen Verbandsformen von heute, wozu auch der Lobbyismus gehört, bekennen.



Nr. 48 vom 5. Januar 1966 (1)

Der Vorstand des Juristinnenbundes hat sich brieflich und telegrafisch beim Bundeskanzler dafür eingesetzt, daß die von dem Parteivorsitzenden der CDU gegebene Zusage, wieder eine Frau in das Kabinett zu nehmen, eingehalten wird. Durch die schwierigen Koalitionsverhandlungen im Endstadium der Regierungsbildung war die Einhaltung dieser Zusage stark gefährdet. In diesem Zeitpunkt bewährte sich die keine Parteischranken kennende Zusammenarbeit aller Frauenverbände. Sie führte mit zu dem Erfolg, daß unser Mitglied Dr. Schwarzhaupt wieder zur Bundesgesundheitsministerin berufen wurde. Wir wünschen ihr alles Gute für ihre Amtsführung.



Nr. 48 vom 5. Januar 1966 (2)

Frau Dr. Engelbrecht wurde anläßlich einer Israelreise im Oktober 1965 von Frau Rechtsanwältin Lea Weinberg, Präsidentin der kürzlich gegründeten Nationalen Organisation der IFWL, zu einem gemütlichen Tee mit einer Reihe anderer Kolleginnen in Tel Aviv eingeladen. Frau Weinberg war besonders daran interessiert, zu erfahren, welche Aufgaben der Juristinnenbund hat. Im Stadtwald Beersheba in der Negevwüste pflanzte Frau Engelbrecht einen Baum für den Juristinnenbund.



Anlage zu Nr. 52 vom 29. Januar 1968

Hessischer Rundfunk, Frauenfunk, Sendung 9. November 1967, 16.45 Uhr-17.00 Uhr, II. Programm:

"Juristinnen unter sich - Temperamente auf einer Tagung", Manuskript: Dr. Orla Maria Fels.
Mitgliederversammlung und Tagung des Juristinnenbundes vom 22.-24. September 1967 Juristen stehen in dem Ruf, trocken, verknöchert und pedantisch zu sein. Frauen - jedenfalls diejenigen unter ihnen, denen man "Weiblichkeit" nachrühmt - stehen in dem Ruf, weder trocken, noch pedantisch und auf jeden Fall nicht verknöchert zu sein. Wie mag nun die Mischung ausfallen, wenn Weiblichkeit und Jurisprudenz in ein und derselben Person aufeinander treffen, also bei der typischen Juristin? Trägt hier die weibliche oder die juristische Logik den Sieg davon? Oder interessieren sich nur solche Frauen für Rechtswissenschaft, die von Natur aus eben keine "echten" Frauen sind?

Die Probe aufs Exempel machte ich auf der diesjährigen Tagung des deutschen "Juristinnenbundes", einer Vereinigung von Juristinnen, Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen, deren Mitgliederversammlung im September in Trier stattfand.

In dem hellen nüchternen Sitzungssaal standen Gruppen von plaudernden Damen, über deren "Weiblichkeit" - was die äußere Erscheinung angeht - in der Mehrzahl der Fälle gar nicht zu diskutieren war. Kleidung und Frisur waren oft nicht nur einen, sondern auch einen zweiten und dritten Blick wert. Wie sich schnell feststellen ließ, waren sehr verschiedenartige Frauentypen vertreten. Die Anziehungskraft der Rechtswissenschaft erstreckt sich, scheint es, vom Hausmütterchentyp bis zur Grande Dame, und macht weder vor einem rundlichen Kindergesicht mit Kringellocken noch vor einer klassischen griechischen Frisur - mit dazu passendem Profil - Halt. Das ist - wenn man einmal so viele Juristinnen versammelt sieht und miteinander vergleichen kann - zunächst verblüffend, denn es ist durchaus noch nicht ins allgemeine Bewußtsein gedrungen, daß man als gute Juristin nicht unbedingt den Typ der Dame im streng geschnittenen Schneiderkostüm verkörpern muß. In diesem Kreis jedenfalls war das Element der Weiblichkeit zweifellos vertreten. Aber vielleicht hapert es an der Rechtswissenschaft?

Der wissensbegierige Gast greift am klügsten zur Teilnehmerliste, in der genau aufgeführt ist, wer und was die Damen sind und woher sie kommen. Und da erfährt man, daß in diesem Kreis die verschiedensten juristischen Berufe vertreten sind, bis hin zu hohen und höchsten Positionen. Um nur einige zu nennen: Oberlandesgerichtsrätin, Staatsanwältin, Landgerichtsdirektorin, Arbeitsgerichtsrätin, Oberregierungsrätin, Richterin am Bundesarbeitsgericht, Landesoberverwaltungsrätin, Diplom-Volkswirtin - und vor allem zahlreiche Rechtsanwältinnen. Die höchste Richterposition nimmt Frau Rupp von Brünneck ein, die einzige Frau am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auf der Liste findet sich übrigens auch der Nachwuchs: die jungen Referendarinnen und Assessorinnen, die im Juristinnenbund wohl auch einen gewissen Rückhalt suchen, denn der Bund, dessen erstes Ziel es ist, Einfluß auf die Gestaltung unseres Rechtsleben zu nehmen, will außerdem vor allem der Förderung seiner Mitglieder dienen. Über die Arbeitsweise des Juristinnenbundes konnte man auf der Tagung in Trier einen guten Überblick gewinnen, da sowohl die für die Tagung gewählten Themen wie die jeweils verschiedene Art der Darstellung typisch zu sein scheint.

Es begann mit einem Referat über geleistete Arbeit, und zwar auf dem Gebiet des Unehelichenrechts, ging weiter mit einem juristischen Kolleg über Fragen des aktuellen Verfassungsrechts und endete schließlich mit einer Arbeitstagung unter allgemeiner, lebhafter Anteilnahme zum Thema "Teilzeitarbeit für Beamtinnen", ein Thema, das mit zahlreichen praktischen Details durchdiskutiert wurde. ...

Juristinnen unter sich - Persönlichkeiten, die ganz unprätenziös zeigten, was eine Frau heute erreichen kann, wenn sie beruflich etwas leistet. Man hätte die Teilnahme an dieser Tagung, diesen "Anschauungsunterricht", recht vielen Abiturientinnen wünschen mögen, die vor ihrer beruflichen Entscheidung stehen.