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Der djb von 1948 bis 2003

ai-Sonderausgabe 2003
Das zweite Jahrzehnt (1958-1968)

Im Jahre 1959 beschließt die Mitgliederversammlung die Änderung des Vereinsnamens in "Juristinnenbund (Vereinigung der Juristinnen, Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen) e.V.".

Während dieses Jahrzehnts wächst die Zahl der Mitglieder von 450 auf 500 an. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt weiterhin 15 DM. Es bilden sich zusätzliche örtliche Untergruppen in Hamburg und Kassel.

Da die Mitgliederversammlungen, die vor oder im Anschluss an den Deutschen Juristentag stattgefunden haben, relativ schwach besucht waren, wird im Jahre 1963 eine Satzungsänderung beschlossen, der zufolge die ordentlichen Mitgliederversammlungen nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Sie werden seitdem jeweils in den ungeraden Jahren, in denen der Deutsche Juristentag keine Tagung abhält, einberufen und stets mit einer Arbeitstagung verbunden.

Im Vordergrund der rechtspolitischen Arbeit steht zu Beginn dieses Jahrzehnts die Unterstützung der Verfassungsbeschwerden von vier Müttern - darunter das Mitglied Rechtsanwältin Dr. h.c. Müller-Lüthgenau - gegen den durch das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 noch nicht beseitigten Stichentscheid des Vaters. Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses wird mit der Vertretung der beschwerdeführenden Mütter in dieser für alle Frauen so wichtigen Frage Prof. Dr. Dr. Müller-Freienfels beauftragt, der seinerseits noch den Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ridder hinzuzieht. Die Mitgliederversammlung bittet im Hinblick auf die prinzipielle Bedeutung andere Frauenverbände sowie alle Mitglieder, die finanziell dazu in der Lage sind, um eine Beteiligung an den Kosten durch einen einmaligen Sonderbeitrag. Der benötigte Betrag kommt zusammen. Das Bundesverfassungsgericht stellt 1959 die Verfassungswidrigkeit von § 1628 und 1629 Abs. 1 BGB fest. Bis zur Verbannung des Stichentscheids des Vaters aus dem Gesetz müssen jedoch noch 20 Jahre ins Land gehen, denn eine Reaktion des Gesetzgebers erfolgt erst mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979.

Der Juristinnenbund befasst sich in dieser Zeit auch mit dem Höferecht, welches in einigen Ländern bei der gesetzlichen Hoferbfolge wegen des Vorzugs des männlichen Geschlechts dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau widerspricht. Auch hier bedarf es zunächst einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, damit der Gesetzgeber dann 1964 durch Änderung der Höfeordnung Abhilfe schafft.

Die Mitgliederversammlung 1965 in Dortmund nimmt sich des Problems der Staatsangehörigkeit von Kindern deutscher mit Ausländern verheirateter Mütter an und beschließt eine Empfehlung, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch eine Bestimmung zu ergänzen, nach der das eheliche Kind die Staatsangehörigkeit der Mutter unter den gleichen Voraussetzungen erwirbt wie die des Vaters. Aber erst Ende 1974 wird das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz - nach erneutem Drängen des Juristinnenbundes - entsprechend novelliert.

Breiten Raum nehmen die grundsätzlichen Arbeiten zum Unehelichenrecht ein. Als einer der ersten Verbände mahnt der Juristinnenbund bereits im Jahre 1961 Gesetzesänderungen zur Verwirklichung des Verfassungsgebots des Art. 6 Abs. 5 und 6 GG an und erarbeitet eine ausführliche Stellungnahme zu dem erst 1966 vorgelegten - und auch hinsichtlich der darin vorgesehenen Regelungen enttäuschenden - Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Im Mittelpunkt der Kritik steht insbesondere die automatische Zwangsbeistandschaft des Jugendamts, die schließlich nach zähen Auseinandersetzungen zwar nicht ganz aufgehoben, aber immerhin in eine gesetzliche Pflegschaft umgewandelt wird. Zahlreiche weitere Forderungen des Juristinnenbundes zur Stärkung der Rechtsstellung lediger Mütter finden in späteren Jahren Eingang in die Gesetze und tragen insgesamt zu einer grundlegenden Wandlung der Stellung der nichtehelichen Kinder und ihrer Mütter in der Gesellschaft bei.

Intensiv und nachhaltig bemüht sich der Juristinnenbund in der zweiten Hälfte der 60er Jahre darum, Müttern, die Beamtinnen oder Richterinnen sind, Teilzeitarbeit oder eine Dienstunterbrechung ohne Verlust des Beamtenstatus zu ermöglichen. Beamtinnen und Richterinnen können zu dieser Zeit weder Teilzeitarbeit leisten, noch (unbezahlten) Familienurlaub nehmen. Sie können nur vollzeitig tätig sein oder aber ihre Entlassung beantragen. Im letzteren Fall erhalten sie lediglich eine - meist sehr geringe - Abfindung, verlieren alle bis dahin erworbenen Beamtenrechte und haben keinen Anspruch auf Wiedereinstellung. Zusammen mit dem Akademikerinnenbund arbeitet der Juristinnenbund einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes aus, der die Möglichkeit von Teilzeitarbeit und Beurlaubung für Beamtinnen und Richterinnen mit Familienpflichten vorsieht. Dr. Emmy Diemer-Nicolaus, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Juristinnenbundes, reicht Ende 1966 einen entsprechenden Entwurf der F.D.P.-Fraktion im Bundestag ein. Der Juristinnenbund behandelt das Thema 1967 bei seiner Arbeitstagung in Trier - die damalige Landgerichtsrätin Lore Maria Peschel hält das grundlegende Referat - und richtet im Anschluss an die Tagung eine Kommission ein, die sich eingehend mit den verfassungs- und beamtenrechtlichen Fragen beschäftigen soll. Der Bundesinnenminister hatte nämlich inzwischen jede Veränderung der Arbeitszeit von Beamtinnen und Richterinnen als verfassungswidrig bezeichnet und strikt abgelehnt. Diesen Widerstand gilt es zu brechen. Und das gelingt mit einer von der Kommission ausgearbeiteten ausführlichen Stellungnahme, die an die Bundestagsfraktionen und -ausschüsse sowie an die Ministerien versandt wird. Darin wird insbesondere darauf abgehoben, dass es bei dieser Frage nicht auf ein dienstliches Bedürfnis zur Überbrückung von Personalengpässen ankomme, sondern das soziale Bedürfnis der betroffenen Frauen entscheidend sei. Bestrebungen, im öffentlichen Dienst mit immer neu eintretenden jungen Beamtinnen zu arbeiten, diese nach einigen Dienstjahren mit kaum nennenswerten Abfindungen zu entlassen und auf diese Weise die Altersversorgung zu sparen, seien nicht legitim. Die Befürchtung, nach längerer Berufsunterbrechung werde ein zu großer Leistungsabfall eintreten, sei unbegründet. Eine bereits auf Lebenszeit übernommene Beamtin oder Richterin habe bereits mehrere Jahre tätig sein müssen und werde, wenn sie nach Erfüllung von Familienpflichten in den Beruf zurückkehrt, zusätzlich zu ihrer Berufserfahrung über wichtige menschliche und soziale Erfahrungen verfügen und sich die nötige Routine und aktuelle Fachkenntnis in kürzester Zeit aneignen können. Weibliche Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und SPD bringen sodann Mitte 1968 einen interfraktionellen Entwurf zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften ein. Bereits in der ersten Lesung im Bundestag, in der die Stellungnahme des Juristinnenbundes hervorgehoben wird, zeigt sich, dass das Bundesinnenministerium seinen Widerstand aufgegeben hat. Das 1969 beschlossene Gesetz enthält für Beamtinnen und Richterinnen, die mit Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben, die Möglichkeit zur Minderung der Arbeitszeit bis auf die Hälfte und zur Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung. 1974 werden diese Regelungen auf männliche Beamte ausgedehnt.