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Der djb von 1948 bis 2003

ai-Sonderausgabe 2003
Das erste Jahrzehnt (1948-1958)

Am 28. August 1948 kommen in Dortmund sieben Juristinnen zur Gründung der "Vereinigung weiblicher Juristen und Volkswirte e.V." zusammen. Zweck der Vereinigung ist nach der Gründungssatzung "die berufliche und wissenschaftliche Förderung der Mitglieder sowie die Wahrnehmung ihrer Interessen im öffentlichen Leben". Mitglied werden kann jede Frau, die Rechtswissenschaft oder Volkswirtschaft studiert hat oder studiert.

Die Vereinigung versteht sich als Nachfolgeorganisation des 1914 gegründeten "Deutschen Juristinnenvereins", welcher in Verfolgung seines fast gleichlautenden Satzungszwecks die Zulassung von Frauen zu juristischen Berufen erkämpft, nach der Machtergreifung Hitlers aber seine Arbeit hatte einstellen müssen.

In den Nachkriegsjahren unmittelbar nach der Gründung geht es zunächst einmal darum, die verstreut lebenden Juristinnen aufzuspüren, ihre Kontakte untereinander zu fördern und sie zur Wahrnehmung ihrer Interessen anzuspornen. Diese Bemühungen haben in zweifacher Weise Erfolg: Schon Ende 1949 gehören der Vereinigung etwas mehr als 100 Juristinnen und Volkswirtinnen aller Berufssparten an; bis 1958 steigt die Zahl auf 450 Mitglieder. Die dadurch erworbenen Personalkenntnisse versetzen die Vereinigung in die Lage, sowohl beim Neuaufbau von Justiz und Verwaltung mitzuhelfen, als auch auf die Besetzung wichtiger Positionen mit Frauen hinzuwirken.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt zunächst 12 DM, ab 1955 dann 15 DM.

Schon bald nach der Gründung bilden sich örtliche Untergruppen in Düsseldorf, Köln, Münster, Flensburg, Dortmund, Essen, Hannover, Siegen, Aachen und Duisburg, im Jahre 1955 auch in Berlin. Die jeweiligen Mitglieder kommen teilweise regelmäßig, teils auch nur gelegentlich zusammen, um Ansichten und Erfahrungen auszutauschen.

Jährlich werden Mitgliederversammlungen einberufen; Vorstandswahlen finden jeweils in den geraden Jahren statt. Mehrere der Mitgliederversammlungen werden mit einer Arbeitstagung zu einem oder verschiedenen Sachthemen verbunden. Diese Arbeitstagungen dienen regelmäßig entweder der Vorbereitung zukünftiger Sacharbeit oder aber der Berichterstattung über bereits geleistete Arbeit.

Durch unregelmäßig erscheinende nummerierte Rundschreiben unterrichtet der Vorstand die Mitglieder mehrmals pro Jahr über den Stand von Gesetzgebungsvorhaben und Aktivitäten der Vereinigung sowie über Veranstaltungen und Tagungen, Ernennungen und Ehrungen von Mitgliedern. In den Rundschreiben der ersten Jahre finden sich auch Hilferufe an die Mitglieder, z.B. bedürftigen Studentinnen bei der Beschaffung von Studienliteratur behilflich zu sein oder (1962) für Weihnachtspäckchen an Kolleginnen in der Ostzone zu spenden.

Die Arbeit des ersten Jahrzehnts ist geprägt von vielfältigen Bemühungen zur Förderung von Juristinnen und deren Berufung in wichtige Positionen. 1958 kann die 1. Vorsitzende bei der Festtagung zum 10-jährigen Bestehen in Kassel voller Genugtuung feststellen, dass "mittlerweile allein an den obersten Bundesgerichten sieben Juristinnen tätig sind". Aber auch um die Vermittlung von Kolleginnen in die verschiedenen im Aufbau befindlichen Ministerien oder etwa in den höheren Dienst der Bundespost bemüht sich die Vereinigung mit Erfolg.

Zunächst gilt es allerdings, Elisabeth Selbert - diese ist Mitglied des wenige Tage nach Gründung der Juristinnenvereinigung ins Leben gerufenen Parlamentarischen Rates -, bei ihrem Kampf um die Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes in der Verfassung zu unterstützen. Die schlichte, aber eindeutige, von Elisabeth Selbert vorgeschlagene Formulierung: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" kann sich bei den Beratungen nicht gleich im ersten Anlauf durchsetzen; zunächst sieht es so aus, als sollten den Frauen in Art. 3 Abs. 2 - ähnlich wie in der Weimarer Verfassung - lediglich "die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten" zugestanden werden. Damit wäre für den Kampf gegen die patriarchalischen Strukturen etwa des Familienrechts im BGB von 1900 nichts gewonnen gewesen. Als der allgemeine Redaktionsausschuss wenige Tage nach der ersten Lesung und Abstimmung im Hauptausschuss sogar noch den gesamten Absatz 2 streicht, löst dies u.a. bei den Frauenverbänden empörte Proteste aus, an denen sich auch die Juristinnenvereinigung beteiligt. Erst unter dem Eindruck von Waschkörben voller Eingaben sind die Ausschussmitglieder dann letztlich doch bereit, den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" zu beschließen.

Nachdem das Grundgesetz dann am 23. Mai 1949 in Kraft getreten ist, muss eine Fülle von Gesetzen dem neuen Verfassungsrecht angepasst werden (entgegenstehendes Recht soll nach Art. 117 GG übergangsweise noch bis zum 31. März 1953 weitergelten).

Zwangsläufig bildet so die Erarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung zahlreicher Gesetze im öffentlichen und privaten Recht an den in der Verfassung verankerten Gleichberechtigungsgrundsatz einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit im ersten Jahrzehnt. Die Vereinigung der Juristinnen konzentriert sich dabei insbesondere auf das Familienrecht sowie das Einkommensteuer-, Beamten- und Staatsangehörigkeitsrecht. Bei einem Frauenkongress im Jahre 1949 in Bad Pyrmont bildet sie mit den Rechtsausschüssen des Deutschen Frauenringes und des Akademikerinnenbundes eine Arbeitsgemeinschaft. Die Federführung übernimmt das Mitglied Rechtsanwältin Dr. Hering-Hessel aus Hannover. Mehrere Ausschüsse sind in den folgenden Jahren mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Neugestaltung der Gesetze und mit der Formulierung gemeinsamer Eingaben an Bundestag, Bundesrat und Landtage befasst.

Die ersten Bemühungen gelten der Abschaffung zahlreicher Benachteiligungen von Frauen im Beamtenrecht. So ist es z.B. notwendig, gegen die beiden folgenden Regelungen zu protestieren: Aufgrund einer Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen soll ab 1. April 1949 weiblichen verheirateten Beamten der Wohngeldzuschuss nur in halber Höhe zu zahlen sein. Die Laufbahnrichtlinie Nordrhein-Westfalens verpflichtet junge Bewerber, nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres zu heiraten und droht für den Fall der Zuwiderhandlung Dienstentlassung an. Das Bemühen um die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Beamtenrecht des Bundes bleibt zunächst erfolglos: § 63 Abs. 1 des Vorläufigen Deutschen Beamtengesetzes i.d.F. des Bundespersonalgesetzes vom 17. Mai 1950 enthält die sogenannte Zölibatsklausel, nach welcher eine Frau ohne Rücksicht auf Lebensalter oder Dienstzeit im Falle ihrer Eheschließung entlassen werden kann, wenn ihre wirtschaftliche Versorgung dauernd gesichert ist. Zahlreiche Proteste und Eingaben führen aber schon bald zur Abschaffung der Zölibatsklausel. Bereits das Bundesbeamtengesetz von 1953 sieht in der Verheiratung einer Beamtin keinen Entlassungsgrund mehr.

Bei der Ausarbeitung von Reformvorschlägen für das neue Familienrecht stehen zunächst Fragen des ehelichen Güterrechts und der elterlichen Gewalt in und außerhalb der Ehe im Vordergrund. Während der Entwurf des Bundesjustizministeriums bei der Regelung des neuen Güterstands der Zugewinngemeinschaft dem Ausgleichspflichtigen ein Viertel des Zugewinns vorab zugesteht, fordert die Juristinnenvereinigung die hälftige Teilung des Zugewinns. Auch mit der minderen Rechtsstellung der Mutter im Rahmen der vorgesehenen Regelungen der elterlichen Gewalt und des Vertretungsrechts, insbesondere mit dem Letztentscheidungsrecht (sog. Stichentscheid) des Vaters, können sich die Juristinnen nicht zufrieden geben und verlangen eine Änderung der maßgeblichen §§ 1628, 1629 BGB des Entwurfs.

Für den steuerlichen Bereich koordiniert Liselotte Funcke, die spätere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des BT-Finanzausschusses, die Arbeit. Angriffspunkt ist vor allem die sog. Haushaltsbesteuerung, nach welcher Vermögen und Einkommen von Ehegatten und Kindern zur Steuerermittlung zusammengerechnet werden sollten, - nach ausdrücklicher Erklärung der damaligen Bundesregierung, um "die Ehefrau ins Haus zurück(zu)führen". Bei der Mitgliederversammlung 1954 in Berlin fordert die Vereinigung weiblicher Juristen und Volkswirte in einer Resolution, die 1951 wieder eingeführte Haushaltsbesteuerung abzuschaffen und durch eine Individualbesteuerung zu ersetzen. Erst das Bundesverfassungsgericht erklärt aber 1957 die umstrittene Regelung des § 26 EstG über die obligatorische Zusammenveranlagung von Ehegatten ohne Korrektiv für verfassungswidrig.

Mehrere Mitglieder der Vereinigung beteiligen sich auch äußerst aktiv an der Arbeit des Deutschen Juristentages. Beim 37. Juristentag 1949 in Köln wird die Stadträtin Dr. Marie Elisabeth Lüders, langjährige Reichstagsabgeordnete und Mitglied der Vereinigung, in den Hauptdeputationsausschuss des DJT gewählt. Damit ist nach 86-jährigem Bestehen des DJT erstmals eine Frau Mitglied dieses Gremiums. Schon bald folgen die Mitglieder Rechtsanwältin Dr. Maria Plum und Bundesverfassungsrichterin Dr. Erna Scheffler. Für den 38. DJT im Jahre 1950, bei dem in der Bürgerlichrechtlichen Abteilung das Thema "Die Anpassung der Gesetze an die Forderungen des Grundgesetzes" beraten wird, erstellt Dr. Erna Scheffler ein richtungweisendes Gutachten zu den zahlreichen Rechtsproblemen, deren Lösung zur Verwirklichung des Gleichberechtigungsgrundsatzes erforderlich ist. Unter Verhandlungsleitung von Regierungspräsidentin Theanolte Bähnisch, ebenfalls Mitglied der Vereinigung, fasst die Versammlung schließlich Beschlüsse, die im Rundschreiben Nr. 8 von der 1. Vorsitzenden als "ganz außerordentlicher Erfolg" gewertet werden können. Der Hinweis im Programm für diesen 38. DJT: "Veranstaltungen für die Damen der Teilnehmer werden vorbereitet ..." erweist sich im Nachhinein angesichts der aktiven Teilnahme von rund 70 Frauen (unter etwa 140 Männern) schon damals als deplaziert.

Längst nicht alle Vorschläge der Juristinnen finden in diesem Jahrzehnt Eingang in die entsprechenden Gesetze; so enthält zum Beispiel das 1958 in Kraft getretene Gleichberechtigungsgesetz unter anderem noch die heftig bekämpfte Regelung des Entscheidungsprivilegs des Vaters, den sogenannten Stichentscheid. Mit den in den ersten Jahren erarbeiteten Positionen zu wesentlichen Fragen der Gleichberechtigung ist jedoch ein Grund gelegt, auf den man in den nächsten Jahren immer wieder und letztlich oft doch noch erfolgreich zurückgreifen kann.

Die Vereinigung wird Mitglied in dem 1952 gegründeten "Informationsdienst und Aktionskreis Deutscher Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände e.V.", (später umbenannt in "Deutscher Frauenrat") und - bis 1964 - in der "Arbeitsgemeinschaft der überparteilichen und überkonfessionellen Frauenorganisationen".

Wenige Jahre nach Beendigung des Krieges haben Aufbau und Pflege internationaler Beziehungen einen besonderen Stellenwert. Bereits im Jahre 1950 wird die Vereinigung aufgenommen in die "International Federation of women lawyers" (IFWL bzw. FIDA - Federacion International des Abogadas), die Dachorganisation der in einzelnen Staaten bestehenden Vereinigungen weiblicher Juristinnen, und entsendet regelmäßig mehrere Kolleginnen zu den alle zwei Jahre stattfindenden Kongressen in alle Welt. 1955 erfolgt der Beitritt zur "Federation Internationale des Femmes Avocats et Magistrats". Kontakte einzelner Mitglieder führen 1954 zur Gründung eines Deutschen Chapters der Amerikanischen Internationalen Sorority K.B.P. (Knowledge Brings Power). Anlässlich einer Tagung der International Bar Association 1958 in Köln können Kontakte zu ausländischen Kolleginnen vertieft werden.