Folge 12 (März 2021): Update zu Folge 3 (Diskriminierendes Abstammungsrecht) – Etappensieg für Regenbogenfamilien!


Bekommen lesbische und queere Ehepaare ein Kind, hat dieses rechtlich nur einen Elternteil: die Geburtsmutter. Der zweite Elternteil muss im Wege der Stiefkindadoption das Kind adoptieren. Hiergegen klagen mehrere Paare unter der Kampagne #nodoption. In der vergangenen Woche konnten sie einen historischen Etappensieg feiern: Gleich zwei Oberlandesgerichte (OLG Celle und KG Berlin) setzten anhängige Verfahren von lesbischen Elternpaaren aus und riefen das Bundesverfassungsgericht an. Die Gerichte sind überzeugt, dass das geltende Abstammungsrecht die Grundrechte der Mit-Mütter bzw. Kinder verletzt.

Aus diesem Anlass sprechen Selma Gather und Dr. Dana Valentiner in einer Spezial-Folge des Podcasts „Justitias Töchter – Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ mit der Rechtsanwältin der klagenden Paare Lucy Chebout. Bereits in Folge 3 hatten die Moderatorinnen im Gespräch mit der Anwältin die diskriminierenden Dimensionen des Abstammungsrechts herausgearbeitet und kritisch hinterfragt. In der neuen Folge gibt es nun das Update: Was bedeuten die Vorlagebeschlüsse für die Rechte queerer Eltern? Wie argumentieren die Gerichte? Was bedeutet das für die Politik, was für den Fortgang des strategisch angelegten Verfahrens? Von den Beschlüssen geht ein Empowerment-Signal für queere Familien aus, und sie markieren einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Anerkennung queerer Familien im Abstammungsrecht.

 

Shownotes

Podcast „Justitias Töchter“: Folge 3: Abstammungsrecht: (K)ein Kind lesbischer Eltern

https://www.djb.de/projekte/podcast-justitias-toechter/detail/folge-3-abstammungsrecht-kein-kind-lesbischer-eltern
 

Webseite der nodoption-Kampagne

https://www.nodoption.de/
 

Presseinformationen des OLG-Celle zum Vorlagebeschluss vom 24.03.2021

https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/verfassungsrechtliche-zweifel-an-fehlender-regelung-der-elternstellung-gleichgeschlechtlicher-partner-198821.html
 

Pressemitteilung des Berliner Kammergerichts zum Vorlagebeschluss vom 24.03.2021
https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2021/pressemitteilung.1068978.php

 

Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte vom 24.03.2021

freiheitsrechte.org/pm-akkermann-bverfg/

 

Video der 1002. Bundesratssitzung: TOP 81 Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen vom 26.03.2021

https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=2014919
 

Antrag des Landes Berlin: Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken – Gleichstellung voranbringen, Drucksache 223/21 vom 18.03.2021

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0201-0300/223-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1
 

Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne: Abstimmung über das Ende der Diskriminierung von Regenbogenfamilien freigeben

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/abstimmung-ueber-das-ende-der-diskriminierung-von-regenbogenfamilien-freigeben