- 1 Einleitung Mit diesem Papier entwickelt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) eine Position in Bezug auf die Legalisierung der in Deutschland verbotenen Eizellabgabe. Gegenstand des Papiers sind nicht die Leih-, Miet-, Ersatzmutterschaft…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2024 und 2025 und zur Änderung besoldungs- und…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) weist anlässlich des Equal Pay Day 2024 auf den dringenden Umsetzungsbedarf der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie vom Juni 2023 hin.[1] Deutschland muss sie bis spätestens Juni 2026 in nationales Recht…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass die Fraktion SSW des schleswig-holsteinischen Landtages den Schutz vor Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung nach dem Vorbild Berlins nun auch gesetzlich verankern möchte. Endlich wird…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Eckpunkte-Papier des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Abstammungsrechts vom 16. Januar 2024. Der Verein begrüßt das Vorhaben, die lange…mehr
- Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ), der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb), der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und die Initiative Nodoption haben dem Bundestag sowie dem Bundesjustizministerium und dem…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Kindschaftsrecht zu modernisieren und an die heutigen Lebensrealitäten von Familien anzupassen. Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vom Bundesministerium der…mehr
- I. Zum Stand der Gesetzgebung Die Reformen des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – (Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, BT-Drs. 20/8293) und der Straßenverkehrsordnung – StVO – (Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt anlässlich der anstehenden Evaluierung der DSGVO Stellung.[1] Der djb ist ein unabhängiger frauenpolitischer Verband, in dem sich Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zusammengeschlossen haben. Der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vom 1. November 2023 und beschränkt sich in seiner Stellungnahme satzungsgemäß auf die…mehr
- Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, sehr geehrte Bundesregierung, wir bitten Sie dringend, Ihre Blockade-Haltung zu Art. 5 (Vergewaltigungsstraftatbestand) des Richtlinienentwurf (RL-E) für einen umfassenden und zugleich effektiven und…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) begrüßt, dass der Referent*innenenentwurf (RefE) bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sog. Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen vorsieht. Denn…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) begrüßt die weiteren Bemühungen um die Digitalisierung der Justiz. Sie sind für eine zeitgemäße Justiz nicht nur notwendig, sondern für einen niedrigschwelligen und gleichberechtigten Zugang zur…mehr
- I. Einleitung Der djb begrüßt die Initiative der Bundesregierung, das Unterhaltsrecht zu reformieren. Allerdings sind die bisher veröffentlichten Reformpläne nach Auffassung des djb lückenhaft und kaum umsetzbar. Eine „Insellösung“ für Teilbereiche…mehr
- I. Vorbemerkung Anlässlich der Anhörung zur Kindergrundsicherung im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13. November 2023 nimmt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) zum Vorhaben der Bundesregierung, eine…mehr
