- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Reformentwurf zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und…mehr
- A. Es ist an der Zeit Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Bundesregierung auf, das historische Zeitfenster zu nutzen, um den Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln.[1] Die einberufene Regierungskommission zeigt in ihrem Bericht klar:…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt im Folgenden Stellung zu dem am 02.07.2024 von der Fraktion CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). I. Präventiver Gewaltschutz…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf der Neufassung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (im Folgenden: NGG-E). Im Ganzen halten wir den Gesetzentwurf für eine gelungene…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) lehnt die Neuregelungen des Referendariats durch das nordrhein-westfälische Justizministerium ab und nimmt im Folgenden dazu Stellung. 1. Inhalt der Neuregelungen Das nordrhein-westfälische Justizministerium…mehr
- Anlässlich des 20. Jubiläums des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau und mit ihm des Baugesetzbuchs (BauGB) 2004 möchte der djb auf einige Reformbedarfe im Baurecht hinweisen. Die für diese Legislaturperiode angekündigte Novellierung des…mehr
- Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10. Juli 2024 den Entwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. Anhebungen beim Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld, Verschiebungen der Eckwerte…mehr
- Einleitung Als rechts- und frauenpolitischer Verband, der sich für Geschlechtergerechtigkeit und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzt, möchte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die neue Europäische Kommission zu ihrem Arbeitsbeginn…mehr
- Auf der 95. Justizministerkonferenz am 5. Juni 2024 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder den Beschluss gefasst, „dass grundlegender Reformbedarf [der volljuristischen Ausbildung] nicht besteht” (s. TOP I.4, der auf Initiative…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist Teil von 35 erstunterzeichnenden Organisationen und Personen der bundesweiten Kampagne "Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben" der ZIF- Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser. Hier kann die…mehr
- Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrte Frau Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus, sehr geehrter Herr Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach, sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen…mehr
- I. Warum Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz nicht gelingt Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaften“ (im Folgenden: Referentenentwurf, RefE). I.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum oben genannten Referentenentwurf. Angesichts der mittlerweile sehr weit vorgeschrittenen 7. Wahlperiode, der Landtagswahl am 1. September 2024 und der in…mehr
- Sehr geehrter Herr Kanzler Scholz, sehr geehrter Herr Vizekanzler Habeck, sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner, sehr geehrte Frau Bundesministerin Paus, im Koalitionsvertrag ist festgelegt: „Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut…mehr
