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Stellungnahmen

00-09

Stellungnahme: zu mehreren Verfahren vor dem BVerfG (Versagung der Umwandlung eines über dem 1 1/2-fachen des Regelbetrags liegenden Alttitels in einen dynamisierungsfähigen Titel gemäß Art. 5 § 3 Abs. 1 KindUG)

- Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00. www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ I. Zur Zulässigkeit Für die Beschwerdeführer als Unterhaltsberechtigte ist der Rechtsweg mit der Entscheidung des…mehr 

00-08

Stellungnahme: zu den Entwürfen der Fraktion der PDS vom 08.12.1999 und der Fraktion der SPD vom 02.02.2000 zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen (SächsFFG) vom 31.

- 1. Gesetzentwurf der PDS-Fraktion Der djb hat das hier vorgeschlagene Verfahren einer auf einer vorherigen Wahl basierenden Bestellung der Frauenbeauftragten stets befürwortet. Eine Wahl ist gegenüber einem bloßen Vorschlag der "demokratischere"…mehr 

00-07

Stellungnahme: zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung

- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt es, dass die Bundesregierung nunmehr den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung" vorgelegt hat.…mehr 

00-06

Stellungnahme: zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 3. Januar 2000

- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt es sehr, dass das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption (AdÜbk) jetzt auch von der Bundesrepublik ratifiziert werden soll…mehr 

00-05

Stellungnahme: zur geplanten Neufassung des Heimgesetzes

- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt die Absicht, das Heimgesetz zu novellieren. Dies ist sehr notwendig, um eine Anpassung an die veränderten Umstände vorzunehmen. Erstmals wird dabei auch auf das "Betreute Wohnen" für Senioren eingegangen und in §…mehr 

00-04

Stellungnahme: der Kommission "Ältere Menschen" zum ärztlichen Behandlungsvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Patientenrechte und unter Einbeziehung der Sterbebegleitung (Stand: Juni 2000)

- Präambel Der ärztliche Behandlungsvertrag soll das Arzt-Patienten-Verhältnis regeln. Nach eingehenden Schätzungen werden in der Bundesrepublik Deutschland täglich mehr als 100.000 Behandlungsverträge abgeschlossen. Die Gesundheitsausgaben belaufen…mehr 

00-03

Stellungnahme: zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union

- Die Grundrechtscharta der Europäischen Union wird das Europa der Bürgerinnen und Bürger um einen großen und entscheidenden Schritt voranbringen. Der djb begrüßt es, wenn hiermit der heute erreichte Grundrechtsstandard niedergeschrieben wird und…mehr 

00-02

Stellungnahme: zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Stand 23.12.1999)

- Allgemeine Bemerkungen: I. Der Arbeitsstab Justizreform des Deutschen Juristinnenbundes begrüßt den Reformentwurf. Die in der Begründung unter I. genannten Reformziele weisen in die richtige Richtung; dabei dürfte die angestrebte Bürgernähe nicht…mehr 

00-01

Stellungnahme: zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (Stand 1. Februar 2000)

- Der vorgelegte Entwurf beabsichtigt über notwendige Anpassungen an das europäische Gemeinschaftsrecht hinaus strukturelle Verbesserungen beim Erziehungsgeld und beim Erziehungsurlaub. Diese Idee wird vom djb grundsätzlich begrüßt, denn dieser hat…mehr