- Grundsätzliches Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass das Bundesjustizministerium mit dem Diskussionsentwurf eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes einen Teil des 1998 in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen…mehr
- Az: II 240-0310-10.3.1.1.1.3 Der vorgelegte Entwurf beabsichtigt, durch dienstliche Beurteilungen ein aussagefähiges, objektives und dem Vergleich zugängliches Bild von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Beamtinnen und Beamten sowie der…mehr
- Der djb greift in dieser Stellungnahme lediglich die besonders Frauen und Kinder betreffenden Regelungen des Gesetzentwurfs für ein Zuwanderungsgesetz heraus. Der djb appelliert dringend an die im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, den…mehr
- hier: Zusatzprotokoll zur Biomedizinischen Forschung nebst Entwurf einer Erläuternden Berichts A. Allgemeines Internationale Standards sind gerade auch im Bereich der Gentechnik unverzichtbar. Der Deutsche Juristinnenbund unterstützt deshalb das mit…mehr
- Der vorgelegte Entwurf beabsichtigt die Umsetzung der durch die Änderung der Bestimmungen über den Erziehungsurlaub erforderlichen Elternzeitregelungen im öffentlichen Dienstrecht. Die Regionalgruppe Schwerin des Deutschen Juristinnenbundes begrüßt,…mehr
- Angesichts der seit langem der internationalen Staatengemeinschaft bekannten Diskriminierung von Frauen in Afghanistan, auf die schon 1996 der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1076 (1996) über die Situation in Afghanistan1…mehr
- The djb welcomes the preparatory work for the Laeken Declaration. According to the opinion of the djb it is sensible to establish a convention which will commence work in the spring of 2002 to prepare for the next Intergovernmental Conference in…mehr
- Der djb begrüßt die vorbereitenden Arbeiten zur Erklärung von Laeken. Nach Auffassung des djb ist es sinnvoll, zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz (2004) einen Konvent einzuberufen, der die Arbeit im Frühjahr 2002 aufnimmt. Die…mehr
- Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission am 31. Mai 2001 abgegeben. Der Rat hat am 23. Juli 2001 einen gemeinsamen Standpunkt beschlossen. Die Europäische Kommission hat jeweils Stellung…mehr
- Gegen Gewalt in der Ehe - "Rote Karte" für gewaltbereite Ehepartner, Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 13/851 Häuslicher Gewalt entschieden entgegentreten - Aktionsplan der Bundesregierung unterstützen und durch Landesaktionsplan begleiten, Antrag…mehr
- Die Bundesregierung stellt die neue Versicherungspflicht während der Mutterschutzfristen und der Kindererziehungszeiten als besonders frauen- und familienfreundlich dar. Geschätzte Kosten für den den Bund und die Krankenkassen: 310 Millionen…mehr
- Thesen und Kernforderungen des djb Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs und die Einführung arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie der Eingliederungsvereinbarung sind zu begrüßen. Durch Maßnahmen dieser Art wird den Arbeitslosen eine konkrete…mehr
- www.bundesverfassungsgericht.de Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den mit der Verfassungsbeschwerde angesprochenen Problemen des Ehenamensrechts ergänzend Stellung nehmen zu können. A. Rechtslage Gegenstand…mehr
- 1. Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Beschäftigungsverbot nach der Entbindung durch den zu än-dernden § 6 Abs. 1 MSchG der Vorgabe des Art. 8 der Richtlinie…mehr
- Der djb greift in dieser Stellungnahme lediglich die besonders Frauen und Kinder betreffenden Regelungen des am 3. August 2001 von Bundesinnenminister Otto Schily der Öffentlichkeit vorgestellten Referentenentwurfs eines Zuwanderungsgesetzes heraus. …mehr
