- Der vorgelegte Entwurf verbindet die beabsichtigte Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch das Vorziehen der Steuerreform mit erheblichen Kürzungen bei Steuerentlastungen, von denen bisher vor allem Familien profitiert haben. In der…mehr
- Der djb begrüßt überwiegend die Ergebnisse des Konvents, die im Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa vom 18. Juli 2003 (CONV 850/03) ihren Ausdruck finden, und fordert die Bundesregierung auf, in der Regierungskonferenz auf einen…mehr
- Allgemeines Das Anliegen des Entwurfs, die Stellung von Verletzten im Strafverfahren weiter aufzuwerten und sie mit eigenständigen Rechten zu versehen wird grundsätzlich begrüßt. Der djb hat bereits im Vorfeld der Diskussion über das…mehr
- Der djb begrüßt das Anliegen der Europäischen Kommission, die europäischen Rechtsvorschriften (Sekundärrecht) zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu vereinfachen und zu verbessern. Der djb teilt ausdrücklich die Auffassung der Europäischen…mehr
- Beschluss des BVerfG vom 9. April 2003, 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01 1. In § 1600 Abs. 1 sollte die Anfechtungsbefugnis des biologischen Vaters nicht nur daran geknüpft werden, dass er glaubhaft macht, der Erzeuger des Kindes zu sein, sondern dass…mehr
- Grundsätzlich wird begrüßt, dass ein Hinterlegungssystem für die Vorsorgevollmacht aber auch für die Betreuungsverfügung angestrebt wird. Bedenken bestehen jedoch gegen ein Registrierungssystem bei der Bundesnotarkammer (S. 59), – weil durch…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) ist der Auffassung, dass die Begründung des vorliegenden Artikelentwurfs eine Aufhebung des § 8 d Landesrichtergesetz Mecklenburg-Vorpommern nicht trägt. Nach Ansicht des djb ergeben sich aus der in Art. 97 Abs. 1…mehr
- Mit Rückenwind aus Europa I. Wesentliche Gemeinsamkeiten der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien Gender-, Antirassismus- und Rahmenrichtlinie Die hier diskutierten Gleichbehandlungsrichtlinien verfolgen als einheitliches Ziel, den "Grundsatz der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat keine inhaltlichen Einwendungen gegen den vorliegenden Entwurf der Nebentätigkeitslandesverordnung. Allerdings würden wir es begrüßen, wenn die Verordnung redaktionell in zwei Punkten ergänzt beziehungsweise…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Entwurf für die vom Bundesverfassungsgericht für notwendig erachtete Übergangsregelung zu dem durch das KindRG eingeführten § 1626 a BGB Stellung nehmen zu können. Wir bitten, die…mehr
- Die Familienrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes (djb) begrüßt das Vorhaben, gerichtliche Verfahren über die Rückgabe eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat zu beschleunigen und den Umgang des Kindes mit dem nicht…mehr
- Der djb begrüßt die Vorschläge des Präsidiums des Konvents zum Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts (CONV 614/03), obgleich eine noch weitergehende Integration auch in diesem Bereich wünschenswert gewesen wäre. Positiv zu bewerten sind…mehr
- Grundlagen: –Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems (Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz – GMG), Stand: 13. März 2003 –Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. Februar 2003 I.Zur allgemeinen Reformdebatte Die…mehr
- Sehr geehrter Herr Beck, Zu Ihrer Anfrage vom 7.4.03 zu einem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz nehme ich wie folgt Stellung: Der djb hat bereits in der Anhörung zu dem Diskussionsentwurf eines zivilrechtlichen…mehr
