- Executive Summary Vor dem Hintergrund der Blockadehaltung einiger EU-Mitgliedstaaten, dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention (IK)[1] zuzustimmen bzw. die IK selbst zu ratifizieren, hat die…mehr
- 1. Mutterschutz für Unternehmerinnen und freiberuflich Tätige[1] Stand der Debatte in Politik und Öffentlichkeit Gleichwertiger Mutterschutz für Selbstständige steht seit mehr als einem Jahrzehnt auf der politischen Agenda, insbesondere von Seiten…mehr
- A. Erfordernis einer djb-Position zum Schwangerschaftsabbruch Angesichts der internationalen Entwicklungen ist erneut eine Debatte um den Schwangerschaftsabbruch im Gang. Während in Staaten wie Polen[1] und den USA[2] besorgniserregende…mehr
- Siehe pdf anbei. Als Mitglied des Bündnisses Istanbul-Konvention (BIK) unterstützt der Deutsche Juristinnenbund e.V. das Positionspapier "Gemeinsam die psychische Gesundheit gewaltbetroffener Frauen stärken" des Arbeitskreises Frauengesundheit: Mit…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem Teilbereiche des SGB II erneuert werden sollen. Damit das Bürgergeld tatsächlich zu mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt das Gesetzesvorhaben. Der djb begrüßt insbesondere, dass der Referentenentwurf in der Problembeschreibung unter A. ausdrücklich Ideologien gegen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt hiermit Stellung zur aktuellen Digitalstrategie der Bundesregierung[1] vom 30. August 2022. Die Digitalstrategie enthält gleichstellungspolitisch wenig Konkretes und kommt kaum über gut gemeinte…mehr
- Der Landesverband Sachsen des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Sächsischen Juristenausbildungs- und -prüfungsverordnung, Stand…mehr
- Kontext: Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2011 in Istanbul verabschiedet und ist mit Wirkung zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten. Seitdem ist die…mehr
- Der Landesverband Berlin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem vorgelegten Verordnungsentwurf. Wie bereits in unserer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berliner…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Thema „Altersvorsorge und Demographie – Herausforderungen und Regelungsbedarf“ der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung des 73. Deutschen Juristentages…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. August 2022. Der djb begrüßt den Willen zur Reform der juristischen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Ministerium der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg vom 18. Juli 2022. Den grundsätzlichen Willen zur Reform der juristischen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass sich der hessische Landtag im Rahmen einer Anhörung mit den Möglichkeiten einer Erweiterung des Schutzes vor Diskriminierung durch die Einführung eines hessisches Antidiskriminierungsgesetzes für…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer…mehr
