Stellungnahme: 02-14


an die Bundesregierung: Arbeitslose Frauen werden erste Verliererinnen der Wahl

Stellungnahme vom

 

 

06. November 2002

 

 

 

 

Offener Brief

 

 

 

 

Arbeitslose Frauen werden erste Verliererinnen der Wahl

 

 

 

 

Der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund und die

Bundesarbeitsgemeinschaft berufliche Perspektiven für Frauen e.V.

wenden sich gemeinsam mit einem dringenden Appell an die

überwiegend von Frauen gewählte Bundesregierung. Arbeitsuchende

und arbeitslose Frauen dürfen bei der Umsetzung des

Hartz-Konzeptes nicht die großen Verliererinnen sein.

Der im Vorspann des Hartz-Berichtes festgehaltenen Verpflichtung,

dass

"alle weiteren Schritte zur Konkretisierung (der

Hartz-Vorschläge) vor diesem Hintergrund detailliert überprüft

werden müssen, inwieweit sie dem Postulat der Gleichstellung

Rechnung tragen bzw. direkt oder indirekt Benachteiligungen

fortschreiben oder neue entstehen lassen,"

wird der jetzt vorliegende Gesetzentwurf "Moderne

Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in keiner Weise gerecht. Ebenso

wird die verfassungsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 Abs 2

Grundgesetz missachtet, wonach der Staat die tatsächliche

Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken

soll.

Werden die Hartz-Pläne in der jetzt vorgeschlagenen Weise

umgesetzt, so werden Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben

und in den sozialen Sicherungssystemen nicht abgebaut, sondern

erweitert. Typisch weibliche Erwerbsbiographien werden im Gesetz

bestraft, typisch männliche belohnt. Wir fordern eine

Nachbesserung der Vorschläge nach den Vorgaben des Grundgesetzes

und nach dem europarechtlich bindenden

Gender-Mainstreaming-Prinzip.

Die direkte und indirekte Diskriminierung von Frauen wird bei

folgenden Komplexen Ihrer "Neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt"

besonders gravierend sein:

 

 

 

Geplante Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen im Vorgriff

auf die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe

 

 

 

 

Noch nie gab es in der Bundesrepublik so viele Arbeitslose, die

keinen Anspruch mehr auf die Versicherungsleistung

Arbeitslosengeld (Alg) hatten und deshalb auf die nur bei

Bedürftigkeit gezahlte Arbeitslosenhilfe angewiesen waren.

Innerhalb der letzten 12 Monate (7/01-7/02) ist die Zahl der

Alhi-Empfänger/innen um etwa 235.500 auf 1,7 Mill. gestiegen,

davon 700 000 Frauen, wobei ihr Anteil im Osten deutlich höher

ist als im Westen. Inzwischen übersteigt die Zahl der

Alhi-Empfänger/innen die Zahl der statistisch registrierten

Langzeitarbeitlosen (1,3 Mill.) deutlich1, viele

rutschen schon nach kurzer Arbeitslosigkeit in die niedrigere

Lohnersatzleistung oder verlieren ihre Ansprüche ganz.

Die von Ihnen beabsichtigten Kürzungen bei den

Lohnersatzleistungen, vor allem bei der Arbeitslosenhilfe, werden

in erster Linie Frauen aus dem Leistungsbezug und damit aus der

Arbeitsförderung drängen.

 

 

 

Bedürftigkeitskriterien diskriminieren Frauen

 

 

 

 

Frauen erhalten durchschnittlich wesentlich geringere

Lohnersatzleistungen als Männer. Grund dafür sind niedrigere

Löhne und die ungünstige Berechnung nach der Lohnsteuerklasse V.

85% der Frauen, die Arbeitslosenhilfe beziehen, erhalten weniger

als 600 Euro im Monat, jede 5. Frau weniger als 300 Euro/

monatlich. Im Vergleich: nur jeder 20. arbeitslose Mann erhält so

niedrige Leistungen.2

Bei diesen niedrigen Sätzen wirkt sich jede Kürzung verheerend

aus. Und gekürzt wird aus zwei Richtungen, die Leistungssätze

werden durch fehlende Dynamisierung faktisch gesenkt und das

Vermögen und Partnereinkommen wird noch stärker berücksichtigt.

Vor allem die erweiterte Einkommensanrechnung trifft in erster

Linie Frauen.

Schon jetzt erhalten nur noch 22% aller arbeitslos gemeldeten

Frauen im Bundesgebiet West Arbeitslosenhilfe (Ost 47,3%),

insgesamt 40% gar keine Lohnersatzleistungen (Ost 20%) mehr.

Grund dafür sind nicht Sperrzeiten oder fehlende Verfügbarkeit,

sondern die Anrechnung des Partnereinkommens. Wird diese

Anrechnung erweitert, so verlieren noch mehr Frauen aufgrund der

verschärften Bedürftigkeitsprüfung ihre eigenen Ansprüche. Sie

werden damit auf das nicht mehr funktionierende Modell der

"Versorgerehe" verwiesen, die Verarmung der Familien wird

wachsen. Sie verlieren ihre Ansprüche auf einen Großteil der

Arbeitsförderungsleistungen und sind weiterhin auf ungesicherte

Schwarzarbeit und geringfügige Beschäftigung angewiesen, wenn sie

nicht in die Sozialhilfe abrutschen wollen.

 

 

 

Qualifizierung mit negativen Folgen

 

 

 

 

Ebenso erschweren die geplanten finanziellen Einbußen beim

Unterhaltsgeld Frauen die erfolgreiche Teilnahme an beruflicher

Fortbildung. Durch die Halbierung der Anspruchsdauer verlieren

Arbeitslosengeldbezieherinnen noch schneller ihr Ansprüche. Der

Wegfall des Anschlussunterhaltsgeldes erschwert insbesondere

Berufsrückkehrerinnen die Eingliederung.

Hinzu kommt, dass noch während der Qualifizierungsmaßnahme jetzt

Einkommen und Vermögen auch des Partners angerechnet werden soll,

wenn vorher Arbeitslosenhilfe bezogen wurde. Wie unter solchen

Umständen eine vernünftige Planung der Ausbildung und

Weiterbildung möglich sein soll, bleibt unbeantwortet.

 

 

 

Anspruchsberechtigte werden ausgetauscht

 

 

 

 

Im Vorgriff auf die geplante Zusammenlegung der beiden

Leistungssysteme wird ein Verschiebebahnhof in Gang gesetzt, der

eine eindeutig geschlechtsspezifische Dimension zu Lasten von

Frauen hat: Nach den Berechnungen zum Gesetzentwurf werden ca.

27% der jetzigen 1,7 Mill. Arbeitslosenhilfeempfänger/innen (Juli

2002) ihren Leistungsanspruch verlieren; dies wird ca. 460 000

Menschen treffen, aufgrund der verschärften

Bedürftigkeitsbestimmungen deutlich mehr Frauen als Männer.

Auf das zukünftige Arbeitslosengeld II hätten rein statistisch

zurzeit ca. 450 000 arbeitslos gemeldete

Sozialhilfeempfänger/innen, bisher ohne SGB III-Leistungen

Anspruch, davon 45% Frauen. Wobei diese Gruppe deutlich größer

sein müsste, wenn keine einschränkende Definition von

"erwerbsfähig" zugrunde gelegt wird.

Die einen sollen ihre Ansprüche verlieren, andere neue erwerben.

Es drängt sich die Frage auf, ob hier aus Kostengründen

Anspruchsberechtigte ausgetauscht werden sollen.

 

 

 

Frauenpolitischer Prüfstein der Definition "erwerbsfähig"

 

 

 

 

Ein frauenpolitischer Prüfstein ersten Ranges wird mit der Frage

verbunden sein, welche Personengruppen als "erwerbsfähig"

eingestuft werden und damit Ansprüche auf ein Arbeitslosengeld II

überhaupt erst geltend machen können. Hier ist der Gesetzgeber

gefordert, sachgerechte und nahtlose Abgrenzungen zwischen dem

Leistungssystem, das gegen Erwerbsminderung schützt (Renten wegen

voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach dem SGB VI), und dem

Leistungssystem, das gegen das Risiko des Arbeitsplatzverlustes

schützt (künftig Arbeitslosengeld I und II nach dem SGB III), zu

finden.

Die bisherigen Verlautbarungen aus der zuständigen Arbeitsgruppe

"Arbeitslosenhilfe/ Sozialhilfe" der

Gemeindefinanzreform-Kommission stimmen bedenklich: dort wird

"erwerbsfähig" mit "voll verfügbar für den ersten Arbeitsmarkt"

gleichgesetzt. Dieser einschränkende Verfügbarkeitsbegriff des

SGB III hat schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass viele

Frauen, aufgrund der bekannten defizitären Infrastruktur zur

Kinderbetreuung und Pflege als nicht verfügbar und damit nicht

anspruchsberechtigt angesehen wurden. Die größte, auch

frauenpolitische Gefahr, die bei der Zusammenlegung der beiden

Leistungssysteme droht, ist der Ausschluss von erwerbsfähigen

Menschen aus Gründen, die sie nicht zu verantworten haben. Schon

jetzt gibt es für Frauen Bedürftigkeits- und

Verfügbarkeitsbarrieren, die sie systematisch aus dem

Erwerbsleben ausgrenzen; dies darf sich nicht fortsetzen!

Zu fordern ist daher, dass erwerbsfähig nach dem SGB III alle

Personen bis zum 65. Lebensjahr sind, bei denen der

Rentenversicherungsträger nicht volle Erwerbsminderung

festgestellt hat.

 

 

 

Dienstleistungsagenturen werden nicht gefördert

 

 

 

 

Durch das Gesetz wird die Umwandlung von Vollzeit- und

Teilzeitstellen in geringfügige Beschäftigungen gefördert - zu

Lasten der Beschäftigten und der Allgemeinheit. Erfasst wird der

gesamte expandierende hauswirtschaftliche und pflegerische

Bereich. Der Gesetzentwurf trifft nicht nur die Haushaltshilfen,

an die in der Hartz-Kommission vor allem gedacht wurde. Es

erfasst Berufe wie Hauswirtschafterinnen, Altenpflegerinnen und

Altenpflegehelferinnen, Erzieherinnen und Krankenpflegerinnen.

Die von Frauenverbän-den geforderten Dienstleistungsagenturen mit

vernünftigen Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungsschutz für

die Beschäftigen werden überhaupt nicht gefördert. Die noch in

den Eckpunkten zur Umsetzung der Hartzvorschläge versprochene

steuerliche Unterstützung fehlt ganz. Gefördert wird statt dessen

der Sozialabbau. Das geplante Gesetz bevorzugt so massiv die

geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, dass sie gegenüber

regulären sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- und

Vollzeitstellen und den Angeboten von Sozialstationen und

ähnlichen Dienstleistern konkurrenzlos billig sind.

 

 

 

Sozialabbau von geringfügig Beschäftigten

 

 

 

 

Die staatliche Subventionierung der Minijobs erfolgt durch

Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten bei abgesenktem

Sozialversicherungsschutz.

Die Möglichkeiten zur Begründung geringfügiger

Beschäftigungsverhältnisse werden durch den neuen § 8 a SGB IV

erweitert. Für Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten

werden:

 

  • die Geringfügigkeitsgrenze für jede Stelle auf 500 Euro erhöht
  • die Begrenzung auf Tätigkeiten mit weniger als 15 Stunden in der Woche aufgehoben
  • sonstige geringfügige Beschäftigungen und geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalten werden nicht mehr für die Versicherungspflicht zusammengezählt.

 

Gleichzeitig zahlt der Arbeitgeber im Privathaushalt nur noch 10 %

Sozialversicherungsbeiträge, statt bisher 22 % (12 % für die

Rentenversicherung und 10 % für die Krankenversicherung).

Leistungen gibt es dafür keine, denn:

In der Krankenversicherung besteht Versicherungsfreiheit, selbst

wenn der gesamte existenzsichernde Arbeitsverdienst aus solchen

Beschäftigungen erzielt wird. Glück hat noch eine Beschäftigte, die

mit einem gesetzlich Krankenversicherten verheiratet ist. Sie ist

familienversichert. Ihre Krankenkassenbeiträge zahlen damit

faktisch jedoch alle anderen Beitragszahler, was den Druck auf die

Kassenbeiträge weiter erhöhen wird. Ohne Familienversicherung muss

die Beschäftigte sich selbst freiwillig versichern, also alleine

für ihren gesamten Verdienst Krankenversicherungsbeiträge

zahlen.

Auch in der Rentenversicherung gibt es kaum Leistungen für den

Arbeitgeberbeitrag von 5 % für die Altersrente, kein Schutz gegen

das Risiko der Erwerbsminderung und keine Möglichkeit zur

Rehabilitation, wenn die Arbeit zu schwer wird. Die Beschäftigte

kann zwar auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber

dem Arbeitgeber verzichten; dies hat jedoch zur Folge, dass sie

selbst den übrigen Beitrag bis zum vollen Beitragssatz zahlen muss.

Nach bisherigem Recht waren das 7,5 % (die Differenz von 12 zu 19,5

%). Jetzt sind es 14,5 %, die von der Arbeitnehmerin zu zahlen sind

und damit fast eine Verdopplung. Natürlich wird sich das kaum eine

Beschäftigte leisten können, Sozialhilfebedürftigkeit und

Altersarmut ist vorprogrammiert. Für Frauen in den betroffenen

Berufen bedeutet das: Der schon jetzt hohe Abstand ihrer

Altersrenten zu den deutlich höheren Renten von Männern wird sich

weiter erhöhen.

 

 

 

Ich- und Familien-AG (neu § 421m SGB III)

 

 

Die vom Gesetzgeber geplante Umsetzung der Ich-AG und der

Familien-AG entspricht nicht dem Gedanken der Hartz-Kommission

und ist als staatliche Einladung zum Sozialversicherungsbetrug

anzusehen. Die Kommission wollte bisherige Schwarzarbeit vor

allem im handwerklichen Bereich legalisieren. Jetzt sollen

Arbeitslose im Leistungsbezug auf selbständige Tätigkeiten

abgedrängt werden, ohne dass ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten

zur Existenzgründung belegt werden. Dabei überschätzt der Entwurf

das Einsparpotential, das sich daraus auf längere Sicht ergeben

soll. Die Kostenersparnis wird sich bei den Arbeitgebern

bemerkbar machen zu Lasten der neuen Selbständigen, die nur auf

Antrag in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen

werden.

Die Palette der Tätigkeiten, die Unternehmen von Selbständigen

ausführen lassen können, ist dadurch begrenzt, dass Unternehmen

i.d.R. nur im Dienstleistungsbereich auf Anweisungen zur

Ausführung der Tätigkeit verzichten können. Weisungsgebundene

Arbeiten sind aber Beschäftigung i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV und

werden im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht. Daran

ändert auch die neue Vermutungsregelung für eine selbständige

Tätigkeit bei Versicherungspflicht auf Antrag (§ 7 Abs. 5 SGB IV)

nichts. Es ist zu befürchten, dass die Anreize zur Ich-AG zu

vermehrter Scheinselbständigkeit führen. Damit konterkariert §

421 m SGB III die Intention des erst in der letzten

Legislaturperiode eingeführten § 7 Abs. 4 SGB IV. Zu recht hatte

der Gesetzgeber damals die Gefährdung der Solidargemeinschaft

erkannt und wollte einer weiteren der Ausweitung der

Scheinselbständigkeit angesichts der verschärften Wettbewerbs-

und Arbeitsmarktsituation entgegenwirken.

Die Familien-AG ist ein Schritt zurück in das 19. Jahrhundert.

Ungeachtet der geschlechtsneutralen Formulierung werden es Frauen

sein, die die untergeordnete familienhafte Mithilfe erbringen.

Frauen als mithelfende Familienmitglieder gesetzlich zu

installieren bedeutet, ihr Recht nach einer eigenständigen,

sozial abgesicherten Tätigkeit völlig zu missachten. Der Entwurf

lässt nicht erkennen, dass und wie die soziale Absicherung des

mithelfenden Familienmitglieds erfolgen soll.

 

 

 

Ausweitung der befristeten Beschäftigung

(Artikel 9: Befristete Arbeitsverträge, § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG)

 

 

 

 

Die Zulassung befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen

Befristungsgrund mit Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr

vollendet haben, führt in Zusammenhang mit der

Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 TzBfG zu einer

Suspendierung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer und

Arbeitnehmerinnen bereits ab Vollendung des 48. Lebensjahres.

Dadurch werden insbesondere Frauen benachteiligt, denen schon

heute häufiger als Männern nur befristete Arbeitsverträge

angeboten werden. Die künftige Erwerbsbiografie von Frauen wird

dann so aussehen: qualifizierte Ausbildung, befristeter

Arbeitsvertrag, um die Rechtsfolgen des Mutterschutzes zu

begrenzen, Unterbrechungszeiten wegen Kinderbetreuung, Minijobs

oder bestenfalls Teilzeitarbeit, Wiedereinstieg in den Beruf,

wenn die Kinder aus dem Haus sind, in einem Alter, das nach dem

neuen § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG das Angebot nur noch befristeter

Arbeitsverträge zulässt. Der Aufbau einer eigenständigen und

ausreichenden Alterssicherung für Frauen wird dabei die Ausnahme

bleiben.

 

 

 

Fazit

 

 

 

 

Die Bundesregierung war und ist von den wählenden Frauen

aufgefordert, die Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Finanz- und

Steuerpolitik so zu reformieren, dass Chancengleichheit von

Frauen und Männern verwirklicht wird. Die Pläne der

Hartz-Kommission und Umsetzung ignorieren nach wie vor das große

Beschäftigungspotenzial qualifizierter Frauen.

 

 

 

Wir fordern Sie dringend auf, sich im weiteren

Gesetzgebungsverfahren für das Leitbild einer nachhaltigen,

existenzsichernden, eigenständigen Arbeitsmarktintegration von

Frauen zu entscheiden und Frauen nicht in der Rolle der

geringfügig Dazuverdienenden zu zwingen.

Wir erwarten, bei der Umsetzung der Hartz-Module und im weiteren

Gesetzgebungsverfahren frühzeitig gehört und einbezogen zu

werden.

Das bisherige Schnellverfahren entbehrt jeglicher demokratischer

Grundlage und ist nicht akzeptabel.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

gez. Margret Diwell, Deutscher Juristinnenbund e.V.

 

"mailto:geschaeftsstelle@djb.de">geschaeftsstelle@djb.de

 

 

gez. Dr. Inge von Bönninghausen, Deutscher Frauenrat e.V.

 

"mailto:kontakt@frauenrat.de">kontakt@frauenrat.de

 

gez. Cordula Winkels, Bundesarbeitsgemeinschaft berufliche

Perspektiven für Frauen e.V.

 

"mailto:cordula.winkels@t-online.de">cordula.winkels@t-online.de

 

 

 

Ansprechpartnerin: Dr. Christine Fuchsloch, Vorsitzende der

djb-Kommisssion Recht der sozialen Sicherung,

Familienlastenausgleich, djb-Bundesgeschäftsstelle, Tel.

030/443270-0

 

 


 

1 Aktuelle Berechnungen des Bremer Instituts für

Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe.

2 ebd.