Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) warnt in einer aktuellen Stellungnahme vor den Folgen politischer Angriffe auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Zwar bekennen sich die Mitgliedstaaten des Europarats in der Chişinău-Declaration ausdrücklich zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zum EGMR. Doch sieht der djb die Gefahr, dass anhaltende Forderungen nach einer Beschränkung der Rolle des Gerichtshofs den Schutz der Menschenrechte in Europa schwächen.
„Ein starker und unabhängiger EGMR ist unverzichtbar für den Schutz der Menschenrechte in Europa – gerade auch für Frauen“, erklärt djb-Präsidentin Prof. Dr. Susanne Baer.
Der EGMR sorgt seit mehr als 75 Jahren dafür, dass die Menschenrechte in Europa eingehalten werden. Seine Rechtsprechung hat wichtige Fortschritte für die Gleichstellung ermöglicht und Schutzstandards gegen geschlechtsspezifische Gewalt und strukturelle Benachteiligung gestärkt. Der djb beobachtet deshalb mit Sorge politische Bestrebungen, die Autorität des Gerichtshofs insbesondere im Migrationsrecht in frage zu stellen. Solche Angriffe betreffen nicht nur einzelne Rechtsbereiche, sondern schwächen das gesamte europäische Menschenrechtssystem.
„Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe auf rechtsstaatliche und menschenrechtliche Errungenschaften braucht Europa einen starken Gerichtshof, der die Rechte aller Menschen wirk-sam schützt“, betont Valentina Chiofalo, Vorsitzende der djb-Kommission Europa- und Völkerrecht.
Der djb fordert die Bundesregierung auf, sich im Europarat klar für die Unabhängigkeit und Autorität des EGMR einzusetzen. Politischen Versuchen, menschenrechtliche Standards abzuschwächen oder die Reichweite der EMRK einzuschränken, ist entschieden entgegenzutreten.
