Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in einem aktuellen Policy Paper ein umfassendes Konzept für ein einfaches, faires und geschlechtergerechtes Sozialrecht vorgestellt. „Der Sozialstaat muss Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen absichern. Derzeit gelingt das oft nicht und geht noch dazu auf Kosten von Frauen und Alleinerziehenden. Gerecht ist anders – und fair kann Sozialrecht nur sein, wenn es auch einfacher wird, für alle Beteiligten“, so Prof. Dr. Susanne Baer, Präsidentin des djb.
Die derzeitige Praxis trifft Frauen und Alleinerziehende besonders hart: Sie verdienen im Durchschnitt weniger und tragen einen Großteil der Sorgearbeit. Durch die ökonomische Benachteiligung sind sie häufig auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen, doch mühsame Verfahren und bürokratische Hürden erschweren den Zugang. Die komplizierte Struktur des Sozialrechts sorgt häufig dafür, dass Ansprüche nicht genutzt werden oder Personen häufig zwischen den Systemen hin und her wechseln müssen, nur weil sich beispielsweise Einkünfte minimal verändern. Hierdurch entsteht viel unnötiger Bürokratieaufwand.
Um dies zu ändern, schlägt der djb ein Drei-Säulen-Modell vor, das Leistungen verständlicher und gerechter macht – und zugleich Verwaltungskosten spart:
- Leistungen für Wohnen: Zusammenführung bisher getrennter Regelungen, um Wohnstabilität sicherzustellen.
- Leistungen für Erwachsene: eine einheitliche, existenzsichernde Basisleistung mit klar geregelten Zusatzbedarfen und Leistungen zur Erwerbsintegration.
- Leistungen für Kinder: ein zweistufiges System aus Kindergeld und einkommensabhängigem Zusatzbetrag.
Übergreifend fordert der djb gemeinsame Vorschriften, die einheitliche Begriffe und Verfahren schaffen, digitale Lösungen ermöglichen und Beratungsangebote ausbauen.
„Unser Vorschlag ist ein erster Schritt – er entlastet die Familien, die Verwaltung und das Budget, weil er Doppelprüfungen und Bürokratie abbaut. Das stärkt auch die Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland“, erklärt Prof. Dr. Susanne Dern, Vorsitzende der djb-Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich.
Der djb fordert die Bundesregierung auf, die überfällige Vereinfachung des Sozialrechts mit einem klaren Blick für Gleichstellung anzugehen und den Sozialstaat so zu gestalten, dass er tatsächlich allen Menschen den fairen Zugang zu sozialer Sicherung garantiert.
