Anlässlich des heutigen Offenen Briefes zivilgesellschaftlicher Organisationen zur „Errichtung einer digitalen Brandmauer gegen den Faschismus“ erneuert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) seine dringende Mahnung, in der aktuellen Daten- und Digitalpolitik die gleichstellungspolitischen Leerstellen zu füllen. Dieser Aspekt ist den heute erhobenen 12 digitalpolitischen Mindestforderungen – initiiert von Initiative D64, Chaos Computer Club, LOAD e.V. und SUPERRR Lab –, an denen sich ein neuer Koalitionsvertrag messen lassen muss, mit Nachdruck hinzuzufügen.

„Die Bekämpfung des Digital Gender Gap, des Gender Data Gap und digitaler Gewalt muss im neuen Koalitionsvertrag klar verankert sein“, betont die Präsidentin des djb, Ursula Matthiessen-Kreuder.

Der djb unterstützt die zu den Themenbereichen „Überwachung“, „Schutz und Sicherheit in einer digitalisierten Gesellschaft“ und „Demokratie im digitalen Raum“ erhobenen Forderungen. Sichergestellt werden muss, dass bei allen diesen Themenbereichen bereits vorhandene Genderkompetenz genutzt und eine umfassende Technikfolgenabschätzung zur Abwendung geschlechtsspezifischer Benachteiligung und insbesondere digitalisierter Gewalt stattfindet. Das Know-how von Beratungsinstitutionen und bestehenden Hilfestrukturen für Frauen ist mit den bestehenden technischen Institutionen wie z.B. dem BSI oder Zertifizierungsstellen und Aufsichtsbehörden zu vernetzen. Vereinbart werden müssen Maßnahmen der Qualitätssicherung für Trainingsdaten, weil Frauen und marginalisierte Personen einem erheblich höheren Risiko ausgesetzt sind, digitalisierten Fehlentscheidungen zu unterliegen. IT-Sicherheit muss immer auch Sicherheit für Frauen bedeuten.

Der djb kritisiert, dass Frauen im sozialen Nahraum zunehmend Spyware und Smart Home Technik ausgesetzt sind, die dazu einladen, (Ex-)Partner*innen zu überwachen und zu kontrollieren. „In einer digitalisierten Gesellschaft treffen geschlechtsspezifische Diskriminierungsphänomene und digitale Gewalt vor allem eine Hälfte der Bevölkerung und dies in einem unerträglichen Ausmaß“, so die Vorsitzende der Kommission Digitales Anke Stelkens, „Genderkompetenz muss selbstverständlicher Bestandteil von Digitalkompetenz sein.“

Der djb verweist auf die entsprechenden Ausführungen in seinen Wahlprüfsteinen und erinnert an dieser Stelle daran, dass auch der neuen Bundesregierung mit dem 3. Gleichstellungsbericht „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ bereits eine umfassende Expertise vorliegt, die politisch umgesetzt werden muss