Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) begrüßt in seiner aktuellen Stellungnahme den Antrag der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalens zur Bekämpfung nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes. „Diese Form der digitalen geschlechtsspezifischen Gewalt erfordert entschlossene Maßnahmen, um die schwerwiegenden individuellen und gesellschaftlichen Folgen einzudämmen“, erklärt djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder.

Nicht-einvernehmliche sexualisierte Deepfakes verletzen nicht nur Persönlichkeitsrechte, sondern beeinflussen das gesellschaftliche Klima und den öffentlichen Diskurs, betont Dilken Çelebi, Vorsitzende der Strafrechtskommission des djb. „Sie sind ein Angriff auf die Würde und Rechte der Betroffenen, insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen.“

Der djb begrüßt die geplante Erweiterung der straf- und zivilrechtlichen Regelungen, mahnt jedoch bestehende Schutzlücken an. Jacqueline Sittig, die den djb als Mitglied der Kommission Strafrecht und als Sachverständige in der Anhörung vertritt, kritisiert: „Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und der Persönlichkeitsrechte ist lückenhaft und unsystematisch. Eine geschlechtsspezifische und diskriminierungssensible Perspektive fehlt bislang weitgehend.“

Neben gesetzlichen Anpassungen fordert der djb, dass Technologieunternehmen und Plattformbetreibende stärker in die Verantwortung genommen werden. Gleichzeitig seien präventive und gesellschaftliche Maßnahmen unverzichtbar. Hierzu zählen Aufklärungsprogramme an Schulen, um Jugendliche für die Gefahren von Deepfakes und „Pornfakes“ als Instrumente von Mobbing, Manipulation und Desinformation zu sensibilisieren. Auch verpflichtende Schulungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zu bildbasierter sexualisierter Gewalt und deren Diskriminierungsdimension sind erforderlich.

„Der Schutz Betroffener kann nur durch eine Kombination aus Regulierung, Prävention und Unterstützung gewährleistet werden“, so Henriette Lyndian, Vorsitzende des djb-Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Der djb fordert daher die nachhaltige Einrichtung und Finanzierung von Beratungs- und Hilfsangeboten sowie einen Fokus auf die Rechte und Würde betroffener Frauen und marginalisierter Gruppen.