Ein breites Bündnis aus über 100 Organisationen, Verbänden und Initiativen aus ganz Deutschland ruft zu Großdemonstrationen am 7.12.2024 in Berlin und Karlsruhe auf. Sie fordern die ersatzlose Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch, ein Recht auf freiwillige Beratung statt einer Beratungspflicht und die vollständige Kostenübernahme für alle.

Die unterzeichnenden Organisationen, Verbände und Initiativen fordern die Abgeordneten der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode die Rechte ungewollt Schwangerer zu stärken und die vielfältigen Hürden beim Zugang zu sicheren Abtreibungen abzubauen. Sie kritisieren politische Versuche dieses Vorhaben zu blockieren und verurteilen Verlautbarungen die Rechte ungewollt Schwangerer in Zukunft noch weiter einschränken zu wollen.

Die Unterzeichner*innen begrüßen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Abtreibungen, welcher heute erstmalig im Bundestag beraten wird. Dieser ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf sich jetzt für das Selbstbestimmungsrecht ungewollt Schwangerer einzusetzen. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass der aktuelle Entwurf weit hinter internationale Standards, wie den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, zurückbleibt, wenn die Beratungspflicht wie auch die 12-Wochen-Frist bestehen bleiben. Sie fordern, dass die Abgeordneten an dieser Stelle nachjustieren.

Die Demonstrationen starten am 7.12.2024 parallel um 13:00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin und am Kronenplatz in Karlsruhe mit Redebeiträgen, musikalischen Live-Acts und Infoständen. Sie bilden den Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Kampagne "Abtreibung legalisieren – jetzt!" und reihen sich ein in eine Vielzahl von Bestrebungen zur Legalisierung von Abtreibung in diesem Jahr, u.a. der Bericht der Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die Ergebnisse der ELSA-Studie und der zivilgesellschaftliche Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen.

Weitere Informationen zu den Demonstrationen unter www.abtreibung-legalisieren.de. Für Rückfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Pressekontakt:
Leonie Weber, Mobil: +49 (0) 157 30011180, E-Mail: presse@abtreibung-legalisieren.de
Jascha Anders, Mobil: +49 (0) 152 11420209, E-Mail: presse@abtreibung-legalisieren.de
Website: https://abtreibung-legalisieren.de/

„Die Kriminalisierung von Abtreibungen schränkt das Leben und die Gesundheit ungewollt Schwangerer massiv ein. Es gibt jetzt die historische Chance, dem noch vor der nächsten Bundestagswahl ein Ende zu bereiten und die Rechte ungewollt Schwangerer vor Angriffen der AfD zu schützen. Die Abgeordneten müssen endlich umsetzen, was der Großteil der Menschen in Deutschland fordert: über 75% sind für die Legalisierung. Darum: Abtreibung legalisieren – und zwar ohne 12-Wochen-Frist und ohne Beratungspflicht.“ Leonie Weber, Pressesprecherin Abtreibung legalisieren - jetzt!

„Es ist ein Menschenrecht, über den eigenen Körper zu entscheiden. Dass dieses Recht immer noch missachtet wird, bringt weltweit viele Menschen auf die Straße – und das zurecht! Noch immer ist der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen keine Selbstverständlichkeit. Das sollte es aber sein! Dass Deutschland Abtreibungen kriminalisiert, kritisieren die Vereinten Nationen, Expert*innen und wir als Menschenrechtsorganisation. Sichere Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Die Bundesregierung sollte endlich handeln!“ Julia Duchrow, Generalsekretärin Amnesty International in Deutschland

„Die aktuelle Regelung im Strafgesetz kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt schwangere Menschen. Seit 150 Jahren stellt der § 218 Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, seit mehr als hundert Jahren kämpfen Frauen, Aktivistinnen, Frauenverbände, Bündnisse dagegen an. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden, § 218 muss ersatzlos gestrichen werden! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Frauen haben das Recht über ihren Körper selbst zu entscheiden!“ Ceyda Tutan, Vorsitzende Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der Mitte November vorgestellt wurde, schnellstmöglich auf ihre Tagesordnung setzen und beschließen. Dies ist ein Meilenstein für reproduktive Gerechtigkeit in Deutschland.“ Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)

„Die Abgeordneten im Bundestag haben nun die historische Gelegenheit, die Gesundheit von ungewollt Schwangeren und die Arbeit von uns Ärzt*innen spürbar zu verbessern. Die ELSA-Studie hat gezeigt: dreiviertel der Gynäkolog*innen sind für die Legalisierung. Aber auch die Wissenschaft, die Menschenrechte und die Empfehlung einer Expertinnenkommission drängen auf die Umsetzung des Gesetzesentwurfs.“ Dr. med. Alicia Baier, Vorstand Doctors for Choice Germany

„Der Schwangerschaftsabbruch ist Teil der Gesundheitsversorgung und gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Schwangeren eine Art Austragungspflicht aufzuerlegen ist schlicht unmenschlich. Aber: wir müssen uns dringend damit auseinandersetzen, was Abbrüche nach pränataldiagnostischen Untersuchungen für uns
als Gesellschaft bedeuten, wohin wir damit steuern. Diese Debatte darf aber nicht in den Uterus Einzelner verlegt werden. Es geht um die Behindertenfeindlichkeit unserer Gesellschaft als Ganzes.“ Jonte Lindemann, Referent*in für Medizin Gen-ethischen Netzwerk

„Das Zeitfenster wird knapp. Aber noch können wir in Deutschland die Weichen stellen: in Richtung Menschenrechte und gute Gesundheitsversorgung. Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen schützt schwangere Personen und entlastet Ärzt*innen, die die Eingriffe durchführen oder
durchführen wollen. Wir müssen endlich davon wegkommen, Menschen, die sich gegen das Austragen einer Schwangerschaft entschieden haben, diesen Weg schwer zu machen. Stattdessen muss es eine vollumfängliche Unterstützung für schwangere Personen geben, egal wie die Entscheidung ausfällt.“ Monika Börding, Bundesvorsitzende pro familia

„Die Politik muss endlich handeln und die Bevormundung von Frauen beenden. Die jetzige Gesetzesinitiative ist ein guter erster Schritt. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!" Karin Schwendler, Leiterin ver.di Frauen- und Gleichstellungspolitik

Liste der unterzeichnenden Organisationen, Verbänden und Initiativen:

• Abtreibung entkriminalisieren!
• Abtreibung legalisieren - jetzt! AK
• Mutterschaft und Feminismus
• Aktionsbündnis 8. März Stuttgart
• Allerleirauh e. V.
• Amnesty International Deutschland
• Antisexistische Aktion München
• Arbeitsgemeinschaft Augsburger Frauen/Feministinnen
• Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V.
• Attac-FLINTA*Plenum
• Autonomes FLinta-Referat Frankfurt am Main
• Aufstehen gegen Rassismus Berlin
• BASTA! Berliner Frauenbund 1945 e.V.
• Berliner Krankenhausbewegung
• Bloque Latinoamericano Berlin
• Bundesverband der Frauengesundheitszentren
• Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
• Bundesverband Trans* e.V.
• Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V.
• Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V.
• Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
• Bündnis für eine gerechte Kunst- und Kulturarbeit Baden-Württemberg
• Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
• Care Revolution Rhein-Main
• Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie e.V.
• Deutscher Juristinnenbund e.V.
• DIDF Jugend Berlin Doctors for Choice Deutschland
• Dziewuchy Berlin
• Familienplanungszentrum Berlin e.V. BALANCE
• Feminist Dialogues
• Feministische Intervention Karlsruhe
• Feministische Medizin e.V.
• Feministischer März Aschaffenburg
• Feministischer Streik Darmstadt Feministischer Streik Köln
• Feministischer Streik Leipzig
• Feministischer Streik Osnabrück
• Feministischer Verein zur Förderung von Frauen*gesundheit und ganzheitlicher Heilkunde – lachesis e.V.
• Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin
• Feministisches Streikbündnis F.I.S.H. (Linke Liste Darmstadt)
• Frauenverband Courage e.V. Ortsgruppe Karlsruhe
• Frauenzentrum Augsburg e.V.
• Frauenbildungszentrum DENKtRÄUME Hamburg
• Feminism Unlimited Kassel
• Fortbildungskollektiv Queersensible Geburtshilfe
• F_AJOC Berlin gbs Karlsruhe
• Gesundheit statt Profite
• Gender/Queer e.V.
• Gen-ethisches Netzwerk
• glitch bookstore
• Giordano-Bruno-Stiftung
• Hebammenverband Hamburg e.V.
• Hebflexion
• Humanistische Union Lübeck
• Hydra
• Initiative Equal Care Day / klischeesc e.V
• International Council of Polish Women
• Internationaler Jugendverein Berlin
• International Women Space e.V.
• Interventionistische Linke
• Keine Shows für Täter Berlin
• Kritische Medizin Berlin LabourNet Germany
• Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
• LandesFrauenRat Schleswig-Holstein e.V.
• Linksjugend ['solid] Heidelberg
• LSVD+ Verband Queere Vielfalt e.V.
• Landesverband Hamburg
• Make Love A Threat
• Medibüro Kiel
• Medical Students for Choice Berlin e.V.
• Medical Students for Choice Hamburg
• medica mondiale e.V.
• Mujeres sin Fronteras Hamburg
• Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit
• Netzwerk der Geburtshäuser e.V.
• Netzwerk gegen Feminizide Berlin
• Netzwerk Reproduktive Gerechtigkeit
• NGG Landesbezirk Ost
• Offene feministische Treffen Landau - Ofemi
• Omas gegen Rechts Berlin
• pia - pro familia in action
• Poliklinik Syndikat - Verband der solidarischen Gesundheitszentren e.V.
• Pro Choice Bündnis Stuttgart
• Pro Choice Deutschland e.V.
• Pro Choice München
• pro familia Bundesverband
• pro familia Hamburg
• pro familia NRW
• pro familia Schleswig-Holstein
• Queermed Deutschland Reclaim
• Ecofeminist Alliance
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
• Roter Stöckelschuh
• Rhythms of Resistance Heidelberg
• SDS Karlsruhe
• UN Women Deutschland
• ver.di Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald
• ver.di Frauen- und Gleichstellungspolitik
• ver.di Jugend
• ver.di Jugend Mittelbaden-Nordschwarzwald
• Verein demokratischer Ärztinnen
• What the Fuck?!
• Wir Frauen - Das feministische Blatt
• Women on Web International
• ZIF - Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
• 8M Rostock
• 8.März Treffen Villingen-Schwenningen
• ...ums Ganze! - Kommunistisches Bündnis