Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt die aktuellen politischen Entwicklungen zum Anlass, seine Wahlforderungen für die anstehende Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. Angesichts des Zerbrechens der Ampel-Koalition und der bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland wird klar: Der Einsatz für reproduktive Gerechtigkeit, umfassenden Schutz vor Gewalt und wirtschaftliche Gleichberechtigung ist dringender denn je. Die vollständige Liste der Wahlforderungen findet sich auf der djb-Website und wird laufend aktualisiert.
„Je widriger die Umstände sind, desto stärker wird unser Einsatz für eine gerechte Gesellschaft,“ betont Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb.
Zu den zentralen Forderungen des djb gehören der umfassende Gewaltschutz für Frauen, die rechtliche Sicherung der reproduktiven Selbstbestimmung und entschlossene Schritte zur ökonomischen Gleichberechtigung. Der djb fordert umfassende Reformen im Aufenthaltsrecht, um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status Schutz zu gewähren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, um das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken und bestehende Barrieren abzubauen.
„Die Neuwahlen sind auch eine Chance, Ausstehendes endlich umzusetzen: die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, das Gewalthilfegesetz und Maßnahmen für Entgelttransparenz,“ erklärt Lucy Chebout, Vizepräsidentin des djb.
Auch im Bereich der wirtschaftlichen Gleichstellung sieht der djb dringenden Handlungsbedarf. Der djb fordert von der kommenden Regierung die vollständige Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie sowie die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle, um bestehende Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig abzubauen.
Mit Blick auf den Schutz der Demokratie sieht der djb eine besondere Herausforderung darin, rechtspopulistische Angriffe auf die Gleichstellungspolitik abzuwehren. Verena Haisch, ebenfalls Vizepräsidentin des djb, unterstreicht: „Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit müssen wir unsere demokratischen Werte und Errungenschaften in der Gleichstellung entschlossen verteidigen.“ Der djb fordert daher verstärkte verfassungsrechtliche Sicherungen und eine konsequente Umsetzung von Richtlinien gegen frauenfeindliche und missbräuchliche Einschüchterungsklagen.
