Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)“ und fordert umfassende Nachbesserungen zum Schutz Asylsuchender. Das vorliegende Gesetzesvorhaben, das nationale Rechtsvorschriften an die Änderungen im europäischen Asylrecht anpassen soll, vernachlässigt den Schutz vulnerabler Gruppen.

„Es ist dringend erforderlich, die Rechte von Asylsuchenden, insbesondere von Frauen und Mädchen, umfassend zu stärken und geschlechtsspezifische Verfolgung im deutschen Asylrecht angemessen zu berücksichtigen,“ so Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb.

Der djb kritisiert insbesondere die geplanten Änderungen des Asylgesetzes, welche in einigen Bereichen zu einer Schwächung der Rechte vulnerabler Personen führen könnten. Der Verein fordert, geschlechtsspezifische Verfolgung als Verfolgungsgrund weiterhin im Asylgesetz zu verankern und den besonderen Schutzbedarf von Frauen und Mädchen in allen Phasen des Asylverfahrens zu gewährleisten. Dies steht sowohl mit der Istanbul-Konvention als auch der aktuellen Rechtsprechung des EuGH im Einklang. Zudem lehnt der djb die Aufhebung der Regelung zum sogenannten Familienasyl und die Schaffung neuer Hafttatbestände ab.

Ein weiterer zentraler Punkt der Stellungnahme betrifft die unzureichende Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen in Aufnahmeeinrichtungen. Es fehlt nach wie vor an verbindlichen Standards, die einen effektiven Gewaltschutz garantieren. Besonders Frauen und Kinder, die häufig Opfer von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt sind, benötigen spezialisierte Schutzmaßnahmen. 

„Der djb fordert, dass im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein menschenrechtskonformes Verfahren etabliert wird, das den besonderen Schutzbedürfnissen vulnerabler Gruppen gerecht wird,“ erklärt Valentina Chiofalo, Vorsitzende der Kommission Europa- und Völkerrecht des djb.

Der djb wird den weiteren Gesetzgebungsprozess eng begleiten und darauf hinwirken, dass die Grundrechte von Asylsuchenden im vollen Umfang gewahrt werden.