Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) will den Arbeitsbeginn der neuen Europäischen Kommission im Herbst 2024 mit einem umfassenden Forderungspapier unterstützen, um die bevorstehenden Herausforderungen entschlossen anzugehen. Die besorgniserregenden Ergebnisse der jüngsten Europawahl unterstreichen die großen Aufgaben, die auf die nächste Kommission zukommen. Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb, betont: „Dem Rechtsruck im Europäischen Parlament muss ein überzeugender demokratischer Gesellschaftsentwurf auf der Grundlage der europäischen Werte und Prinzipien entgegengesetzt werden. Unser umfassendes Forderungspapier leistet hierfür einen konstruktiven Beitrag.“ 

Trotz starker normativer Verankerung in den Europäischen Verträgen und dem Sekundärrecht, ist die angestrebte ‚Union der Gleichheit‘, in der geschlechtsspezifische Gewalt, Geschlechterdiskriminierung und strukturelle Ungleichheit der Vergangenheit angehören, bis heute nicht erreicht. Valentina Chiofalo, Vorsitzende der Kommission Europa- und Völkerrecht, erklärt weiter: „Als ‚Hüterin der Verträge‘ und einflussreiche Akteurin der europäischen Politik fordert der djb die neue Europäische Kommission auf, die verbrieften Ziele der EU ernst zu nehmen und die erreichten Fortschritte abzusichern, umzusetzen und auszubauen.“

Daher fordert der djb die Europäische Kommission 2024-2029 in seinem Forderungspapier insbesondere dazu auf

• der Durchsetzung des Sekundärrechts, das für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter wesentlich ist, Priorität einzuräumen;
• Instrumente zur Diskriminierungsfreiheit in privatwirtschaftlichen Unternehmen wirksam weiterzuentwickeln sowie die kollektive Dimension der Nachhaltigkeitsregulierung stärker und expliziter auf Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung auszurichten;
• das errungene normative Gewaltschutzkonzept zu erhalten und auf die Vervollständigung hinsichtlich eines einheitlichen Vergewaltigungsstraftatbestands hinzuwirken;
• auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, damit der Bereich der transnationalen Care-Arbeit als gesonderter Sektor außerhalb der Entsenderichtlinie geregelt wird, um allen Pflegekräften eine soziale Absicherung auf dem Niveau ihres Einsatzortes zu garantieren;
• bei Bildungsmaßnahmen auf den Erwerb digitalisierungsbezogener Kompetenzen hinzuwirken und MINT-Förderprogramme für Frauen zu ergänzen;
• die Initiativen zur nachhaltigen und intelligenten Mobilität, zum Ausbau der digitalen Gesundheitsversorgung und Pflege sowie zum Breitbandausbau sozial und geschlechtergerecht auszugestalten.