Pressemitteilung: 24-06


Lieferkettenregulierung umsetzen, Geschlechtergerechtigkeit verteidigen

Pressemitteilung vom

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist besorgt darüber, dass die Bundesministerien für Finanzen und Justiz den auf EU-Ebene mühsam ausgehandelten Kompromiss zu einer EU-Lieferkettenregulierung (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) in letzter Minute ablehnen wollen. Ein Scheitern der Direktive wäre fatal für alle diejenigen, die in den Lieferketten europäischer Unternehmen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen tagtäglich arbeiten – überwiegend Frauen und Mädchen. Menschenrechtsverletzungen wie Ausbeutung und Benachteiligung in der Lieferkette müssen dringend bekämpft werden. „Mit der CSDDD wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit getan, etwa durch die Stärkung der Rechte Betroffener und den Ausbau von Beteiligungsrechten,“ so die Präsidentin des djb, Ursula Matthiessen-Kreuder.

Die Ablehnung durch die beiden Bundesminister unter Verweis auf Haftungsrisiken von deutschen Unternehmen missachtet die Betroffenheit der zum Großteil weiblichen Beschäftigten in der Lieferkette und verletzt ihre Menschenrechte. Zudem ist es nicht zutreffend, dass das Vorhaben der Wirtschaft schaden würde. Vielmehr würde eine EU-Harmonisierung durch die CSDDD die wettbewerbliche Situation der deutschen Wirtschaft im internationalen Verkehr deutlich verbessern, weil die Richtlinie alle zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet. Mit der Richtlinie wird es auch nicht zu einem von den Ministerien behaupteten Rückzug von Unternehmen aus Schwellenländern kommen. Vielmehr stärkt sie gemeinsame Risikovorsorge und sorgt für Abhilfe mit den Akteuren vor Ort.

Mit einheitlichen menschenrechtlichen Standards würden endlich die Unternehmen gewürdigt, die sich bereits um die Einhaltung und Sicherung menschenrechtlicher Standards bemühen. Die Zustimmung zur CSDDD wäre ein klares Zeichen für eine nachhaltige und menschengerechte Wirtschaft. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits gezeigt, dass sie Vorreiterin für Fragen der sozio-ökologischen Transformation sein kann.

Diesen Weg gilt es weiterzugehen. Der djb fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich im EU-Rat aktiv für eine Annahme der CSDDD auszusprechen. „Notfalls muss unser Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz nutzen, um dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen,“ fordert Professorin Isabell Hensel, Vorsitzende der Kommission für Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht im djb.