Pressemitteilung: 21-11


Bunderichter*innenwahl 2021: Es bleibt bei erschreckend kleinen Schritten in Richtung Gleichberechtigung!

Pressemitteilung vom

"Es ist ernüchternd, dass das Wahlergebnis bei der Bundesrichter*innenwahl auch im Jahr 2021 nicht paritätisch ist", kommentierte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig die gestrige Wahl von 15 neuen Bundesrichterinnen für 34 Stellen an allen fünf obersten Bundesgerichten.

"Erfreulich ist, dass die Wahl für das Bundesverwaltungsgericht mit vier Richterinnen und vier Richtern paritätisch ausgefallen ist und für das Bundesarbeits- und das Bundessozialgericht jeweils drei Richterinnen und zwei Richter gewählt worden sind", so Wersig. "Andererseits zeigt das Wahlergebnis für den Bundesgerichtshof, für den zehn neue Richter und nur fünf neue Richterinnen gewählt worden sind, überdeutlich, wie wichtig eine paritätische Berücksichtigung von Frauen und Männern schon auf den Vorschlagslisten ist", kritisiert Wersig.

Der djb engagiert sich seit Jahren im Rahmen der Initiative „Frauen in die Roten Roben“ für mehr Richterinnen an den obersten Bundesgerichten. Er fordert vom Bundesrichterwahlausschuss, dessen Mitglieder vorschlagsberechtigt sind, rechtzeitig vor den nächsten Bundesrichter*innenwahlen dafür zu sorgen, dass bei den Wahlvorschlägen Frauen und Männern paritätisch berücksichtigt werden (vgl. djb-Pressemitteilung vom 18. März 2021).