Am 1. Dezember 2019 hat die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen ihr Amt angetreten. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig zeigt sich erfreut, dass Geschlechtergleichstellung eine Priorität für die neue Kommissionspräsidentin sein wird: „Ursula von der Leyen und die erste Kommissarin für Chancengleichheit Helena Dalli haben konkrete Maßnahmen angekündigt, die die EU zur Vorreiterin in Sachen europäischer Gleichstellungspolitik machen können. Diese klaren Signale begeistern! Alle europäischen Institutionen sind nun gefordert, ihre ambitionierten gleichstellungspolitischen Ziele mit vereinten Kräften umzusetzen.“

Mit von der Leyen steht erstmals eine Frau an der Spitze der EU-Kommission, deren Frauenanteil mit 44 Prozent (12 Frauen, 15 Männer) so hoch ist wie noch nie – auch wenn das ursprünglich ausgerufene Ziel einer paritätisch besetzten Kommission am Ende des Benennungsprozesses verfehlt wurde.

Die Kommissionspräsidentin hat in ihren politischen Leitlinien^[1] eine neue europäische Gleichstellungsstrategie versprochen. Schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit will sie Maßnahmen zur Einführung verbindlicher Lohntransparenzmaßnahmen vorstellen.

Insbesondere zeigt die erstmalige Benennung einer Kommissarin für Chancengleichheit, dass die neue EU-Kommission die Gleichstellungspolitik als eine ihrer zentralen Aufgaben ernst nimmt. Als erste Kommissarin mit diesem Aufgabenzuschnitt trat am Samstag die Malteserin Dalli ihr Amt an. Sie hat in ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament versprochen, alte Projekte wieder aufzunehmen und neue anzustoßen. Dalli sagte zu, die seit Jahren blockierten Vorhaben der 5. Gleichstellungs-Richtlinie und der Women on Board-Richtlinie voranzutreiben. Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und der überfällige Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention stehen ebenfalls auf ihrer Agenda. Dalli versprach, die Umsetzung der im Juni 2019 verabschiedeten Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158 (siehe dazu djb-Pressemitteilung 19-22 vom 13. Juni 2019 – https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K4/pm19-22/ sowie djb-Stellungnahme vom 13. Juni 2019 – https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K4/st19-15/) durch die Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen. Innerhalb der nächsten drei Monate will Dalli eine Gleichstellungs-Task-Force einrichten, die sachbereichsübergreifend intersektionale Gleichstellungsansätze in allen Tätigkeitsfeldern der EU verfolgen soll.

Aufmerksam verfolgen wird der djb die Rolle Deutschlands in der kommenden Zeit, kündigt Wersig an: „Die zahlreichen von der EU-Kommission in Aussicht gestellten Maßnahmen geben Anlass zur Hoffnung. Viele sind jedoch längst überfällig. Der djb wird die Gleichstellungspolitik der EU und die häufig bremsende Rolle Deutschlands in einschlägigen Gesetzgebungsverfahren weiterhin aufmerksam und kritisch begleiten. Mit den Worten Dallis: ‘Equality is a European way of life.’ Die Europäische Union ist auf dem richtigen Weg, wenn sie diesem schönen Motto Taten folgen lässt.“

[1]https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf.