Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) hat gestern im Neuen Schloss Stuttgart den vom 21. –24. September stattfindenden 42. Bundeskongress „Reproduktive Rechte“ eröffnet. Dass der djb damit ein topaktuelles Thema besetzt und interdisziplinär diskutiert, wurde in den Grußworten von Vertreter_innen aus Landes- und Bundespolitik ebenso gewürdigt wie die Verdienste des Verbands für die Gleichstellung von Frauen.
In ihrer Eröffnungsrede hob Ramona Pisal hervor: „Das Thema unseres Fachkongresses „Reproduktive Rechte“ zeigt es besonders deutlich: Frauen und Männer sind von den Auswirkungen erlassener Gesetze, politischer Entscheidungen und rechtlicher Grundsatzurteile fast immer in verschiedener Weise und unterschiedlich stark betroffen. Es gibt keine geschlechtsneutrale Lebenswirklichkeit. Umso wichtiger ist ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern im Bundestag, in der Regierung, bei den obersten Bundesgerichten. Angesichts der Bevölkerungsstruktur kann das nur bedeuten: halbe-halbe.“
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange MdB betonte: „Der Deutsche Juristinnenbund ist eine Organisation, die ihrer Zeit immer ein Stück voraus ist. Für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu sorgen, das ist keine feministische Ideologie oder ein „Gender-Wahn“, sondern das ist die Erfüllung eines Verfassungsauftrages, der seit mehr als 20 Jahren in Artikel 3 unseres Grundgesetzes steht.“
Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend brachte anerkennend zum Ausdruck: „Der djb ist für das Bundesfrauenministerium unverzichtbar – als Unterstützung, aber auch wegen der konstruktiven Kritik. Diese gute Zusammenarbeit war in den vergangenen Jahren vor allem der Präsidentin Ramona Pisal zu verdanken. Ihr Engagement und ihre Klugheit haben unseren gemeinsamen Zielen sehr geholfen. Ramona Pisal hat sich um die gleichen Rechte für Frauen in Deutschland verdient gemacht.“
Der Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg Guido Wolf MdL stellte die Themenauswahl in den Vordergrund: „Mit Ihrem Thema „Reproduktive Rechte“ beschäftigen Sie sich mit rechtwissenschaftlich höchst spannenden und politisch brandaktuellen Fragen. Die Rechtspolitik in Deutschland ringt seit langem mit vielfältigen familienrechtlichen Herausforderungen. An diese Diskussionen knüpfen Sie an und heben Sie auf eine höhere Abstraktionsebene des Verfassungsrechts und der Menschenrechte. Wir wollen und dürfen uns es nicht zu leicht machen, wenn wir auf diesem weiten Feld nach Antworten suchen.“
„Die größte Herausforderung, die vor dem deutschen Familienrecht liegt, besteht darin, eine immer stärker ausdifferenzierte Gesellschaft abzubilden“, so Renate Künast MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Bundesministerin a.D.. „Zudem dehnt in der Fortpflanzungsmedizin eine Spirale von Angebot und Nachfrage biologische und auch ethische Grenzen immer weiter. Die Politik hinkt allerdings mit Regulierungen hinterher. Gleichzeitig ist der konservative Widerstand gegen Selbstbestimmung, Geschlechtergleichheit und Vielfalt auf dem Vormarsch. Wir müssen uns einerseits den neuen Herausforderungen stellen und andererseits erkämpfte Rechte und Freiheiten verteidigen“ gab Künast zu bedenken.
Isabel Fezer, Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart, Referat Jugend und Bildung machte deutlich: „Reproduktive Rechte sind Frauenrechte und damit Menschenrechte. Ihr Schutz ist Voraussetzung dafür, dass Frauen und Mädchen selbstbestimmt und in Verantwortung für sich und ihre Familien leben können.“
Den Festvortrag auf der Eröffnungsfeier hielt Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Sie unterstrich: „Die Ergebnisse jahrzehntelanger Bemühungen um die berufliche Gleichstellung der Frauen sind ernüchternd. Es sind deshalb weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf den Gebieten der Betreuungsangebote, des Steuer- und Rentenrechts erforderlich.“
Der Kongress befasst sich in den nächsten beiden Tagen u.a. mit den Möglichkeiten moderner Reproduktionsmedizin und der Sicherung der reproduktiven Freiheit und Gesundheit von Frauen. Die Bedeutung reproduktiver Rechte für die Geschlechtergerechtigkeit wird dabei in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. Daneben bietet der Kongress zahlreiche Workshops. Bei der Mitgliederversammlung am Samstag, 23. September 2017 stehen Präsidium und Bundesvorstand zur Wahl. Am Samstagabend verleiht der djb den von Dr. Melitta Büchner-Schöpf gestifteten Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreis an Dr. Frederike Misselwitz. Der Preis wird nunmehr zum fünften Mal verliehen.
Informationen: www.djb.de/Veranstaltungen/2017/2017Kongress/
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. wurde 1948 in Dortmund gegründet und hat ca. 2.800 Mitglieder. Dazu zählten und zählen u.a. Ministerinnen und Senatorinnen, Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichte des Bundes und der Länder sowie zahlreiche in leitenden Positionen tätige Frauen in Wirtschaft, Justiz, Verwaltung und Wissenschaft.
