Am 22. September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert von der neuen Bundesregierung eine konsistente und konsequente Gleichstellungspolitik. Sie muss sicherstellen, dass Frauen nicht immer wieder die Folgen von Gesetzen zu tragen haben, die auf unterschiedlichen Familienbildern beruhen – wie im Falle von Unterhaltsrecht und Einkommensteuerrecht. Obwohl die Alleinverdienerehe als lebenslange Absicherung ausgedient hat, verleitet das Ehegattensplitting die Eheleute und neuerdings auch Lebenspartner/innen weiterhin dazu, zugunsten der Karriere eines Partners – traditionell zumeist des Mannes – auf die eigene oder auskömmliche Erwerbstätigkeit zu verzichten.
Frauen müssen die realistische Chance haben, gleichberechtigt für die eigenständige Sicherung ihrer Existenz zu sorgen, im gesamten Lebensverlauf. Dafür sind unter anderem gleiche Karrierechancen und Entgeltgleichheit unerlässlich.
Der Forderungskatalog, veröffentlicht in der djb-Verbandszeitschrift djbZ 2/2013 und online, umfasst zentrale frauenpolitisch relevante Politikfelder, u.a.:
- Gleichstellung in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und im Vergaberecht, Entgeltgleichheit,
- Vereinbarkeit von privater Sorge und Familie mit der Erwerbsarbeit,
- eheliches Güterrecht, Unterhaltsrecht, Erbrecht,
- Schutz vor häuslicher Gewalt, Opferschutz, Menschenhandel, Sexualdelikte,
- Alterssicherung, Betreuungs- und Elterngeld, SGB II, Steuerpolitik,
- Migrationspolitik, Staatsbürgerschaft.
djb-Präsidentin Ramona Pisal: „Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind Frauen. Das bedeutet eine enorme Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung zukünftiger Politik. Dennoch werden diese für die Zukunft unserer Gesellschaft elementaren Fragen im Wahlkampf kaum thematisiert. Wir haben deshalb den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten unsere Forderungen erneut präsentiert und Unterstützung bei deren Umsetzung zugesagt. Die Hälfte des Wahlvolkes – das ist keine Größe, die die Politiker ungestraft ausblenden können.“
Als einer von zehn Verbänden aus Wirtschaft, Forschung und Medien war der djb an der Aktion „Spitzenfrauen fragen Spitzenkandidat/inn/en“ beteiligt. Die Protokolle der am 17. Mai 2013 geführten Interviews sind online.
