Der Deutsche Juristinnenbund befürchtet Verschlechterungen für weibliche Beschäftigte und arbeitslose Frauen durch die Vorschläge der Hartz-Kommission. In einem Brief an den Vorsitzenden der Kommission Dr. Peter Hartz stellt die Präsidentin des djb, Margret Diwell, fest: „Die Vorschläge zielen auf typisch männliche Erwerbsbiographien ab und machen die Frauen zu Verliererinnen dieser Arbeitsmarktreform."
Als die wichtigsten Kritikpunkte nennt sie:
Geplante Ausweitung der Mini-Jobs: Nach den neuesten Vorschlägen soll die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 325 Euro zunächst für haushaltsnahe Dienstleistungen und Arbeitslose, später eventuell für alle Personen auf 500 Euro monatlich erhöht werden. Gleichzeitig soll nur noch eine 10%ige Sozialversicherungspauschale gelten. Das ist nicht nur wegen der Belastung der Sozialkassen, sondern auch frauenpolitisch abzulehnen. Denn diese Kostenprivilegierung schafft einen ökonomischen Anreiz, reguläre Arbeitsverhältnisse in typischen Frauenberufen in ungeschützte, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Die gleiche Kritik gilt erst recht für die noch weiter gehenden Vorschläge der CDU/CSU und der F.D.P.
Einführung von Familien-AGs: Das Konzept der Ich-AG und vor allem der Familien-AG ist nach Auffassung des djb rückschrittlich, denn es zielt auf untergeordnete familienhafte Mithilfe von Ehefrauen.
Neue familienfreundliche Vermittlung: Auch wenn die jetzt vorgeschlagene Lösung scheinbar Frauen und Männer gleichbehandelt, werden Frauen strukturell diskriminiert. So werden beispielsweise Väter von jüngeren Kindern gegenüber Berufsrückkehrerinnen deutlich bevorzugt.
Einführung des Bridging: Da faktisch nur Männer sich das Bridgesystem leisten können, die eine ununterbrochene Erwerbsbiographie aufweisen, wird hier wieder ein Vorruhestand für Männer eingeführt, auf Kosten der nachwachsenden Generation und der Frauen.
Unter Anspielung auf den Titel der Kommission schreibt Diwell: "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wie der Titel der Kommission es verspricht, können ohne das weibliche Arbeitskräftepotential nicht gestaltet werden. Gerade dazu sind die bisher bekannt gewordenen Vorschläge jedoch mehr als enttäuschend."
Berlin, 5. August 2002
