Die "Dritte Säule" in der Rentenversicherung erhöht die Sozialbeiträge


Auf der Rentenfachtagung des Deutschen Juristinnenbundes am vergangenen Wochenende in Bremen wurde festgestellt, dass mit der Realisierung der von Bundesarbeitsminister Riester vorgeschlagenen privaten Zusatzversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung ("Dritte Säule") eine Kettenreaktion in Gang gesetzt wird, die zwangsläufig zu einer Beitragserhöhung in der Krankenversicherung führen muss. Dadurch wird die angestrebte Absenkung der Sozialbeiträge insgesamt konterkariert.

Durch den geplanten "Ausgleichsfaktor", der die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in jedem Fall, d.h. unabhängig vom tatsächlichen Abschluss einer privaten Zusatzversicherung kürzt, wird das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt. In der Folge sinkt der aus der Rente zu entrichtende Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner, während die Belastungen aus dieser Versicherung gleich bleiben. Damit müssen die Krankenkassen ihre Beitragssätze um 1% erhöhen.

"Die private Zusatzversicherung geht zu Lasten der gesetzlichen Sozialversicherung" sagt Prof. Ursula Rust, Vorsitzende der Familienlastenausgleichskommission des Deutschen Juristinnenbundes in Bremen. "Die Rentenversicherung verliert durch die Finanzierung der Privaten ca. 0,4% ihrer Beiträge, die Krankenversicherung muss um 1% erhöhen. Sozialbeiträge wirken zur Zeit wie kommunizierende Röhren. Die darüber hinaus eingeplanten Steuermittel zur Finanzierung der Privatversicherung würden ausreichen, auch den Müttern, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, drei Jahre Kindererziehung in der Rente anzurechnen. Wir hoffen, dass die Rentendiskussion endlich das bewährte Umlageverfahren zukunftsorientiert weiterentwickelt. Dazu leistet unser eigenes Modell einen Beitrag."

Ansprechpartnerin: Prof. Dr. Ursula Rust, Universität Bremen

Bonn, den 27. Juni 2000