Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) blickt dem Digital Omnibus Paket der Europäischen Kommission mit großer Sorge entgegen: Die geplanten Änderungen könnten digitale Grundrechte massiv aushöhlen – das würde Frauen und marginalisierte Personen besonders treffen.
Das Ziel, die Digitalgesetzgebung in Europa zu vereinfachen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch der Entwurf des Digital Omnibus Act und des Digital Omnibus on AI Act laufen Gefahr, bestehende Schutzmechanismen zu minimieren und blenden die tatsächlichen Risiken der Digitalisierung weitgehend aus.
Die aktuellen Entwürfe können dazu führen, dass personenbezogene Daten leichter zugänglich und missbrauchsanfälliger werden. Werden Merkmale wie Geschlecht, Herkunft oder sexuelle Orientierung nicht geschützt, erhöht sich das Risiko der Diskriminierung auch durch Hasskriminalität, der Überwachung und Repression.
Die angestrebte Schwächung der Regulierung von KI-Systemen wird Grundrechtseingriffe intensivieren; Kontrolle und Rechtsschutz gegen diskriminierende Entscheidungen bleiben Betroffenen versagt.
Der djb fordert daher nachdrücklich dazu auf, die Gesetzgebung nicht auf Kosten der Menschenrechte und Grundrechte zu vereinfachen. Datenschutz und Rahmenbedingen für KI-Systeme müssen so gestaltet sein, dass sie Betroffene wirksam schützen und stärken. Die Schwachstellen und daraus entstehende Handlungsbedarfe finden sich in der aktuellen Stellungnahme des djb.
