- Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 18. November 2003 entschieden, dass die derzeitige Belastung der Arbeitgeber durch die Verpflichtung zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ein…mehr
Pressemitteilungen und Kurzinfos
- In seinen Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren (www.djb.de - Publikationen - Stellungnahmen) weist der djb darauf hin, dass die beabsichtigten Neuregelungen im Haushaltsbegleitgesetz insbesondere Familien und allein Erziehende belasten.…mehr
- djb-Präsidentin im Amt bestätigt Beim 35. Kongress des djb in Berlin wurde die 52 Jahre alte Präsidentin Margret Diwell, Rechtsanwältin in Berlin, in ihrem Amt bestätigt. Sie hatte 2001 die erste Vorsitzende Ursula Nelles,…mehr
- Am Donnerstagabend eröffnete Margret Diwell, Präsidentin des djb, im Plenarsaal des Kammergerichts im Beisein zahlreicher Ehrengäste aus Politik, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden den 35. Kongress des djb, der zusammenfällt mit…mehr
- Heute um 16.30 Uhr beginnt der 35. Kongress des Deutschen Juristinnenbundes mit der Enthüllung einer Gedenktafel für die erste Juristin Preußens, Dr. Margarete Berent, am Ort ihrer Anwaltskanzlei in der Goltzstraße 34, Berlin-Schöneberg. Sie…mehr
- --- Das djb-Formular Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht ist vergriffen. --- Um den Menschen ein würdigeres Leiden und Sterben zu ermöglichen, wird empfohlen, in gesunden Tagen eine Patientenverfügung zu treffen und vorsorglich Vollmachten…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedauert die Entscheidung der Europäischen Kommission, ihren Entwurf für eine Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter außerhalb des Arbeitsrechts erst im Herbst 2003 vorzulegen. "Eine…mehr
- Der djb ist enttäuscht über die Ergebnisse der zwischen der Bundesregierung und der Opposition ausgehandelten Eckpunkte zur Gesundheitsreform und fordert eine sozial ausgewogene Reform des Gesundheitswesens. Die vorgeschlagenen Zuzahlungen…mehr
- Der djb ist enttäuscht über die Ergebnisse der Rürup-Kommission und fordert eine sozial ausgewogene Reform des Gesundheitswesens. Die von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen Zuzahlungen (Erhöhung der Selbstbeteiligung für Zahnersatz,…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund ist enttäuscht über die Position der Frauenministerin Schmidt zum Ehegattensplittung und fordert eine konsequente Individualbesteuerung. Schmidt meint, man solle die Steuervergünstigungen jenen Ehepaaren lassen,…mehr
- Rechtzeitig vor der Plenartagung des Konvents am 6./7.2.03, in der die unzureichenden Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe "Soziales Europa" diskutiert werden, legt der djb konkrete Formulierungsvorschläge für einen eigenständigen Titel "Gleic…mehr
- Mit Sorge stellt der djb fest, dass weder im Vorentwurf des Verfassungsvertrages, den der Vorsitzende des Konvents Valéry Giscard d’Estaing Ende Oktober im Konvent vorgestellt hat, noch in dem von der Kommission am 4.12.02 vorgelegten ausformulierten…mehr
- "Jetzt sind die Parteien aufgefordert, neu zu verhandeln, damit bald ein neues Zuwanderungsgesetz beschlossen werden kann, das einen wirksameren Schutz vor geschlechtsspezifischer und bei nichtstaatlicher Verfolgung ermöglicht" appellierte die…mehr
- Der DEUTSCHE FRAUENRAT, der Deutsche Juristinnenbund und die Bundesarbeitsgemeinschaft berufliche Perspektiven für Frauen wenden sich gemeinsam mit einem dringenden Appell an die überwiegend von Frauen gewählte Bundesregierung: Arbeitsuchende …mehr
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben das Ehegattensplitting in ihren Koalitionsverhandlungen erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Streit wird erbittert geführt, in der Politik, in den Medien und unter RechtswissenschaftlerInnen. Die…mehr