06.09.2006 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt den Vorschlag des Hessischen Sozialministeriums zur Verlängerung des Landesgleichberechtigungsgesetzes. Das 1993 in Kraft getretene Gesetz läuft Ende des Jahres aus. Da die Gleichberechtigung von Frauen…mehr

04.09.2006 - Bestürzt nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Mitglied, die Berliner Juristin Seyran Ates, ihren Beruf nicht mehr ausüben will. Sie vertrat als Rechtsanwältin in Berlin jahrelang Mandantinnen mit türkischem Hintergrund. Sie setzt sich auch öffentlich…mehr

29.08.2006 - Wir Juristinnen erwarten, in den höchsten Richterfunktionen repräsentiert zu sein. Am 7. September 2006 bestimmt der Bundestag die Nachfolge der ausscheidenden Richterin am Bundesverfassungsgericht Evelyn Haas - der letzten von der Union benannten…mehr

03.07.2006 - Anlässlich der heute stattfindenden öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Elterngeld begrüßt der djb das Konzept eines Elterngeldes als individuelle Lohnersatzleistung im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes. Anders als das bisherige…mehr

27.06.2006 - Auch in der Familienpolitik steuert der Staat durch Steuern. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) betrachtet es als großen Fortschritt, dass die Regierung Merkel die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten auf den Weg…mehr

16.06.2006 - Heute beschließt der Bundesrat über eine Reihe von Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Unstreitig ist die Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 3 des…mehr

31.05.2006 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt im Grundsatz die geplante Einführung eines Elterngeldes als Lohnersatzleistung für entgangenes Einkommen im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes. Er sieht bei dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf des…mehr

30.05.2006 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) gratuliert der bisherigen Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, Monika Harms, zu ihrer Ernennung als Generalbundesanwältin. Erstmals steht jetzt eine Frau an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Monika Harms,…mehr

27.05.2006 - Der Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen des Berliner Abgeordnetenhauses behandelte am Mittwoch, den 17. Mai 2006 die Drs. 15/4887 /Vorlage zur Beschlussfassung – Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) zur Vorbereitung der 2.…mehr

10.05.2006 - Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass die Deutsche Bundesregierung endlich den Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt und sich dabei weiterhin an dem Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes aus der letzten…mehr

13.03.2006 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) lehnt die Pläne der Justizministerin zum vereinfachten Scheidungsverfahren ab. „Scheidungen sind in aller Regel nicht einfach – weder emotional, noch hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen für die Beteiligten“, so…mehr

07.03.2006 - Mit dem geplanten Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Bundestags-Drucksache 16/643) geht der Gesetzgeber aus Sicht des Deutschen Juristinnenbundes (djb) einen großen und wichtigen Schritt. Erstmals werden berufsbedingte…mehr

02.02.2006 - Der Mut zum Kind soll gefördert werden: durch Elterngeld und Steuererleichterungen und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In diesem Klima haben wir gehofft, dass endlich auch in der gesetzlichen Rentenversicherung die gravierenden Nachteile abgebaut…mehr

15.01.2006 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert den Gesetzgeber auf, die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten in tatsächlicher Höhe vom ersten Euro an als Werbungskosten zum Steuerabzug zuzulassen – so wie es die ursprüngliche Konzeption der…mehr

21.12.2005 - Mit dem anstehenden Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberauf­wendungen (AAG) reagiert der Gesetzgeber in letzter Minute auf einen Beschluss des Bundes­verfassungsgerichts vom 18. November 2003. Das Gericht hatte entschieden, dass der…mehr