- Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist der Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes von Seiten der Regierung bestätigt worden. Kernpunkt ist der Ausbau des Zusatzbeitrags. Über ihn sollen zukünftig die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen finanziert…mehr
Pressemitteilungen
- Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin wird sich in diesem Jahr unter anderem mit der Frage befassen, ob die geringfügige Beschäftigung und deren Abgabenprivilegierung auszubauen oder einzuschränken ist. „Minijobs wirken der gleichstellungspolitisch…mehr
- § 1626 a BGB Differenzierte Widerspruchslösung (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn a. der Vater erklärt, dass er die elterliche Verantwortung…mehr
- Das Recht der elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern muss neu geregelt werden – das verlangen sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch das Bundesverfassungsgericht vom deutschen Gesetzgeber. Auch…mehr
- Die Stellungnahme ist hier abrufbar, sobald eine Entscheidung des BVerfG ergangen ist.mehr
- Ab dem 9. August verhandeln die Tarifvertragsparteien im Bereich des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern wieder über eine neue Entgeltordnung zum TVöD. Sie soll Anfang des Jahres 2011 in Kraft treten. Dazu wurden bereits im…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) registriert einen fatalen Meinungsumschwung des Bundesjustizministeriums bei der Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Während Justizministerin Sabine…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder von Juli 2010. Erneut muss der deutsche Gesetzgeber aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt, dass die UN-Kinderrechtskonvention 18 Jahre nach ihrer Ratifizierung nunmehr in Deutschland uneingeschränkt anerkannt wird und dass die in der Konvention verankerten Kinderrechte für alle in Deutschland…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) gratuliert der bisherigen Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Dr. Christine Fuchsloch, zu ihrer Ernennung als Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts. Emil Schmalfuß, Minister…mehr
- Beim Besuch der Hauptversammlung der Bauer AG am 24. Juni 2010 in Schrobenhausen wird die Elektro-Ingenieurin Sylvia Kegel aus München im Rahmen des Projektes des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) "Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung"…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat bei seiner Aktion „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“ auf die Frage an Vorstände und Aufsichträte von HDAX-Unternehmen, was sie unter Diversity verstehen, von einem Aufsichtsratsvorsitzenden die…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hatte sich Anfang des Jahres den Besuch von mindestens 70 Hauptversammlungen der HDAX-Unternehmen auf die Agenda geschrieben. Unbequeme Fragen der Aktionärinnen an die Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Beschluss der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 26. Mai 2010, die Empfehlungen für mehr Frauen in Aufsichtsräten zu konkretisieren. Auch in Vorständen und Führungspositionen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) gratuliert Dr. h.c. Renate Jaeger zu ihrem Amt als Schlichterin in der neuen unabhängigen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Diese eröffnet zukünftig Mandanten die…mehr