- Nach einem am 31. August 2016 vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf will der Gesetzgeber nun den Scheinvaterregress stärken. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 24. Februar 2015 (1 BvR 472/14) dem „Blick ins…mehr
Pressemitteilungen und Kurzinfos
- Seit 1. Juli 2016 haben leistungsstarke Beamtinnen in Nordrhein-Westfalen leicht verbesserte Chancen, anstelle des männlichen Konkurrenten befördert zu werden. Aktuell regt sich Kritik an der Neuregelung, sogar das Argument der Verfassungswidrigkeit…mehr
- Heute vor zehn Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, dessen Ziel es ist, Benachteiligungen von Menschen wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder…mehr
- Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts gestimmt. Damit wird das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung seiner besonderen Bedeutung entsprechend künftig deutlich besser geschützt werden, wie…mehr
- Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung geht in die nächste Runde. Gestartet ist es mit dem Ziel, mehr Frauen in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft zu bringen. Mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern…mehr
- Aufruf des Aktionsbündnisses „Nein heißt nein“ an die Mitglieder des Deutschen Bundestags Sagen Sie „Ja“ zu „Nein heißt Nein“ Die Zeit ist reif – reif für eine große Reform des Sexualstrafrechts. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ muss endlich – von…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen sich darauf geeinigt haben, es für Alleinerziehende im SGB II, deren Kinder mit dem anderen Elternteil Umgang haben, bei der derzeitigen Rechtslage zu belassen. Die…mehr
- Am 15. Juni 2016 diskutierten Jurist_innen und Historiker_innen bei einer Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) in Kooperation mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und Bet Debora in Berlin darüber,…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, bei den geplanten Neuregelungen zur Integration und zum Sozialleistungsbezug von Migrant_innen die besonderen Auswirkungen auf Frauen nicht zu übersehen, sowie durch ungeprüfte und nicht ausdiskutierte…mehr
- Die Parteien der Großen Koalition hatten 2013 erkannt, dass der Rechtsgrundsatz der Entgeltgleichheit nur effektiv durchgesetzt werden kann, wenn der Gesetzgeber eingreift, Transparenz schafft und die Betriebe zum Handeln verpflichtet. So steht es im…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist eine von 16 Organisationen, die sich heute gemeinsam zu den Auswirkungen der geplanten Reform des SGB II auf Alleinerziehende und Kinder mit getrennt lebenden Eltern äußern (Offener Brief „Kann ich mir…mehr
- Am kommenden Donnerstag, 28. April 2016, beginnt im Bundestag die Debatte um eine Neufassung des Sexualstrafrechts, d.h. der §§ 177 und 179 StGB. Ein Bündnis aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, gegründet auf Initiative des Deutschen…mehr
- Mit seiner Entscheidung vom Dienstag, 19. April 2016, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung einschränkend ausgelegt. Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb), der auch an der mündlichen Verhandlung in…mehr
- Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst sieht seit diesem Jahr u.a. eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von 30 Prozent für alle DAX-Unternehmen…mehr
- Neuregelung des Mutterschutzrechtes: djb fordert Weichenstellung für ein neues Leitbild und eine bessere Praxis „Endlich kommt Bewegung in die seit langem überfällige Reform des Mutterschutzrechtes. Nun muss es aber auch in die richtige…mehr