- Die Europäische Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2016 angekündigt, eine europäische Säule der sozialen Rechte aufzubauen, die dem Wandel der Arbeitswelt Rechnung trägt. Dazu hat sie eine Konsultation zu deren möglichen Inhalten und ihrer…mehr
- Der Alternativbericht der CEDAW-Allianz zum kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (sog. UN-Frauenrechtskonvention,…mehr
- Am morgigen 14. Dezember 2016 übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Auf Initiative des Deutschen Frauenrats schlossen sich im November 2015 zivilgesellschaftliche Organisationen zur CEDAW-Allianz…mehr
- Seit 2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Allerdings erhalten weder alle Familien den benötigten Platz noch ist der Anspruch immer juristisch durchsetzbar. Zu…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt die Nachricht, dass der Kabinettsbeschluss für eine zügige Reform des Unterhaltsvorschusses nach dem Willen der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2017 umgesetzt werden soll, mit Sorge zur Kenntnis.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt zum morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen die jüngste, umfassende Reform des Sexualstrafrechts. Sie steht für einen deutlich besseren Schutz des Rechts auf sexuelle…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts vom 16. November 2016, den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu verlängern und die begrenzte Bezugsdauer von 72 Monaten aufzuheben. Damit wird eine…mehr
- Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) berät auf ihrer Herbstkonferenz am 17. November 2016 in Berlin über Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen. U.a. soll der Pflichtstoff reduziert werden. Der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Oktober 2016 zu den Schadensersatzansprüchen von Eltern, denen der Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nicht rechtzeitig einen…mehr
- Das Weltwirtschaftsforum hat im Oktober 2016 in seinem jährlichen Gender Gap Report u.a. 144 Länder weltweit daraufhin untersucht, inwieweit Frauen und Männer im Parlament paritätisch vertreten sind. In diesem Punkt erreicht Deutschland nur den 24.…mehr
- Der aktuelle Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit hat keine Ähnlichkeit mehr mit dem ursprünglichen Entwurf der Bundesministerin Schwesig und jeden Biss verloren. Das Versprechen von mehr Transparenz in Entgeltfragen wird damit nicht eingelöst. Im…mehr
- Im Dezember 2015 hatte Bundesministerin Manuela Schwesig einen Entwurf für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit vorgelegt. Davon ist nach monatelangem Ringen und der Einigung auf Eckpunkte gestern im Koalitionsausschuss leider recht wenig…mehr
- Heute hat der Bundesrat die vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 beschlossene Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Damit sind zukünftig sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person unter Strafe gestellt. „Für diesen…mehr
- Das Europäische Parlament hat in einer am vorigen Dienstag verabschiedeten Entschließung (2016/2017(INI) die Kommission, Mitgliedstaaten und Sozialpartner zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert, die bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von…mehr
- Zum traditionellen Empfang des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) anlässlich des diesjährigen 71. Deutschen Juristentages (DJT) in Essen begrüßte die Präsidentin des djb Ramona Pisal heute zahlreiche Gäste, darunter die Vertreterinnen und…mehr
